Christoph Kehlbach
@CKehlbach
Journalist und Volljurist, freier Mitarbeiter ARD-Rechtsredaktion
Klage der rheinland-pfälzischen AfD gegen Äußerungen von Ex-MP Malu Dreyer SPD auch in Karlsruhe erfolglos. Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
#BVerfG Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landesverbands der AfD gegen Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz bverfg.de/DE/bvg25-066
Internationaler Gerichtshof #IGH: Weltgemeinschaft muss mehr Maßnahmen gegen Klimawandel ergreifen. Was folgt aus dem Gutachten? Eine Analyse von @PRaiMe_text, @CKehlbach und Liv Hagmann, ARD-Rechtsredaktion tagesschau.de/ausland/europa…
Die #AfD ist vor Gericht gescheitert: Die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer #Verdachtsfall ist rechtskräftig. Das Verfahren um die Einstufung "gesichert rechtsextremistisch" läuft aber weiter. Infos von @CKehlbach tagesschau.de/inland/innenpo…
Trump's "50 days" is now taken by Putin as Carte Blanche for mass murder in Ukraine's cities. Missiles, drones, all poured onto the civilian population. Trump's fear of Putin will cost so many loved ones, homes.. Kyiv, this morning.
Mehrheit gegen Rückzug von #BrosiusGersdorf: 57 Prozent sind dagegen, dass sie sich zurückzieht. Auch bei Anhängern der Union sind es 59 Prozent, 82 Prozent bei der SPD. Eine Mehrheit für ihren Rückzug gibt es nur bei Anhängern der AfD. Quelle: Forsa für @sternde
Für Klimawissenschaftler ist es weder neu noch überraschend, dass Bundestagsabgeordnete auf Desinformations- und Diffamierungskampagnen hereinfallen.
Vielleicht sollte die Abgeordnete Ludwig sich einmal mit den Grundzügen des deutschen Verfassungsrechts beschäftigen.
„Verfassungsrichter sollen das Volk repräsentieren“ „Paragrafen der Verfassung“ Das sind die Leute, die gerade in der Debatte um #BrosiusGersdorf das Wort führen.
Tag 19 - Verfassungsrichter sollen in ihrem Wirken das Volk repräsentieren - und nicht wie die Professorin aus Potsdam sich selbst! Wer aus den Paragrafen der Verfassung eine CORONA-Impfpflicht ableitet ist unwählbar!
Zwei norwegische Stationen unmittelbar am Meer haben ihre erste Tropennacht seit Beginn von Messungen erlebt kachelmannwetter.com/de/messwerte/n…
Dieses Leseverständnis als „Plagiatsjäger“ - vielleicht doch lieber nen Job mit weniger Texten?
3/ Lieber Herr @Alex_J_Thiele! Auch den letzten Satz kapiere ich nicht: Karlsruhe solle einerseits mehr Politik wagen (warum eigentlich?) und andererseits sich selbst weniger oft ins Spiel bringen. Also Aufruf zur Politik via Justiz aus dem Hinterzimmer? Erklären Sie es mir!
In einer Predigt ging der Bamberger Erzbischof Gössl die Juristin Brosius-Gersdorf hart an. Es ging um ihre Position zu Abtreibungen. Nun haben beide miteinander telefoniert und der Kirchenmann gibt klein bei.spiegel.de/panorama/debat…
Rund 300 Rechtswissenschaftler und Ex-Verfassungsrichter melden sich in einem offenen Brief zu Wort. Sie kritisieren darin den Umgang mit Brosius-Gersdorf, eine "unsachliche Debatte" und "mangelnde Vorbereitung" seitens der Politik. Von @markus_sehl. buff.ly/u42p6c3
Dass die Regierung Merz an der Wahl der SPD-Kandidatin Frauke #Brosius_Gersdorf scheiterte, ist offenbar kein Zufall: Nach Recherchen von Focus hat der #AfD-nahe Abtreibungsgegnerverein @Projekt1000plus eine Kampagne gegen die Juristin losgetreten. 1/4 focusplus.de/politik/verhin…
Die Kampagne gegen #BrosiusGersdorf #Brosius_Gersdorf in Zahlen, aufbereitet von @polisphere. & jetzt sage noch einmal jemand, die Story hätte keine eindeutige Schlagseite. #Bundesverfassungsgericht