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#EU-China-Gipfel | "Ich glaube es ist eigentlich ein Ice-Breaking-Event", äußert Hao Gui, @DeutscheWelle​​, zu dem heutigen Treffen der Führungskräfte der EU und Chinas in Peking. Es sei gut, dass offen über bestehende Probleme gesprochen worden sei.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kritisiert ein wachsendes Handelsungleichgewicht zwischen der EU und China. Damit der Handel für beide Seiten vorteilhaft sei, müsse er ausgewogener und ausgeglichener werden. Die EU begrüße Wettbewerb, dieser müsse aber fair sein.

#EU-China-Gipfel | Man sei übereingekommen, dass die EU und China eine geteilte Verantwortung zur Aufrechterhaltung des Pariser Klimaabkommens tragen, so EU-Ratspräsident António Costa.

Die Forderung der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach einer "grundlegenden Neuausrichtung" im Handelskonflikt stoße in Peking auf Gelassenheit, erklärt Marie von Mallinckrodt, ARD-Korrespondentin. "Machthebel" seien dabei insbesondere Chinas seltene Erden.

Die EU sagt, dass man im Zollstreit auf der Arbeitsebene mit den Amerikanern gut vorankäme, man würde einen Basiszoll von 15 Prozent akzeptieren, so ZDF-Korrespondent Ulf Röller @URoeller​. Letztlich müsse US-Präsident Trump die Einigung aber akzeptieren.

Dass die neue Bundesregierung das Thema Klimaschutz "ins Abseits" schiebe sei eine "große Enttäuschung", so @c_dankbar @fr​. Durch das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs würden Klagen vereinfacht, um von der Regierung mehr Beachtung des Themas zu fordern.

Zölle in Höhe von 15 Prozent seien "natürlich nicht das, was die EU wollte", so Rachel Tausendfreund @thousandfriend​, Politikwissenschaftlerin @dgapev​. Keine Zölle zu zahlen, wie die EU wolle, sei aber unmöglich - Trump brauche Geld für die Staatsfinanzierung.

Innenminister Alexander Dobrindt @cducsubt sieht die neuen Distanz-Elektroimpulsgeräte als wichtige Neuerung für die Bundespolizei. "Der Taser steht für moderne Sicherheitspolitik, er schützt die Polizei und er wirkt deeskalierend in Gefahrensituationen."

"Dieser Gesetzesentwurf ist für die Bundeswehr, für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und eine schnellere Beschaffung ein echter Quantensprung", so Verteidigungsminister Boris Pistorius @spdde über das neue Beschaffungsbeschleunigungsgesetz.​​ @BMVg_Bundeswehr

Mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz soll die Bundeswehr künftig schneller an Material und Waffen kommen. Auch der Kasernenbau werde beschleunigt und in Drohnen investiert, so Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche @CDU @BMWE_.

Die SPD-Fraktion @spdbt fordert, dass Deutschland sich dem internationalen Gaza-Friedensappell von 28 Staaten anschließt. Die Union bleibt zurückhaltend. Das werde zu Friktionen innerhalb der Koalition führen, meint Anja Maier vom @FOCUS_Magazin.

Militärhistoriker Sönke Neitzel schätzt die Erwartungen an die bevorstehenden Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gering ein: "Eine wirkliche Beendigung des Krieges, den wir uns hier im Westen, in der Ukraine, natürlich sehr wünschen, den sehe ich zurzeit nicht."

Offiziell wolle Israel mit der gestarteten Offensive in Deir al-Balah während der Verhandlungen mit der Hamas weiteren militärischen Druck ausüben, so Pia Steckelbach. Da in dem Gebiet aber lebende Geiseln vermutet werden, gebe es Kritik u.a. von Angehörigen der Geiseln.

Beim Treffen der EU-Innenminister in Kopenhagen wird unter anderem über Rückkehrzentren in Drittstaaten diskutiert. Diese Lösung sei nicht nur juristisch derzeit nicht möglich, sondern stoße auch auf menschrechtliche Probleme, so ARD-Korrespondent Tobias Reckmann.

Mit seinem Besuch in Niedersachsen und den anderen Bundesländern strebt​ @bundeskanzler Friedrich Merz an, das Miteinander mit den Ländern und den Kommunen zu verbessern. Nur in Zusammenarbeit seien "die großen Probleme, vor denen wir in Deutschland stehen", zu lösen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies spricht sich beim Besuch von Bundeskanzler Merz gegen EU-weite Regulierungen der Autoindustrie zugunsten der E-Mobilität aus. Stattdessen sollen „günstige Rahmenbedingungen“ für E-Mobilität den Wechsel attraktiv machen.

Es bleibe abzuwarten, wie lange die SPD auf die Migrationspolitik des Innenministers Dobrindt zurückhaltend reagiere, so Katharina Hamberger​ vom​ DLF​. Spätestens bei einem Versuch der Ermöglichung der sog. "Drittstaatenlösung" könne Dobrindt auf Widerstand stoßen.

Der gestrige Wirtschaftsgipfel habe vor allem gezeigt, "dass jetzt Politik und Wirtschaft Hand in Hand versuchen, die Standortbedingungen zu verbessern", so Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie.

Die Initiative "Made for Germany" sei eine der größten Investitionsinitiativen in den letzten Jahrzehnten, erklärt @bundeskanzler Friedrich Merz. Über 60 Unternehmen wollen in den nächsten drei Jahren insgesamt über 600 Milliarden Euro am Standort Deutschland investieren.

Das Strategiepapier der AfD sei "ganz eindeutig ein Polarisierungsversuch", so Prof. Emanuel Richter, RWTH Aachen. Das Papier enthalte eine "Machtübernahme-Fantasie", in welcher politische Unsicherheit geschürt und aus dieser Kapital geschlagen werden soll.