Frank Bräutigam

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ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam twittert über aktuelle Rechtsthemen.

Karlsruhe

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Frank Bräutigam@F_Braeutigam · Aug 4, 2023

Geht‘s in „Berufung“ oder „Revision“? Heißt es Sicherheits- oder Sicherungsverwahrung? Typische Fragen (nicht nur) für Gerichtsreporterinnen und -reporter habe ich in der „gelben Reihe“ (Journalistische Praxis) beantwortet. Erscheint gedruckt Ende August. link.springer.com/book/10.1007/9…

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Frank Bräutigam@F_Braeutigam · Jul 22

Bundesverwaltungsgericht: AfD-Einstufung als "Verdachtsfall" rechtskräftig | tagesschau.de tagesschau.de/inland/innenpo…

F_Braeutigam's tweet card. Die AfD ist mit ihrer Beschwerde vor Gericht gescheitert: Die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" ist rechtskräftig. Das Verfahren um die Einstufung als "gesichert...

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Frank Bräutigam@F_Braeutigam · Jul 11

Ganz aktuell unser Podcast aus Karlsruhe zur gescheiterten Richterwahl Mit @KlausHempel2, zu Gast ist @Chr_Rath. #BVerfG ardaudiothek.de/episode/urn:ar…

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Frank Bräutigam@F_Braeutigam · Jul 11

Wie geht es bei der Wahl der Verfassungsrichter nun weiter? Infos aus der ARD-Rechtsredaktion. tagesschau.de/inland/innenpo…

F_Braeutigam's tweet card. Der Bundestag hat beschlossen, dass die viel diskutierte Wahl von drei Bundesverfassungsrichtern vorerst nicht stattfindet. Was bedeutet das für das Gericht und wie geht es jetzt weiter? Von Kolja...

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Klaus Hempel@KlausHempel2 · Jul 2

Ein Patient darf seinem Arzt versprechen, ihn nach seinem Tod im Nachlass mit einem Grundstück zu bedenken. Das gehört zur vom Grundgesetz garantierten Testierfreiheit, hat der Bundesgerichtshof entschieden. #BGH tagesschau.de/wirtschaft/bgh…

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Christoph Kehlbach@CKehlbach · Jul 1

Hitzefrei am Arbeitsplatz? Welche Rechte haben Arbeitnehmer bei #Hitze? Ein kleiner Service-Artikel aus der ARD-Rechtsredaktion: tagesschau.de/wirtschaft/arb… #Klimawandel #hitzefrei

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Fabian Töpel@fabiantoepel · Jun 13

Beinahe täglich wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Solche Taten werden auch als Femizide bezeichnet. Doch warum stufen Gerichte sie oft nicht als Mord, sondern als Totschlag ein? Neue Folge von @HyseniEgzona: ardaudiothek.de/episode/die-ju…

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Frank Bräutigam@F_Braeutigam · Jun 10

Verhandlung zu Compact-Verbot: So verlief der erste Tag vor Gericht | tagesschau.de tagesschau.de/inland/compact…

F_Braeutigam's tweet card. Knapp ein Jahr nach Verbot des rechtsextremen Magazins Compact prüft das Bundesverwaltungsgericht, ob dieses Bestand hat. Die Verhandlung begann mit grundlegenden Fragen. Wann das Gericht ein Urteil...

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Klaus Hempel@KlausHempel2 · Jun 10

Die gerichtliche Aufarbeitung der NSU-Verbrechen wird fortgesetzt: Der Bundesgerichtshof eröffnet ein erstinstanzliches Strafverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex vor dem OLG Dresden. Voausgegangen war eine Beschwerde des @GBA_b_BGH. PM: bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pre…

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Frank Bräutigam@F_Braeutigam · Jun 5

Unsere neue Podcast-Folge, direkt vom Deutschen Anwaltstag in Berlin. Mit Kolja Schwartz und Alena Lagmöller. ardaudiothek.de/episode/die-ju…

F_Braeutigam's tweet image. Unsere neue Podcast-Folge, direkt vom Deutschen Anwaltstag in Berlin. Mit Kolja Schwartz und Alena Lagmöller. ardaudiothek.de/episode/die-ju…

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Klaus Hempel@KlausHempel2 · Jun 5

Wenn die Abi-Note nicht für ein Medizinstudium in Deutschland reicht, helfen Vermittlungsagenturen, einen Studi-Platz im Ausland zu bekommen. Der BGH hat nun geurteilt: Erfolgshonorar nur für tatsächlich angetretenen Studi-Platz. Details von @HyseniEgzona tagesschau.de/wirtschaft/bgh…

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Klaus Hempel@KlausHempel2 · Jun 3

Das OLG Stuttgart hat einen Mann aus Syrien wegen seiner Taten im Bürgerkrieg verurteilt. Er beging nach Ansicht der Richter als Mitglied einer Miliz mehrere Kriegsverbrechen. Mein Kollege @PRaiMe_text war bei der Verkündung dabei, hier sein Bericht. tagesschau.de/inland/gesells…

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Frank Bräutigam@F_Braeutigam · Jun 2

Warum die Zurückweisungen von Asylsuchenden rechtswidrig sind (VG Berlin) | tagesschau.de tagesschau.de/inland/innenpo…

F_Braeutigam's tweet card. Vor knapp vier Wochen hat Innenminister Dobrindt verschärfte Grenzkontrollen und die Zurückweisung Asylsuchender angeordnet. Doch die Maßnahme ist laut Verwaltungsgericht Berlin rechtswidrig. Von...

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Frank Bräutigam@F_Braeutigam · May 28

Warum die Klimaklage eines Peruaners gegen RWE abgewiesen wurde | tagesschau.de tagesschau.de/ausland/amerik…

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Christoph Kehlbach@CKehlbach · May 27

Die Bundesanwaltschaft @GBA_b_BGH hat in Rheinland-Pfalz einen Syrer festnehmen lassen. Er soll unter dem Assad-Regime als Wärter in dem berüchtigten Folter-Gefängnis der "Al-Khatib"-Abteilung des syrischen Geheimdienstes tätig gewesen sein. tagesschau.de/inland/rheinla…

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Frank Bräutigam@F_Braeutigam · May 23

Tag des Grundgesetzes: Wir haben zusammen mit dem Team von „Planet Schule“ in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt Unterrichtsmaterial zum #Grundgesetz entwickelt. 👇 planet-schule.de/schwerpunkt/re…

F_Braeutigam's tweet card. Das Grundgesetz ist die Verfassung der Deutschen und damit die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik. Zentrales Prinzip ist der Schutz der Menschenwürde.

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tagesschau@tagesschau · May 22

Verfassungsgericht macht eigene Vorschläge für Richterwahl tagesschau.de/inland/innenpo… #Bundesverfassungsgericht #Richterwahl

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Bundesanwaltschaft@GBA_b_BGH · May 20

Übernahme der Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Anschlags vor einem Lokal in Bielefeld, Pressemitteilung der #Bundesanwaltschaft vom 20.05.2025 generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pre…

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tagesschau@tagesschau · May 13

BGH-Urteil zu "Kundenanlagen": Strengere Regeln für lokale Stromversorgung tagesschau.de/wirtschaft/unt… #Bundesgerichtshof #Energie #Strom

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Klaus Hempel@KlausHempel2 · May 7

Das @BfV_Bund hat kürzlich die #AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Was bedeutet das für die Partei und für ein mögliches Verbotsverfahren? Thema in unserer neuen Podcast-Folge, u.a. mit Prof. Markus Ogorek, Staatsrechtler an der Uni Köln. ardaudiothek.de/episode/die-ju…

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Frank Bräutigam@F_Braeutigam · May 6

Wir haben hier die Regeln des Grundgesetzes erklärt, nach denen es jetzt in Sachen #Kanzlerwahl weitergeht. Zentral ist Artikel 63. tagesschau.de/inland/innenpo…

F_Braeutigam's tweet card. Friedrich Merz hat bei der Wahl zum Bundeskanzler im ersten Durchgang nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Nun soll es einen zweiten Wahlgang geben. Was passiert bei einem erneuten Scheitern?...

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