Egzona Hyseni

"Das größte Problem der Welt gehört vor das höchste Gericht der Welt!" - Unter diesem Motto haben junge Jura-Studierende dafür gesorgt, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) ein völkerrechtliches Gutachten zum #Klimawandel erstellt. Unser Podcast: ardaudiothek.de/episode/urn:ar…

Internationaler Gerichtshof #IGH: Weltgemeinschaft muss mehr Maßnahmen gegen Klimawandel ergreifen. Was folgt aus dem Gutachten? Eine Analyse von @PRaiMe_text, @CKehlbach und Liv Hagmann, ARD-Rechtsredaktion tagesschau.de/ausland/europa…

Saubere Umwelt ist ein Menschenrecht, hat der Internationale Gerichtshof #IGH in seinem Klima-Gutachten betont. Ein Signal, das die UN-Staaten - auch Deutschland - ernst nehmen sollten, meint mein Kollege @F_Braeutigam. tagesschau.de/kommentar/komm…

Wozu sind Staaten im Kampf gegen den #Klimawandel verpflichtet? Und was droht ihnen, wenn sie dem nicht nachkommen? Das soll nun erstmals ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (IGH) beschreiben, das heute veröffentlicht wird. tagesschau.de/ausland/europa…

Die #AfD ist vor Gericht gescheitert: Die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer #Verdachtsfall ist rechtskräftig. Das Verfahren um die Einstufung "gesichert rechtsextremistisch" läuft aber weiter. Infos von ⁦⁦⁦⁦@CKehlbach⁩ tagesschau.de/inland/innenpo…

Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der AfD als "Verdachtsfall", der Beobachtung ihrer internen Sammlungsbewegung "Der Flügel" und ihrer Jugendorganisation "Junge Alternative" durch das BfV: bverwg.de/pm/2025/54

+++ EIL +++ Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts. "Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der #AfD als Verdachtsfall... Die klageabweisenden Urteile des OVG Münster vom 13. Mai 2024 sind damit rechtskräftig." PM👇 bverwg.de/pm/2025/54

Die Einstufung der #AfD als rechtsextremistischer #Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz ist rechtskräftig bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht @BVerwG_de hat die Beschwerde der Partei gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. bverwg.de/pm/2025/54

Bei einem US-Drohneneinsatz wurden zwei Jemeniten getötet. Die Operation lief über Ramstein. Das @BVerfG lehnte eine Klage Angehöriger zwar ab - aber Deutschland müsse genauer hinsehen. Eine Analyse von meinem Kollegen Max Bauer/ARD-Rechtsredaktion. tagesschau.de/inland/innenpo…

Zwei Jemeniten werfen Deutschland vor, mitverantwortlich für völkerrechtswidrige US-Kampfdrohnenangriffe zu sein. Heute entscheidet das @BVerfG. Details von @HyseniEgzona. tagesschau.de/inland/innenpo…

Verfassungsrichterwahl geplatzt: Wie geht's weiter nach dem Eklat? Wie konnte es zu diesem Desaster kommen? Ist das @BVerfG beschädigt? Unser aktueller Podcast. Mit einem meinungsstarken @Chr_Rath, der die Rechtspolitik schon seit Jahrzehnten beackert. ardaudiothek.de/episode/urn:ar…

Ganz aktuell unser Podcast aus Karlsruhe zur gescheiterten Richterwahl Mit @KlausHempel2, zu Gast ist @Chr_Rath. #BVerfG ardaudiothek.de/episode/urn:ar…

Wie geht es bei der Wahl der Verfassungsrichter nun weiter? Infos aus der ARD-Rechtsredaktion. tagesschau.de/inland/innenpo…

Ex-Verfassungsrichter Peter M. Huber sagte dem Focus, die Kandidatur von Brosius-Gersdorf sei ein Risiko für das Ansehen des @BVerfG. Da wurde offenbar fleißig telefoniert im Hintergrund, um von Unionsseite das Problem wegzuräumen. Was für ein unwürdiges Schauspiel.

BVerfG-Entscheidung zum Thema: #IchbinHanna tagesschau.de/inland/gesells…

Nachwuchswissenschaftler in Berlin sollten entfristet werden, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Doch das @BVerfG hat nun die Regelung im Berliner Hochschulrecht aufgehoben. Details von meiner Kollegin Alena Lagmöller, ARD-Rechtsredaktion. tagesschau.de/inland/gesells…

Der #Wahlausschuss des BT hat drei Vorschlägen für des #BVerfG zugestimmt. Vier Szenarien wie es weitergehen könnte: 1. Wahl absagen 2. auf BRat hoffen 3. Indirekt verhandeln 4. Durchziehen lto.de/recht/hintergr…

Neubesetzungen beim @BVerfG: Der wie immer gut informierte @Chr_Rath hat zusammengetragen, wie es gestern im Richterwahlausschuss des Bundestages lief: Alle drei Personalvorschläge wurden nominiert. Freitag soll im Plenum gewählt werden. Ausgang offen. lto.de/recht/hintergr…

Beim @BVerfG müssen drei Stellen neu besetzt werden. Der #Wahlausschuss des #Bundestags soll heute eine Empfehlung abgeben. Ob die Wahl dann erfolgreich verlaufen wird, ist völlig offen. Hintergründe dazu von @F_Braeutigam und @KlausHempel2 tagesschau.de/inland/bundesv…

Wg. #Rechtsbeugung hatte das LG Erfurt einen Familienrichter aus Weimar verurteilt. Er hatte sich während #Corona seinen "eigenen" Fall zusammengezimmert, um Schulen Corona-Maßnahmen zu untersagen. Der BGH hielt das Urteil. Nun scheiterte er auch mit der Verfassungsbeschwerde.