Dietmar Hipp
@dietmar_hipp
Journalist. Jurist. Karlsruhe. @derspiegel Here privately. Views are my own. On legal rights, against the far right. - Ad personam, persistent annoyance: Block.
Ich mach' ab jetzt mal folgendes: Wer mir wiederholt dumm kommt (in Sache und Ton) mit irgendwelchen abseitigen Behauptungen und diese auch auf (zweite) Nachfrage nicht belegt, wird künftig ohne weitere Warnung blockiert. (Und ja, "googelt" Euch selber ...)
Die Hardliner in der Union haben sich und ihre Partei ganz schön in die Grütze geritten. Für die Nachbesetzung der drei Richterstellen ist sie zwingend auch auf die Stimmen der @Die_Gruenen und der @dieLinke angewiesen, sofern sie einen neuen Dammbruch und möglicherweise die…
Pflichtlektüre!!
Rechtsaußen-Meinungsmacher nehmen jetzt auch Ann-Katrin #Kaufhold ins Visier - mit Vorwürfen, die unter normalen Umständen, nicht ernst zu nehmen wären. taz.de/Streit-um-Verf…
„Lebenswürde“ - endlich spricht mal ein Experte! 🤪
Brosius-Gersdorf ist und bleibt für die Union unwählbar, auch wenn die linke Gegenkampagne aus allen Rohren feuert. Jemand, der „gute Gründe“ sieht, die Lebenswürde erst ab Geburt gelten zu lassen oder kein Problem damit hat, wenn Richterinnen bei Verhandlungen Kopftuch tragen,…
Nach Wulff bei Maischberger auch Seehofer mit Appell an seine Partei, Anschluss an demokratische Mitte & deren Umgangsformen zu erhalten.Ja, die aktuelle Zeit ist hart, aber Populisten imitieren ist kein starker Weg nach vorne. Das stärkt nur das Original. t-online.de/nachrichten/de…
BREAKING: Der Ministerpräsident vom Rheinland-Pfalz ist für die Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren. Die Zustimmungswerte der AfD seien kein Argument dagegen: „Es geht darum, unsere Demokratie zu schützen. Da kann man doch nicht sagen, es sind viele, dann lassen wir es lieber.“
Die Propaganda über den "SPD-Putsch via AfD-Verbot" entspricht in ihrer angestrebten Wirkung Trumps Erzählung, die US-Justiz sei aus politischen Gründen instrumentalisiert worden, ihn zu vernichten.
Rödder glaubt also, dass mindestens ein Teil der AfD-Anhängerschaft ein rechtsstaatliches Gerichtsurteil nicht akzeptieren, politische Morde verüben und versuchen würde, die Macht gewaltsam zu übernehmen? Und das spricht aus seiner Sicht dafür, diese Partei _nicht_ zu verbieten?
„„Das ist nicht, wofür wir gewählt haben.“ Doch, ist es. Ihr dachtet nur, es würde die anderen treffen und nicht euch. Der gleiche Fehler, den AfD-Wähler hier machen.“ Donald Trump und die Abschiebungen: Die heile Welt dieses Farmers liegt in Trümmern spiegel.de/wirtschaft/don…
Mehr? Das ist eine extremistische Verschwörungstheorie
1. Nein, die SPD kann nicht die AfD verbieten. Nur das Bundesverfassungsgericht kann das. 2. Es gibt keinen realistischen Weg, einen Verbotsantrag ohne Zustimmung großer Teile der CDU/CSU zu stellen. 3. Der Berliner Zeitung ist kein ernstzunehmendes Medium mehr.
TRUMP hat mit seinem Gerede vom deep state und einer Justiz, die angeblich politisiert sei, um ihn zu verfolgen, SEINEN STAATSSTREICH vorbereitet. Wir sollten genau hinsehen, wie die AfD jetzt das Vertrauen in die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts untergräbt.
Unfassbare Willensleistung der deutschen Frauen in Unterzahl, dazu der Save des Jahrzehnts. Ihr seid der Wahnsinn! UND NUN AUF GEHT'S ZUM CUP! 🏆 #FRAGER
Sollen Wiltraut Rupp-von Brünneck und Helmut Simon, die Autoren des Sondervotums von 1975, retrospektiv auch für unwählbar erklärt werden? Simon wurde im September 1975, sieben Monate nach der Urteilsverkündung, wiedergewählt. 3/7
Ich vermute fast, viele haben sich schon spätestens seit 2008 daran gehalten (evtl auch schon früher ...)
Alle Staatsrechtslehrer mit Ambitionen wissen jetzt: Bloß nichts Originelles zu Art 1 I GG schreiben! Und vorher mal nachhorchen, was die CDU unter „Naturrecht“ versteht.
Richtig. Auch wenn man mit einer Regierung komplett unzufrieden ist, wählt man keine faschistische Partei.
#Merkel zur AfD: "Wer das Volk in Eliten u. andere einteilt u. anschließend den Hass zwischen den Gruppen schürt, der tut etwas, was an die Grundfesten unserer Demokratie geht. Und deshalb sage ich: Es gibt keine Legitimation, selbst wenn ich unzufrieden bin, die AfD zu wählen!"
"Here's Melania when Zampolli first brought her to NYC. This is the apartment in Union Square where he set her up, and her photographer roommate, Matthew Arabian. Melania knew Epstein before she knew Trump. This is Paolo Zampolli, her former escort agent & good friend of…
BREAKING: Senator Richard Durbin says that his office has obtained information that the Trump administration ordered all Epstein records that mentioned Donald Trump to be “flagged": “According to information my office received, the FBI was pressured to put approximately 1,000…