Sara Nanni
@SaraNanni
🌻 Sicherheitspolitische Sprecherin @ B90/Grüne Bundestag // Friedens- & Konfliktforschung M.A.🕊🛡️ 🇺🇳 //🌍🚲👨👩👧🇪🇺 👩🏻💼// sie/ihr,she/her
Das glaubt einem doch niemand, der ein durchschnittlich gutes Herz hat und eine Portion Grundvertrauen in die Politik, wie schlecht sich diese Merz-Union auf die riesigen Herausforderungen vorbereitet hat, die vor unserer Republik liegen. Heute: auf int. Wirtschaftsbeziehungen.
Kann mir irgendjemand erklären, wieso die Wirtschaftsministerin ohne Wirtschaftsdelegation, ohne Journalisten & separat von ihren Beamten (aber mit ihrer Stylistin) Mitte Juni in die USA reiste? @PPinzler @anja_stehle zeit.de/2025/31/kather…
Merz ist vd #Leyen in den Rücken gefallen, wollte den "Turbo-Deal", egal wie. Folge: Die EU hat sich #Trump unterworfen. 50% #Zölle auf Stahl/Aluminium, 15% (vorher 2,5) auf Autos. Ohne Gegenleistung der USA. Merz verantwortet den schlimmen Deal. Trump wird's weiter nutzen. 1/2
Die Bedrohung von Kommunalpolitikerinnen und -politikern trifft die Demokratie im Kern. Alle Solidarität und Unterstützung sind notwendig, @fbanaszak welt.de/politik/deutsc…
Bin gerade in Italien, an was erinnern mich diese Methoden? 🧐
1/8 Was passiert, wenn ein Ministerium Journalist:innen „Exklusivinfos“ als Kopfgeld für Denunziation verspricht? Richtig: Dann ist die Glaubwürdigkeit der Regierungskommunikation in Gefahr. Genau das ist jetzt offensichtlich im Bundesgesundheitsministerium (BMG) passiert. 🧵
Andreas Scheuer jetzt offiziell Lobbyist: Am Mittwoch ließ er sich mit der Asienbrücke ins Lobbyregister eintragen. Ein SPIEGEL-Podcast zeigt, wie er schon 2021 von Wahlkampfspenden aus Wirtschaftskreisen profitierte – die auch an die Asienbrücke spendeten spiegel.de/politik/deutsc…
Auch aus Deutschland hat es Druck auf Selenskyj gegeben. Der gemeinschaftliche Druck der ukrainischen Zivilgesellschaft und der westlichen Partner scheint gewirkt zu haben.
I spoke with @bundeskanzler Friedrich Merz. As always, a very good conversation. There is a willingness to help and continue supporting us. I informed him that I have already approved the draft bill guaranteeing the independence and effectiveness of anti-corruption institutions…
Die Deutsch-Ukrainische Gesellschaft – Für unsere und eure Freiheit e.V. #DUG verurteilt das Vorgehen der ukrainischen Regierung und des Parlaments entschieden, mit Durchsuchungen und Gesetzesinitiativen gegen die unabhängigen Antikorruptionsbehörden vorzugehen. 🧵
"Ich fahre. Merz bremst." 🫳🎤🤩 @fbrantner
Merz zweifelte gestern in Berlin, ob E-Autos überhaupt marktfähig sind. Ich bin in den letzten 13 Tagen 2.620 km gefahren – vollelektrisch, quer durch Deutschland auf Sommertour. Ich fahre. Merz bremst. Gleichzeitig warnt der Klima-Bericht: Deutschland verfehlt seine Klimaziele…
Ein im wahrsten Sinne des Wortes weltbewegendes Urteil vom Internationalen Gerichtshof. Ein geschütztes Klima ist Menschenrecht. Ein hoffnungsvoller Tag, für uns alle. #ICJAO
#Kyjiw jetzt Tausende Menschen, die direkt vor dem Amtssitz des Präsidenten gegen eines seiner Gesetze demonstrieren. Friedlich und ohne Repressalien der Regierung fürchten zu müssen. Wer behauptet, 🇷🇺 und die 🇺🇦 seien gleich, ist entweder blind oder lügt.
Was passiert gerade in Ukraine? Es ist ein Gesetz beschlossen worden, das den Kampf gegen Korruption erschweren könnte. In mehreren Städten protestierten Tausende Menschen dagegen. Im Fokus der Kritik: Präsident Selenskyj. Ein Überblick von @F_Kellermann. tagesschau.de/ausland/europa…
„Eine kleine autoritäre Ukraine kann das große totalitäre Russland nicht besiegen. Deshalb protestiert die Gesellschaft“, sagt der Abgeordnete @yarlyur. Die Opposition kritisiert: Selenskyj nutze Kriegsrecht aus, um persönliche Interessen durchzusetzen.
Der Bundesaußenminister spricht sich klar für die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden in der Ukraine aus.
Die Einschränkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörde belastet den Weg der #Ukraine in die EU. Ich erwarte von der Ukraine die konsequente Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung. Deshalb traf ich in Kyjiw auch die Leiter von #NABU und #SAPO.
Ukraine, in the middle of the war, needs no new Maidan or new major internal strive but its society is self-confident enough to signal its discontent when needed. Hopefully, the authorities realize and act accordingly.
Crowds are surging in Kyiv with people protesting against the government’s attacks on the anti-corruption institutions. Signs and Chants range from Ukraine will be saved by the armed forces and institutions and bring back Europe to we are f**** tired of the Office of President.
Erneut zieht @freiheitsrechte zu #Palantir vor Gericht. Man hat schon einmal gewonnen. Die Erfolgsaussichten sind, gerade mit Blick auf Entwicklung in #Bayern, auch diesmal gut. Für @KonstantinNotz bleibt völlig unverständlich, dass #Dobrindt Einführung im #Bund weiter offenhält!
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) legt Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung von Datenanalysetools wie #Palantir durch die #Polizei in #Bayern ein. Karlsruhe wird sich also demnächst damit beschäftigen müssen. Mehr dazu: sueddeutsche.de/bayern/bayern-…
Die Geschichte unseres Landes 🇩🇪verpflichtet alle DemokratInnen ein Verbot der #AfD ernsthaft zu prüfen. Dafür muss die Koalition ⚫️🔴 den Weg frei machen für eine BundLänderKommission, damit alle relevanten Infos der Behörden zusammentragen werden können. zeit.de/politik/deutsc…
In yet another blatant attempt to weaken or destroy the country’s independent anti-corruption infrastructure, the Ukrainian parliament is likely to pass legislative amendments that could destroy the country’s post-Maidan anti-corruption architecture. A 🧵
35 deutsche Soldaten haben die islamistischen Taliban ermordet, nach unserer Flucht aus dem Land (und der dadurch ausgelösten Massenflucht) das brutalste Scharia-Regime auf dem Erdball errichtet. All das wird sekundär, wenn CDU, CSU und SPD Afghanen zu ihnen abschieben wollen.
„Am Wochenende eingereist“ – Die neue Taliban-Präsenz in Deutschland to.welt.de/fFsRpEy