Andreas Audretsch

Das Umfeld von Beatrix v. #Storch hat Geld aus #Russland erhalten. Zum 3. Mal wurde ich verklagt, weil ich das sage - auf mehrere 10.000€ Schadensersatz. Zum 3. Mal habe ich gewonnen. Ein Thread über v. Storch, klerikalen Adel, Bolsonaro & Putin.🧵(1/8) tagesspiegel.de/politik/kontak…

Die Union stellt nun alle Kandidaten für die Richterwahl infrage – trotz Zweidrittelmehrheit im Ausschuss. Wo bleiben Anstand, Verlässlichkeit & Respekt? Wer soll sich künftig noch zur Wahl stellen, wenn die Union ihre Zusagen willkürlich bricht? Wir Grüne stehen zu unserem Wort.

Antwort der Bundesregierung auf unsere "Kleine Anfrage" zu #CumCum und was nun getan wird: bleibt leider sehr vage und unkonkret. Das heißt: wir müssen und werden trotz sichtbarer Bekenntnisse von Finanzminister #Klingbeil, etwas zu tun, auf jeden Fall dran bleiben! 1/3

Ein gutes und vernünftiges Zeichen der demokratischen Mitte in diesem Land. Der Richterwahlausschuss hat mit 2/3 Mehrheit einen ausgewogen Vorschlag gemacht, der breite Unterstützung findet. Es gibt jetzt die Chance, zu Sachlichkeit & dem gemeinsamen Vorschlag zurück zu kehren

Angesichts solcher Fakten erscheint die öffentliche Debatte der letzten zwei Jahre zum Thema Wärmepumpe noch absurder. Wer sich für eine neue Gasheizung entschieden hat, hat sich in vielen Fällen für eine Kostenfalle entschieden. Freuen wird sich die fossile Gas-Lobby

Irre, die Frau, die nicht wettbewerbsfähige Gaskraftwerke mit Steuergeldern subventionieren will, die die Bürger bei der #Stromsteuer abkassiert, erzählt was Kostensenkungen. Es wird teurer, die billigste Form der Stromerzeugung auszubremsen #Erneuerbare welt.de/wirtschaft/art…

Gut, dass Lars #Klingbeil Frauke Brosius-Gersdorf wieder zur Wahl stellen will. Gut, dass Leute wie Horst Seehofer klar machen, sie hätten Frauke Brosius-Gersdorf gewählt. Wir Grüne werden Frauke #BrosiusGersdorf wählen. Rechtsextreme Kampagnen dürfen nicht erfolgreich sein!

Es wäre wirklich gut, wenn alle vom Baum steigen, wir den #Kulturkampf hinter uns lassen, die Kandidierenden für das BVerfG -wie von ⚫️🔴 vorgeschlagen- wählen, und uns mit den politischen Herausforderungen für 🇩🇪 beschäftigen. Denn es ist viel zu tun! mdr.de/nachrichten/sa…

Immer wieder dasselbe Muster: Hochqualifizierte Frauen werden massiv kritisiert und ihre Kompetenzen infrage gestellt. Die Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf war nun der wohl härteste Fall. Damit muss Schluss sein: So kann man mit Frauen in dieser Republik nicht umgehen!

Die Koalition muss die Richter*innen-Wahl im #Bundestag so schnell wie möglich nachholen. Sonst bleibt hängen, dass #Spahn und Unionsfraktion die rechten Kampagnen von NIUS und anderen einfach ungefiltert ins Parlament tragen. fr.de/politik/richte…

Der Handwerksbetrieb kann Gewinne nicht verlagern, zahlt den vollen Steuersatz. Der Konzern verlagert Gewinne, zahlt ohne die globale Mindestbesteuerung kaum noch Steuern.   Friedrich Merz macht Politik für Konzerne, gegen unseren Mittelstand. spiegel.de/wirtschaft/min…

Steuersenkungen von #Merz u. Klingbeil: 69% für das reichste 1%, 20 Mrd. für Menschen mit mehr als 180.000 € Brutto. Nur 3% für die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Und dann kein Geld mehr für die Senkung der Stromsteuer für alle. Mit Verlaub, das ist obszön. #nettosteuerzahler

Wir @gruenebundestag fordern Bundesregierung auf, 👉 keine neuen Bohrungen nach Gas & Öl zu genehmigen, 👉 bestehende Projekte schnellstmöglich zu beenden & 👉 die Energiewende konsequent weiterzuführen. gruene-bundestag.de/unsere-politik… #Borkum #Klimaschutz #fossilfree 📸 Dominik Butzmann

Rund 300 Rechtswissenschaftler und Ex-Verfassungsrichter melden sich in einem offenen Brief zu Wort. Sie kritisieren darin den Umgang mit Brosius-Gersdorf, eine "unsachliche Debatte" und "mangelnde Vorbereitung" seitens der Politik. Von @markus_sehl. buff.ly/u42p6c3

Die #Ampel hat in den ersten 24 Monaten übrigens die größte Energiekrise des Landes gemanagt. Dank @roberthabeck. Ohne 850 Mrd Polster. Die neue Koalition sollte nur eine Pflichtaufgabe erledigen #justsaying

Fühlst dich noch, Tilman? Wochenlang habt ihr gesagt, ihr wählt Frau BG, habt es am Montag im Ausschuss getan - und jetzt soll sie verzichten u du unterstellst auf eine Art, sie (!) würde das BVerfG beschädigen? Ich verstehe das mit d Konservativ aka verlässlich sein nicht mehr.

Jens #Spahn|s Versagen ist Ausdruck kompletter Orientierungslosigkeit. Wer Trump lobt, die AfD als normale Opposition behandeln will, spielt auch leichtfertig mit rechtsextremen Kampagnen. Die Union braucht dringend jmd. mit Kompass u. Führungsstärke. zeit.de/politik/auslan…