Helge Limburg, MdB
@Helge_Limburg
MdB für Hameln-Pyrmont-Holzminden | Rechtspolitischer Sprecher @GrueneBundestag Politicial Sponsor #MohammadMehdiKarami + #AndreiPaheryla
Ich teile vollkommen die Forderungen von @fbrantner! #Netanjahu muss gestoppt werden! #Gaza
Die Aufforderungen von Herrn Merz an Herrn Netanyahu, die Sorgen von Herrn Wadephul im Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen – all das wird der erschütternden Situation in Gaza nicht mehr gerecht. Menschen werden auf der Suche nach Lebensmitteln getötet, sie hungern und…
Die verfassungswidrige Auslieferung von Maja T. ist ein fortwährender Justizskandal, der dringend aufgearbeitet werden muss. Die Bundesregierung muss Maja nach Deutschland zurückholen um einen fairen, rechtsstaatlichen Strafprozess zu ermöglichen. zdfheute.de/politik/deutsc…
Heute besuche ich Maja T. - gemeinsam mit meinen Kollegen Sebastian Roloff & Luke Hoss. @konradlitschko beschreibt den ganzen Ablauf von Majas verfassungswidriger Auslieferung nach Ungarn. Es braucht jetzt menschenwürdige Haftbedingungen & die Rücküberstellung nach Deutschland.
40 Tage war #Maja T. in Ungarn im Hungerstreik. Aber die Isolationshaft geht weiter. Und ein sächsischer LKA-Führer verteidigt die rechtswidrige Auslieferung. Vater Wolfram Jarosch fordert eine Entschuldigung - und endlich Konsequenzen taz.de/Maja-T-nach-de…
40 Tage war #Maja T. in Ungarn im Hungerstreik. Aber die Isolationshaft geht weiter. Und ein sächsischer LKA-Führer verteidigt die rechtswidrige Auslieferung. Vater Wolfram Jarosch fordert eine Entschuldigung - und endlich Konsequenzen taz.de/Maja-T-nach-de…
⬆️Der Grüne @Helge_Limburg kritisiert Sachsens LKA-Mann Denis Kuhne scharf: „Der Staatsschutzchef relativiert den Verfassungsbruch seiner Behörde.“ Kuhne müsse sich fragen, „ob er seiner Aufgabe, nämlich diesen Rechtsstaat zu schützen und zu verteidigen, noch gewachsen ist“.
Wir halten es für unverantwortlich, die Wahlen für das Verfassungsgericht über Wochen offen zu lassen. Deshalb fordern wir eine zeitnahe Sondersitzung des Bundestags. Es ist eine Frage des Respekts den Kandidierenden gegenüber, schnell zu entscheiden. zeit.de/politik/deutsc…
Das Desaster um die Wahlen zu den Bundesverfassungsrichter*innen hat es so noch nicht gegeben! @BriHasselmann macht klar, wer dafür verantwortlich ist: Jens Spahn & Friedrich Merz. Das Verhalten der Union ist eine Gefahr für unsere Demokratie & das #Bundesverfassungsgericht 👇
Die gescheiterten Wahlen zum #Bundesverfassungsgericht haben das Gericht und den Bundestag beschädigt. Vor allem aber zeigen sie die Unfähigkeit von Jens #Spahn Mehrheiten zu organisieren. Damit steht die Stabilität der Koalition insgesamt in Frage.
"An alle Frauen in dieser Republik: Wehrt euch dagegen!" Danke, @BriHasselmann! Diese Diffamierungen gegen Frauke Brosius-Gersdorf sind unerträglich. #Bundesverfassungsgericht
Mit dem Bundesverfassungsgericht spielt man kein Roulette. Was für ein Versagen von Jens Spahn. Und auch von Friedrich Merz. #Bundesverfassungsgericht deutschlandfunk.de/hasselmann-gru…
Die Gemeinsame Agrarpolitik #GAP brauchen wir nicht? Könnte man denken, wenn man sieht, wie Schwarzrot bei wichtigen EU-Maßnahmen für umweltverträgliche Landwirtschaft zurückrudert. Wir finden: Der künftige EU-Haushalt muss Antworten auf die Klima- & Biodiversitätskrise liefern!
Staaten werden nicht sicher, weil die Regierung es anordnet, sondern wenn sie wirklich für alle Menschen dort sicher sind. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um zu verhindern, dass der Innenminister zukünftig per Federstrich die Rechte von Geflüchteten einschränkt!
Die Umstände von Majas Auslieferung sind skandalös und müssen weiter aufgeklärt werden. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich unverzüglich für menschenwürdige Haftbedingungen, einen fairen Prozess und eine schnellstmögliche Rücküberstellung von Maja T. einsetzt.
Seit mehr als einem Jahr ist Maja T. in Ungarn in Haft – nach einer verfassungswidrigen Auslieferung, unter menschenunwürdigen Bedingungen. Wie es so weit kommen konnte trib.al/LFoNC05
Das Institut für Wirtschaftsforschung hat sich die schwarzroten Entlastungen angesehen: Sie sind weder verantwortungsvoll noch gerecht. Union & SPD senken Steuern besonders für die höchsten Einkommen. 69% der Steuersenkungen gehen an Menschen mit Einkommen über 180.000€ im Jahr.
"...bleiben Sie mit Ihren Äußerungen im verfassungskonformen Bereich." Aus einer Handreichung der #AfD für Beamte aus ihren Reihen. Höchste Zeit, Beamte die solche taktischen Hinweise brauchen, aus dem Dienst zu entfernen. spiegel.de/politik/deutsc…
Weil sie Geflüchtete unterstützen, die vor Gericht ihr Recht einfordern, wird @ProAsyl massiv angegriffen. Wir stehen an der Seite aller Schutzsuchenden – und derer, die sich mutig für ihre Rechte einsetzen. Für rechtsstaatliche Verfahren und zivilgesellschaftliches Engagement!
Jens #Spahn kündigt angesichts der Kritik an der Koalition an, das sei für ihn Ansporn "noch mehr zu liefern." Ich an seiner Stelle wäre mit Aussagen zu weiteren Lieferungen ja sehr vorsichtig. #SpahnUntersuchungsausschuss
"Bayern steht an der Seite Europas" erklärt vieles. Ich hatte immer gedacht es läge mittendrin.
Unseren Bayerischen Forderungskatalog haben wir heute an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übergeben. Bayern steht an der Seite Europas – mit Verantwortung, Klarheit und Mut zur Gestaltung.