Klaus Hempel
@KlausHempel2
Volljurist / Redakteur @ ARD-Rechtsredaktion Karlsruhe
Nach der PK #Merz wird deutlich: Es wird kein Bemühen der Unionsspitze geben, die Fraktion von #BrosiusGersdorf zu überzeugen. Das Thema ist durch bei denen. Merz stellt das gesamte Personaltableau in Frage, selbst zu Spinner kein glasklares Bekenntnis. Quo vadis SPD?
Freispruch für @elhotzo. Der Post zum Trump-Attentat ist eindeutig Satire, sagt die Richterin. Mehr später auf @lto.
Ich würde ja einen Freispruch vermuten, weil das Gericht am Ende doch die Eignung zur Friedensstörung ablehnt. Die zuerst zuständige Abt. hat das nur sehr schlecht begründet.
Wozu sind Staaten im Kampf gegen den #Klimawandel verpflichtet? Und was droht ihnen, wenn sie dem nicht nachkommen? Das soll nun erstmals ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (IGH) beschreiben, das heute veröffentlicht wird. tagesschau.de/ausland/europa…
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BREAKING: Ozzy Osbourne has died at the age of 76. trib.al/NRGiXel 📺 Sky 501, Virgin 602, Freeview 233 and YouTube
+++ EIL +++ Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts. "Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der #AfD als Verdachtsfall... Die klageabweisenden Urteile des OVG Münster vom 13. Mai 2024 sind damit rechtskräftig." PM👇 bverwg.de/pm/2025/54
Immer Primärquellen studieren. Lesen lesen lesen, und vor allem alles zu Ende lesen. Nur so lässt sich beurteilen, was an Vorwürfen dran ist. Stattdessen: vorschnell Unterstellungen posten und teilen, mit Zitaten aus dem Zusammenhang gerissen. X ist diesbzgl ziemlich vergiftet.
Erklärung des Erzbistums Bamberg zu #BrosiusGersdorf nach Telefonat mit ihr: "Der Erzbischof war insofern falsch informiert, was er nachdrücklich bedauert..." erzbistum-bamberg.de/nachrichten/er…
Prämie für die Bestellung rezeptpflichtiger Medikamente: Damit lockte 2012 eine niederländische Versandapotheke. Verstoß gegen die deutsche Preisbindung? Nein, so der BGH. Heute gilt aber eine andere Vorschrift, über die er (noch) nicht entschieden hat. tagesschau.de/wirtschaft/ver…
Die Diskussion um die Juristin #BrosiusGersdorf hört nicht auf. Weiter ist unklar, ob und wann es eine Verfassungsrichterwahl geben wird. Drei Szenarien, wie es jetzt weitergehen könnte... tagesschau.de/inland/innenpo…
#BrosiusGersdorf hat sich heute schriftlich erklärt. Einordnung dazu von mir bei tagesschau24. tagesschau.de/multimedia/vid…
Bei einem US-Drohneneinsatz wurden zwei Jemeniten getötet. Die Operation lief über Ramstein. Das @BVerfG lehnte eine Klage Angehöriger zwar ab - aber Deutschland müsse genauer hinsehen. Eine Analyse von meinem Kollegen Max Bauer/ARD-Rechtsredaktion. tagesschau.de/inland/innenpo…
Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen US-Drohneneinsätze via Ramstein ab tagesschau.de/eilmeldung/eil… #Eilmeldung
Erklärung von #BrosiusGersdorf steht jetzt online. Ihre Kanzlei hat mir bestätigt, dass sie heute Abend bei Lanz/ZDF ist. redeker.de/de/presse/zur-…
Zwei Jemeniten werfen Deutschland vor, mitverantwortlich für völkerrechtswidrige US-Kampfdrohnenangriffe zu sein. Heute entscheidet das @BVerfG. Details von @HyseniEgzona. tagesschau.de/inland/innenpo…
Söders Vorschlag, für die #Richterwahl eine einfache Mehrheit genügen zu lassen, kündigt den bisherigen Konsens auf, dass eine Regierungsmehrheit keine Kandidaten durchdrücken kann und die Opposition mit eingebunden wird. Damit sind wir bisher gut gefahren.
Eine gescheiterte Richterwahl ist kein Schaden für Parlament und Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht ist absolut handlungsfähig. Auch in der Vergangenheit wurden Kandidaten der Union blockiert. Auf der jetzigen Kandidatur lag und liegt kein Segen. Verfassungsrichter sind…
Verfassungsrichterwahl geplatzt: Wie geht's weiter nach dem Eklat? Wie konnte es zu diesem Desaster kommen? Ist das @BVerfG beschädigt? Unser aktueller Podcast. Mit einem meinungsstarken @Chr_Rath, der die Rechtspolitik schon seit Jahrzehnten beackert. ardaudiothek.de/episode/urn:ar…
Wie geht es bei der Wahl der Verfassungsrichter nun weiter? Infos aus der ARD-Rechtsredaktion. tagesschau.de/inland/innenpo…
Ex-Verfassungsrichter Peter M. Huber sagte dem Focus, die Kandidatur von Brosius-Gersdorf sei ein Risiko für das Ansehen des @BVerfG. Da wurde offenbar fleißig telefoniert im Hintergrund, um von Unionsseite das Problem wegzuräumen. Was für ein unwürdiges Schauspiel.