Sebastian Schäfer
@sebastian_es_
Haushalt, Finanzen, Klimaschutz, Gerechtigkeit, Frieden, MdB und Sprecher für Haushaltspolitik, Bündnis 90 / Die Grünen, Esslingen, BW
200 Sekunden ohne echte Aussagen, aber mit viel Raunen: „Auf nahezu jeder Ebene dysfunktional“ - gibt zweifelsohne viel zu tun, aber das stimmt einfach nicht.
Es braucht unbedingt eine Agenda 2030. Wir haben inzwischen ein gesamtstaatliches Leistungsversprechen abgegeben, das unseren Staat auf nahezu jeder Ebene dysfunktional werden lässt. Deshalb müssen wir runter mit Standards und Regeln. Dazu habe ich heute mit @GordonRepinski im…
Was taten die abgebildeten #CDU / #CSU - Funktionäre eigentlich für Südlink, außer Blockade, Verzögerung und Kritik an @roberthabeck dafür, dass er das Projekt endlich voran trieb? Frage für mich.
wie immer bei @VassiliGolod : Auf den Punkt!
Corruption is the enemy within. 🇺🇦 has come a long way—but today’s rollback is a serious mistake. Trust and international support depend on consistent reform. 1/2 kyivindependent.com/bill-subordina…
Mein Ziel ist, dass ‚Made in Germany‘ zum Benchmark für Klimatechnologien wird - dass wir nicht hinterherlaufen, sondern vorneweg gehen. Statt Ausreden braucht’s jetzt Mut und Beschleunigung. #Sommerinterview
Unbedingt lesen👇: Die Recherche von @SchullerKonrad et. al. zeigt, wie hinter den Kulissen die altbekannten Figuren die Kontakte nach Russland weiter beackern.
1. Flugdaten zeigen: Matthias Platzeck (ex-SPD-Vorsitzender) war seit 2022 wohl mindestens 9x in Moskau. Einmal ist Ronald Pofalla (ex-CDU-Kanzleramtschef) auf dem selben Flug vermerkt. faz.net/aktuell/politi…
Zwischen Bundeskanzler und Bundespräsident, das passt doch hervorragend für den zukünftigen MP aus Urach!
Wow: @cem_oezdemir ist auf dem dritten Platz der beliebtesten Politiker noch vor dem Bundeskanzler. Was für ein Rückenwind für seine Bewerbung in Baden-Württemberg.
Am Koalitionstisch ist sich noch nicht einmal die Union in der zentralen Frage einig, ob die Digitalkonzerne zusätzlich besteuert werden sollten. Da hat Weimer einmal eine gute Idee, dann wird sie ihm gleich aus den eigenen Reihen zerschossen.
Die Rekordverschuldung "könnte eine historische Chance" sein, wenn das "Geld tatsächlich in die Zukunft dieses Land investiert werden würde", so Sebastian Schäfer, @sebastian_es_, Sprecher Haushaltspolitik @GrueneBundestag.
Falls noch jemand Zweifel hat. So lief das in der Pandemie mit Herrn @jensspahn und den Maskenkäufen. 48 Mio. Euro Provision! Für eine @CSU Frau. Direkt vom Minister verhandelt. @derspiegel
Es sind auch Deine 850 Mrd. Euro Schulden in dieser Legislatur, lieber @TKuban96. Ihr habt die Menschen in unserem Land bewusst belogen und jetzt setzt Ihr das fort.
Das Ergebnis ist für viele Menschen enttäuschend. Der @spdde-Finanzminister macht Rekordschulden, aber er hat keine 5 Milliarden für die Entlastung der privaten Stromrechnung und des Mittelstandes. Das kann man schwer erklären. (1/2) #Stromsteuer
Wenn die @CSU regiert, wird ideologische Kahlschlag-Politik gemacht. Auch der nette Herr Rainer macht das so. Langjährige Führungskräfte werden freigesetzt, weil sie das falsche Parteibuch haben. Das hat der Vorgänger @cem_oezdemir ganz anders gehandhabt. agrarheute.com/politik/landwi…
+1 Mio. Euro zusätzliche Zinsen – täglich! Wegen Spahns Maskendeals. Statt Verantwortung: Nebelkerzen. Atombombe. Bürgergeld. Iron Dome. Die Verantwortungsflucht wirkt zunehmend so schrill wie verzweifelt.
Dieser Milliardenversenker ist wirklich tolldreist.Mahnt nun ausgerechnet, die Kosten für die Ärmsten liefen aus dem Ruder. Wann kommt endlich der #Untersuchungsausschuss? Wann endlich tritt @jensspahn als Vorsitzender der @cducsubt im BT ab?
Was @ninawarken macht, ist kein Schutz sensibler Daten – es ist Schutz für Jens Spahn. Wer einen brisanten Bericht so massiv schwärzt, schützt nicht den Rechtsstaat, sondern CDU-Machtinteressen. Transparenz sieht anders aus. Verantwortung auch. #MaskenGate
Gerade aus der @cducsubt kamen viele prominente Stimmen, die diese Forderung unterstützen. Aber reden reicht nicht!
Die eingefrorenen Vermögen müssen vollumfänglich genutzt werden, um die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland zu unterstützen. Wir fordern daher von der Bundesregierung: #MakeRussiaPay spiegel.de/politik/deutsc…
Die eingefrorenen Vermögen müssen vollumfänglich genutzt werden, um die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland zu unterstützen. Wir fordern daher von der Bundesregierung: #MakeRussiaPay spiegel.de/politik/deutsc…
Der Beschluss von Kanzler und Ministerpräsidenten zum Sondervermögen schreddert die Zusätzlichkeit komplett. Mit 500 Mrd. zusätzlichen Schulden wird jetzt wahrscheinlich keine einzige zusätzliche Schiene oder Straße gebaut. #mpk
Junge Menschen verbinden statt Grenzen schließen. Tolle Initiative!
Weitersagen! Das #Deutschlandticket gilt im Sommer in der @regiongrandest in Frankreich. Für alle unter 28 Jahren aus #BaWü. Fahrten bis Paris sind möglich. Saarland und Rheinland-Pfalz machen auch mit.
Ich wurde gefragt, ob Jens Spahn einfach zu viel wollte. Meine Antwort: Nein. Mit Selbstüberschätzung allein kann man das Maskendesaster und 11 Mrd. Gesamtkosten nicht erklären. #spahn #spahnruecktritt @Die_Gruenen
Jens Spahn ließ zu Beginn der Pandemie Masken für rund 6 Mrd. Euro kaufen – viele wurden nie genutzt, ein Milliardengrab. Nun tauchen neue Details auf, die den heutigen Unions-Fraktionschef belasten. Darüber sprechen wir mit ihm im #BerichtausBerlin – um 18 Uhr @DasErste.
Jens #Spahn will, dass der Sudhof-Bericht veröffentlicht wird. Ministerin Warken will den Bericht geheim halten. Spahn sagt, er kenne den Bericht nicht. Weiß aber, dass er eh alles bereits in seinem Buch beschrieben hat. Komplettes #Maskendeal-Chaos. Das stinkt. Jeden Tag mehr.