Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈

Gerade hat unsere neue @GrueneBundestag mit @katdro und @BriHasselmann zwei starke Frauen erneut zu ihren Vorsitzenden gewählt. 💚 💚 100 Milliarden für den Klimaschutz & starke Verhandlungserfolge für mehr Sicherheit in Deutschland und Europa waren nur der Anfang! Los geht‘s! 👇

Die Ausrede des Kanzlers 'Deutschland könne allein beim #Klimaschutz nichts bewirken' ist nun offiziell Blödsinn. Der Internationale Gerichtshof urteilt im aktuellen Gutachten: Das Recht auf eine saubere, gesunde & nachhaltige Umwelt ist ein Menschenrecht!

Pressestatement zum Leid der Zivilbevölkerung in Gaza: gruene-bundestag.de/presse/kathari…

Es ist gut, dass @larsklingbeil stehen bleibt und an der Unterstützung von Prof. Brosius-Gersdorf festhält. Wir Grünen werden sie ebenfalls weiterhin wählen. Richtig ist auch, dass wir nicht zulassen dürfen, dass rechte Plattformen mit ihrer Diffamierungskampagne Erfolg haben

Herr Merz, ihre Bilanz – nach nicht einmal 100 Tagen. Kehrtwende bei der Schuldenbremse, eine klimapolitische Bankrotterklärung und eine @cducsubt, die Ihnen auf der Nase herumtanzt – was anderes als „Zirkuszelt“ fällt Ihnen auch nicht ein 🔥 👇@katdro & @BriHasselmann

Friedrich Merz und die Union tun so, als wäre nichts gewesen. Doch die Realität sieht anders aus! 👇 @BriHasselman stellt klar: Das Scheitern der Richter*innenwahl für das #BVerfG zeigt ein schweres Führungsversagen innerhalb der Bundestagsfraktion der CDU/CSU.

Was CDU/CSU & Spahn bei der #BVerfG-Wahl abgeliefert haben, ist ein demokratisches Desaster. Großen Respekt für Frauke #BrosiusGersdorf, die trotz aller Diffamierung standhält. Die CDU/CSU darf sich nicht weiter von der AfD treiben lassen – deren Ziel ist ihre Zerstörung.

Die Union ist einer von Rechtspopulisten gesteuerten Schmutzkampagne auf den Leim gegangen. Jens Spahn muss nun schnellstmöglich mit den demokratischen Fraktionen nach einer Lösung suchen, um die Wahl der Kandidat*innen für das BVerfG zu vollziehen. zeit.de/politik/deutsc…

Heute vor 4 Jahren hat die #Flutkatastrophe im Ahrtal Existenzen zerstört, Menschen haben ihr Leben verloren. Auch aufgrund der Klimakrise. Angesichts solcher Wetterextreme steckt die Bundesregierung den Kopf in den Sand. Was wir jetzt fordern 👇 gruene-bundestag.de/unsere-politik…

Die Unionsfraktion hat sich geweigert, die von ihr im Wahlausschuss nominierte Richterin für das BVerfG zu wählen. Trotz breiter Mehrheit. Wir fordern die Union auf, mit dem Schicksal des Landes nicht leichtfertig umzugehen und sich nicht von rechter Hetze treiben zu lassen!

Das Desaster um die Wahlen zu den Bundesverfassungsrichter*innen hat es so noch nicht gegeben! @BriHasselmann macht klar, wer dafür verantwortlich ist: Jens Spahn & Friedrich Merz. Das Verhalten der Union ist eine Gefahr für unsere Demokratie & das #Bundesverfassungsgericht 👇

Mit dem Bundesverfassungsgericht spielt man kein Roulette. Was für ein Versagen von Jens Spahn. Und auch von Friedrich Merz. #Bundesverfassungsgericht deutschlandfunk.de/hasselmann-gru…

Dobrindts #Grenzkontrollen sind vor allem deshalb falsch, weil sie Geflüchtete schikanieren & Zugänge zu rechtmäßigen Verfahren verhindern. Sie betreffen uns im zweiten Schritt aber alle, z.B. wenn wir in der anstehenden Urlaubszeit an der Grenze im Stau stehen. @herr_emmerich 👇

Die Abschottungspolitik von #Dobrindt und Schwarz-Rot ist nicht nur unmenschlich und unsinnig, sie ist ein Frontalangriff auf das individuelle Recht auf #Asyl! Deutliche Worte von @herr_emmerich 👇

Wenn Jens #Spahn wirklich so an Aufklärung der #Maskenaffäre interessiert ist, wie er sagt, dann sollte er jetzt den Weg frei machen für eine demokratische Mehrheit für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das macht @AnAudretsch in seiner Rede klar 👇

Das Institut für Wirtschaftsforschung hat sich die schwarzroten Entlastungen angesehen: Sie sind weder verantwortungsvoll noch gerecht. Union & SPD senken Steuern besonders für die höchsten Einkommen. 69% der Steuersenkungen gehen an Menschen mit Einkommen über 180.000€ im Jahr.

Wollen Sie die Welt wirklich brennen sehen, Herr Merz? CDU & SPD verständigen sich auf Rückschritte beim Klimaschutz. Sind wir Grünen die Einzigen, die für eine lebenswerte Zukunft auf unserem Planeten kämpfen? @katdro bei ihrer heutigen Rede im #Bundestag 👇

X Mrd. neue Schulden!? Wofür? Für fossiles Gas. Nicht fürs Klima. Der Haushalt sollte die Zukunft retten, jetzt bezahlt er das Gestern. Schwarzrot verheizt Haushaltsgeld und Klimaziele gleich mit. Echte Entlastung geht anders: Sozial. Ökologisch. Nachhaltig. Wir kämpfen dafür.

Ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen von Merz & der Koalition! Statt Klimaschutz fließen 3,4 Mrd. € in Gas. Nichts von echter Entlastung & Reform. Die Mütterrente ersetzt keine Rentenreform. Unsere Fraktionsvorsitzende @BriHasselmann fordert: Kurskorrektur jetzt!