FDP

Verrückte Idee: eine Experten-Kommission einsetzen, die sich nicht Gedanken darüber macht, wie man neue Schulden aufbauen, sondern wie man die 2.564.815.349.894 Euro an Staatsschulden (bis jetzt) abbauen könnte – ohne Steuern zu erhöhen...

Wir freuen uns über jedes neue Mitglied. 😉 Wenn auch du Lust hast, liberale Politik zu gestalten, schau mal hier. 👇 mitgliedwerden.fdp.de bild.de/politik/inland…

Eine Zweistaatenlösung ist richtig. Die Anerkennung Palästinas als Staat kann aber nur Schlusspunkt, nicht Beginn eines Friedensprozesses sein. Die Befreiung aller Geiseln und ein Ende des Leids stehen am Anfang. Eines darf sich nicht ändern: Israels Sicherheit ist Staatsraison.

Mehr als 3000 Euro pro Monat fürs Pflegeheim: Das macht Menschen Angst vorm Alter. Hier hat Politik klar versagt und das richtet sich an uns alle. Ich bin sehr dafür, dass wir nicht nur über eine Aktienrente nachdenken, sondern auch über eine Kapitaldeckung in der Pflege.

Statt PR-Event mit ausgewählten Konzernen brauchen wir eine mutige Agenda, die Perspektiven bietet – insbesondere für den Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft. Der leidet unter steigenden Sozialabgaben und fehlenden Reformen, während versprochene Entlastungen ausbleiben.

Am 20. Juli erinnern wir an Claus Schenk Graf von Stauffenberg und all jene, die dem NS-Regime mutig die Stirn boten. Ihr Widerstand war ein Akt der Menschlichkeit – und er mahnt uns bis heute: Freiheit braucht Haltung und Mut.

Die SPD Berlin legt ein Enteignungsgesetz vor. Nach allem, was man dazu lesen kann, ist es aus mindestens drei Gründen verfassungswidrig (1/2): m.bild.de/politik/inland…

Die Bundesregierung nimmt Unmengen an Schulden für Infrastruktur auf, aber wichtige Brückenprojekte werden gestoppt. Unser Präsidiumsmitglied @LydiaHueskens dazu: „Wenn das Realität wird, ist das an Absurdität nicht zu toppen.“ bild.de/politik/inland…

Einzelne Gruppen zusätzlich zu belasten und Generationen gegeneinander auszuspielen wäre Irrsinn. Wir brauchen eine Aktienrente, sodass künftig alle im Alter mehr übrig haben. #Soli zeit.de/wirtschaft/202…

Guter Vorschlag! Jeder Schritt in Richtung einer vorausgefüllten Steuererklärung wäre ein Schritt in Richtung 21. Jahrhundert. Und es müsste der deutsche Standard sein: Der Staat sollte keine Daten abfragen dürfen, die ihm bereits vorliegen. deutschlandfunk.de/gewerkschaft-f…

Entscheidend ist jetzt, dass Digitalisierung von Schwarz-Rot als strategisches Kernprojekt verstanden wird. Das Digitalministerium braucht umfassende Durchgriffsrechte bei allen Digitalisierungsvorhaben. Andernfalls droht es zum zahnlosen Tiger zu werden. handelsblatt.com/politik/deutsc…

Zockerei ist es, auf ein Rentensystem zu setzen, das alles ist, aber nicht enkelfit. Schwarz-Rot verfrühstückt gerade die Zukunft der jungen Generation. Wir brauchen Reformen, z.B. indem junge Menschen mit wenig Einkommen ihre Rentenbeiträge als Aktienrente anlegen dürfen.

Erstmals seit 3 Jahren geht der #Steuerzahlergedenktag in die falsche Richtung. Von jedem erarbeiteten Euro bleiben nur noch 47,1 Cent übrig! Dabei wird alles teurer. Statt neuer Belastungen und Schulden – lasst das Geld lieber bei den Menschen. Familien drehen jeden Euro 3x um.

Die Sozialausgaben wachsen, bei der Rente fehlt jedes Konzept. Mit dieser Schuldenpolitik verfrühstückt die Regierung unser aller Zukunft. Außerdem Thema bei @ntvde: Probleme der irregulären Migration und warum die Corona-Enquete-Kommission zu wenig ist👇🏼 n-tv.de/politik/Merz-h…

Redlich und nachvollziehbar wäre es gewesen, klar zu sagen, dass man als Union Frau Brosius-Gersdorf aus inhaltlichen Gründen nicht wählen kann. Dass man jetzt den Exit über eine beispiellose Schmutzkampagne sucht, ist beschämend. SPD und Union haben großen Schaden angerichtet.…

Die Wahl von Verfassungsrichtern darf nie parteitaktisches Kalkül werden. Was wir heute erleben, ist unverantwortlich. Dass Union und SPD derart fahrlässig handeln, hat es in Deutschland bisher nicht gegeben.

Nein, niemand wird aus der Rentenversicherung geworfen. Meine Idee: Wer weniger verdient, soll den RV-Beitrag stattdessen komplett als Aktienrente anlegen dürfen. Menschen, die hart arbeiten und wenig im Monat zum Leben haben, hätten so im Alter mehr Geld übrig.

"Freiheit stirbt schleichend. Nicht durch einen großen Knall. Indem immer mehr Möglichkeiten, die wir als Individuen haben, begrenzt oder eingeschränkt werden." Im Gespräch mit Nikolas Golsch bei Bremen Zwei. Ganze Sendung zum Anhören hier 👇🏻. TK bremenzwei.de/themen/wolfgan…

Mit freundlichen Grüßen an den Oppositionsführer @_FriedrichMerz. #Servicepost

Schulden ohne Ende, keine Entlastung bei der Einkommen- und Stromsteuer für Arbeitnehmer - aber Friedrich Merz sagt, er habe die Wirtschaftswende eingeleitet. Verrückt. #Bundestag