Britta Haßelmann

Die Bedrohung von Kommunalpolitikerinnen und -politikern trifft die Demokratie im Kern. Alle Solidarität und Unterstützung sind notwendig, @fbanaszak welt.de/politik/deutsc…

Die Ausrede des Kanzlers 'Deutschland könne allein beim #Klimaschutz nichts bewirken' ist nun offiziell Blödsinn. Der Internationale Gerichtshof urteilt im aktuellen Gutachten: Das Recht auf eine saubere, gesunde & nachhaltige Umwelt ist ein Menschenrecht!

Was für ein desolater Zustand der CDU/CSU! Hier wird für alle sichtbar, wie respektlos die Union mit den bereits mit 2/3 Mehrheit im Richterwahlausschuss gewählten Jurist*innen glaubt umgehen zu können. Unglaublich. #Bundesverfassungsgericht tagesschau.de/inland/innenpo…

Pressestatement zum Leid der Zivilbevölkerung in Gaza: gruene-bundestag.de/presse/kathari…

Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen gegen eine Partei, die die Demokratie abschaffen will. Wir können nicht warten, sondern müssen handeln. Der Weg für ein Verbotsverfahren muss jetzt beschritten werden. 1. Schritt: Eine Bund-Länder-AG

Danke 🙏 liebes @DFB_Frauen so schade, ihr habt ein so tolles Turnier gespielt. #WEURO2025

Wir gehen in die Verlängerung! Daumen drücken, Leute! 🍀 Unser Team packt das! 🤜🤛 #WEURO2025 #GERESP 0:0 📸 Getty Images

Alle Daumen sind gedrückt, liebes @DFB_Frauen 🩷⚽️👏 #WEURO2025 #GERESP

Die Geschichte unseres Landes 🇩🇪verpflichtet alle DemokratInnen ein Verbot der #AfD ernsthaft zu prüfen. Dafür muss die Koalition ⚫️🔴 den Weg frei machen für eine BundLänderKommission, damit alle relevanten Infos der Behörden zusammentragen werden können. zeit.de/politik/deutsc…

MAD warnt: Immer massivere nachrichtendienstliche Aktivitäten Russlands in Deutschland. zeit.de/digital/intern…

Mehr als die Hälfte unserer Gesellschaft sind Frauen. Selbstbestimmt, wirtschaftlich unabhängig und rechtlich gleichgestellt, so wollen Frauen leben und dafür kämpfen wir. Frage mich, wen soll das hier repräsentieren.

Immer wieder neue Berichte über Geheimtreffen von Politikern von SPD & Union mit russischen Vertretern zeigen, wie tief die Verstrickungen beider Parteien mit Russland sind. Eine vollständige Aufklärung der Moskau-Connection hat nie stattgefunden und wäre dringend nötig. 1/3

Die Politik der Union macht dieses Land nachweislich nicht sicherer. 400.000 Überstunden bei der Polizei für 350 abgewiesene Asylbewerber - das sind Stunden, die woanders für unsere Sicherheit fehlen. ⁦⁦@CDU⁩ kein Sicherheitsgarant!

Es handelt sich um massives Führungsversagen von Jens #Spahn und eine absolute Unzuverlässigkeit der Union. Alle 3 Vorgeschlagene wurden mit 2/3 Mehrheit im Richterwahlausschuss gewählt. Das weiß inzwischen die ganze Republik bis auf Herrn Weimer! #Bundesverfassungsgericht

Die gescheiterte Wahl zum BVerfG war kein Betriebsunfall, sondern ein schwerer handwerklicher Fehler der CDU-Fraktion. Dass jetzt noch mandatslose Mitglieder der Bundesregierung darüber fachsimpeln, was der #Bundestag zu tun habe, verstärkt den Eindruck des Chaos bei der Union.

Direktiven zum generellen Verbot von Ansteckern im Plenarsaal führen uns im #Bundestag nicht weiter. Das Parlament ist kein unpolitischer, neutraler Raum. Differenzierung statt Pauschalisierung ist angezeigt. spiegel.de/politik/deutsc…

Ein gutes und vernünftiges Zeichen der demokratischen Mitte in diesem Land. Der Richterwahlausschuss hat mit 2/3 Mehrheit einen ausgewogen Vorschlag gemacht, der breite Unterstützung findet. Es gibt jetzt die Chance, zu Sachlichkeit & dem gemeinsamen Vorschlag zurück zu kehren