Paul Grosser
@PaulGrosser__
23|Germany
The European Commission says it did not make any concessions to the US regarding Big Tech laws, such as DSA, DMA and the AI Act. 'There's absolutely no commitment on digital regulation," says a senior official. "We very strongly defended and safeguard our right to regulate."
The European Commission clarifies that the $600 billion investment pledge under the EU-US trade deal is simply an "intention", not a "guarantee." "It's not something the EU, as a public authority, can guarantee – it's something based on the intention of private companies."
The trade deal is a humiliation for the EU, but it reflects the imbalance of power. The Europeans need to wake up, focus more on economic strength and reduce their military and technological dependence on the US. Then they can renegotiate.
Together, the EU and the US are a market of 800 million people. And nearly 44 percent of global GDP. It’s the biggest trade deal ever ↓
Es gibt einige wenige Zitate, für die würdest du als Journalist deine Wohnung verpfänden. Hier ist mal so ein Kandidat: »Jetzt cool down bis September. Empfehle allen, mal das Maul zu halten, das wäre hilfreich.« (Ex-CSU-Chef Erwin Huber heute im @derspiegel)
Können wir jetzt bitte mit dem Überhöhen der AfD und ihrem Vorfeld aufhören. Diese Kampagnengeschichte aus der SPD und von den Grünen ist halt einfach nicht richtig und spielt nur in die Hände der AfD und destabilisiert die Regierung.
Es hat sich die Erzählung festgesetzt, dass sich die Unionsabgeordneten im Fall #BrosiusGersdorf von Propaganda haben verleiten lassen. Und jetzt ihren Fehler einsehen müssten. Nur ist das zu einfach. Der Widerstand begann sehr früh, es geht dabei um die DNA der Union & ein…
Trittin 2004 🔜 "Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet - so viel wie eine Kugel Eis." 2025: EEG Kosten 17 Mrd. 💶 p.a. Netzausbau bis 2045 Prognose 500 Mrd. 💶 Seien Sie einfach still. 🤐
Irre, die Frau, die nicht wettbewerbsfähige Gaskraftwerke mit Steuergeldern subventionieren will, die die Bürger bei der #Stromsteuer abkassiert, erzählt was Kostensenkungen. Es wird teurer, die billigste Form der Stromerzeugung auszubremsen #Erneuerbare welt.de/wirtschaft/art…
Als Rot-Grün den konservativen Kandidaten Robert Seegmüller fürs #Bundesverfassungsgericht ablehnte, hat die Union ihn still und leise zurückgezogen. Wenn die Union jetzt nach all der Kritik an der linken Kandidatin #BrosiusGersdorf diese doch noch wählen würde, wäre es die…
This is how European leaders, @bundeskanzler @_FriedrichMerz above all, helped turn @realDonaldTrump against Putin: confidential bachkchanneling, golf bonding, multibillion deals, and @SecGenNATO calling him Daddy. My report via @WSJ wsj.com/world/europe/t…
Ich habe mich die letzten Tage bewusst zurückgehalten. Keine Lust, keine Zeit – zu sehr erinnerte mich das Vorgehen meiner Partei an alte Zeiten. Doch jetzt ein paar Gedanken. 👇
Am Steuerzahlergedenktag sollten wir nicht vergessen: 15 Millionen bezahlen hier den ganzen Spaß, aber das empfinden viele vermutlich als fair…starke Schultern und so.
Bei aller berechtigten Aufregung darf eines nie vergessen werden: Die Union ist schuld. Immer. An allem. - Sie ist verantwortlich für alles, was Exekutive, Legislative und Judikative jemals getan, unterlassen oder gedacht haben könnten. - Sie muss jederzeit stabile Mehrheiten…
Ich glaube, es gab in diesem gesamten Prozess drei Fehler, die ich allerdings unterschiedlich gewichten würde. Und dann gab es noch das persönliche Versagen von Jens Spahn, das ich allerdings nicht der gesamten Unionsfraktion anlasten würde. Der erste Fehler war das Verhalten
Gut, gehen wir in die Debatte. Vorab: ich bereits Anfang der Woche diesen gesamten Prozess kritisiert und auch heute die Entscheidung. Es ist dilettantisch und wirkt absolut kopflos. Jetzt zu den Grünen, die kürzlich einen bürgerlichen Kandidaten abgelehnt haben, weil er ihnen…
Nach Merz’ gescheiterter Kanzlerwahl vor zwei Monaten habe ich das Gerede von Weimarer Verhältnissen als verantwortungslos bezeichnet. Wer ständig eine Staatskrise beschwört, der redet sie irgendwann herbei. Am heutigen Tag ist das besonders aktuell. nzz.ch/der-andere-bli…
So können wir diesen lächerliche nutzlose Kulturkampfgehabe jetzt wieder sein lassen und über tatsächliche Gesetzesentwürfe, Außenpolitik, etc tweeten ganz ruhig und sachlich. Und nicht wie emotionale Kleinkinder die ihre Süßigkeiten im Supermarkt nicht von ihren Eltern bekamen
„Eine verfassungsrechtlich zumindest absolut diskutable Position wird skandalisiert. Durch Verzerrungen, teils in böser Absicht, teils nur aus Ahnungslosigkeit. Und in noch nie dagewesenem Maße, nicht zuletzt dank der sozialen Medien.“
Der Versuch, etwas Sachlichkeit in eine hitzige Debatte zu bringen; allerdings gibt es auch eine bislang unbeachtete Kommentierung, die Sprengkraft hat: (S+) Debatte um Richterpersonalie: Wie weit links steht Brosius-Gersdorf wirklich? spiegel.de/politik/bundes… via @derspiegel
Der Feldzug der Unionsclaqueure gegen Brosius-Gersdorf ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch strategisch unklug. Denn er richtet sich gegen eine Kandidatin, deren meiste Positionen einer „wirtschaftsliberalen“ Merz-CDU sehr gelegen kommen dürften.
Rödder fasst die Debatte um die Richterwahl sehr gut zusammen und spricht mE aus, was die Mehrheit im bürgerlichen Lager denkt.
Trump promised Zelenskyy to send 10 Patriot missiles to Ukraine during their Friday call, Axios reports. That’s fewer than the 30 interceptors paused in Poland. But he also pledged to help Ukraine find additional supplies. 1/