Marco Buschmann

Über den Fall Brosius-Gersdorf wird viel diskutiert. Doch eine rationale Personaldebatte muss die Anforderungen an geeignete Richterpersönlichkeiten aus dem Wesen des Bundesverfassungsgeeichts ableiten. Dazu habe ich einige Gedanken aufgeschrieben: faz.net/einspruch/vom-…

Vor dem „Stachus“ in München debattierten Matthias Schranner und ich auf Einladung der Kanzlei Bird&Bird über irrationale Forderungen in Verhandlungssituationen. Matthias berichtete über Geiselnehmer, Terroristen und Hamas - und ich aus der Politik.

„Man muss keine Freundin der FDP sein, um Buschmann mit seinem – durch das Ampel-Aus gescheiterten – Konzept recht zu geben. Denn es erkennt eine längst gelebte Realität an, die einen rechtlichen Rahmen verdient.“ taz.de/Gegenseitige-F…

Die Politisierung von Richterwahlen ist eine Gefahr für das Ansehen des BVerfG. Öffentliche Angriffe auf die Reputation der Kandidaten wirken abschreckend auf herausragende Wissenschaftler. Man kann nur dazu raten, Kandidaten zu nominieren, für die ein breiter Konsens besteht.

Tipp mit Nutzwert: Jeden Morgen stehen Stunden an spannenden Podcasts bereit. Wer wenig Zeit hat, bekommt die Highlights mit KI-Unterstützung in gut 10 Minuten zusammengefasst. open.spotify.com/episode/0Yl5Go…

Ich bin überzeugt, dass eine #Querfront aus #AfD und #BSW unserem Land schweren Schaden zufügen würde.

Der .@robinalexander_ nennt mich in seinem neuen Buch „Verfassungspurist“. Was auch immer er damit meint: Als damaliger Justizminister kann ich das nur als Kompliment verstehen. 🤷‍♂️

Komisches Merz-Interview: 1️⃣ Regierung ist keine 2 Monate im Amt und er dementiert schon, dass es richtig sei, „von Krise zu reden.“ 2️⃣ Grenzkontrollen beachteten erst das Europarecht. Jetzt sei es „dysfunktional“. Was denn nun? 3️⃣ Bei Taurus redet er wie Scholz. 🤷‍♂️

Nach mehr als zwei Stunden Verspätung:

Wenn ein kurzfristiger Krankheitsfall ein ganzes Stellwerk lahmlegt, dann hat das Personalmanagement wohl zu wenig Redundanz im System eingeplant. Mehr Slack wagen!

Als die Bundesregierung ankündigte, Personal und Bürokratie abzubauen, fand ich das gut. Aber sie macht das Gegenteil: 1️⃣ 200 Stellen mehr in der Regierung und 2️⃣ mehr Bürokratie bei den Aufbewahrungsfristen! Dabei hatten wir die gerade erst zum 1.1.25 verkürzt. Großer Fehler!

Ich finde es gut, dass der Bau-Turbo kommt. Noch besser wäre es, wenn auch der Gebäudetyp E rasch kommt. Wohnen wird nur günstiger, wenn mehr, schneller und kostensparender gebaut werden kann.

Veranstaltungshinweis: Besinnt Euch! Präsentation von Gerhart Baums letztem Buch mit Renate Liesmann-Baum, Marco Buschmann und Manos Tsangaris, moderiert von Sandra Maischberger blog.sbb.berlin/termin/besinnt…

Richter müssen unabhängig und allein nach Recht und Gesetz entscheiden. Wer sie bedroht, bedroht die Idee des Rechts an sich. Man muss nicht jede richterliche Entscheidung gut finden. Aber dann legt man Rechtsmittel ein, äußert seine Kritik oder ändert das Recht.

In Deutschland hieß es mal: Kanonen statt Butter. In Russland heißt es heute: Kanonen statt Kartoffeln. Kriegswirtschaft macht arm. Wer produziert, um zu zerstören, schafft keine Werte.

Veranstaltungstipp: Mit Renate Liesmann-Baum, @guenterwallraff und Sandra @maischberger diskutiere ich das letzte Buch von Gerhart #Baum „Besinnt Euch“! visitberlin.de/de/event/besin…

Einige der Maßnahmen, die gestern angekündigt wurden, sind richtig. Aber es ist zu wenig und es fehlen Strukturreformen, die dringend sehr zeitnah angegangen werden müssen. Bei der Rente (+Pflegeversicherung) und auch beim Abbau von Regulierung. tagesspiegel.de/politik/hochst…

Noch bevor der alte Soli fällt, soll offenbar ein neuer eingeführt werden. Nach Schuldenbremse und Verhältnis zu Israel kommt es erneut zu einer bemerkenswerten Divergenz zwischen dem, was die Union vor der Wahl angekündigt hat und nun nach der Wahl tut.