Jan-Philipp Hein
@aufmacher
Autor / Mitbegründer der Autorenplattform @Salonkolumnist & Moderator des @OstausschussSK
Also a reminder that Ukraine, unlike Russia, is a democracy with a strong civil society, despite all its problems. No such protests would be allowed for a second in Moscow.
Large protest in Kyiv tonight, the first signs of public dissent against Zelenskyy’s government since the full scale invasion, as demonstrators rally against the passing of a bill stripping anti-corruption bodies of their powers
Noch zwei oder drei Tage und die üblichen Verdächtigen verklären die russische Armee zum bewaffneten Arm von Transparency International.
Ukrainians organizing massive protests with 3 hour notice and cardboard from a local postal service on a Tuesday, I really love this country
1/ I guess a lot of people underestimate what kind of f***up this is. Loss of trust in the integrity of decision makers will have overt or covert consequences for military support.
⚡️🤬 The Ukrainian Parliament has passed draft law #12414 – a move widely seen as dismantling the country’s anti-corruption institutions
Passend zum düsteren Thema habe ich mir noch einen Moderationsblackout genehmigt.
Epochenbrüche im Nuklearzeitalter – das ist das Thema unserer Sitzung. Mit dem denkbar besten Experten, @drfranksauer, sprechen @Woidelko, @EFDavies, @jcbehrends & @GresselGustav über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft mit der Bombe salonkolumnisten.com/ostausschuss/
In yet another blatant attempt to weaken or destroy the country’s independent anti-corruption infrastructure, the Ukrainian parliament is likely to pass legislative amendments that could destroy the country’s post-Maidan anti-corruption architecture. A 🧵
Unbegreiflich: Die politische Führung der Ukraine ist gerade dabei hart erkämpfte Reformen zurückzudrehen und über Jahre mühsam erarbeitete Strukturen zu zerschlagen. Die westlichen Partner dürfen hier nicht länger schweigen. Wichtiger Thread von @mattia_n 👇
In yet another blatant attempt to weaken or destroy the country’s independent anti-corruption infrastructure, the Ukrainian parliament is likely to pass legislative amendments that could destroy the country’s post-Maidan anti-corruption architecture. A 🧵
Da werden auch europäische Werte gefeiert. 👇
Ein Festival im Krieg. Unter freiem Himmel genießen mehr als 20.000 Menschen in Kyjiw den Moment. Ein Versuch abzuschalten, ohne das Bewusstsein für den Krieg zu verlieren. Sie feiern die Freiheit, die andere an der Front verteidigen – und sammeln zwei Millionen Euro an Spenden.
Ein Ex-Ministerpräsident aus Brandenburg, ein Ex-Minister aus NRW, ein amtierender SPD-Bundestagsabgeordneter und Ex-Minster aus SH, ein Ex-Kanzleramtsminister – schwer zu glauben, dass diese Herrschaften ihre Parteichefs und insbesondere den damaligen Kanzler nicht informierten.
Frauke Brosius-Gersdorf wird im zweiten Anlauf gewählt 👇
Zum Thema, dass die SPD sich fragt, ob sie sich auf Verabredungen mit der Union verlassen kann, denke ich einfach an die Kanzlerwahl zurück, lieber @MichaelBroecker 😉
Mir scheint, dass Sachlichkeit und Intellektualität („kühl“) von Frauke Brosius-Gersdorf viele (nicht nur) männliche Debattenteilnehmer triggert. Das lässt auf geschlechtsspezifische Rollenerwartungen schließen. Die Zumutung, sie solle zurückziehen, gehört auch hierher.
Ein Appell ans C!
Bamberger Bischof zeigt Größe und nimmt Vorwürfe gegen Brosius-Gersdorf zurück. Er sei falsch informiert gewesen. Vielleicht auch eine Option für die Union. sz.de/li.3285717
Ulrike Guérot und Björn Höcke spielen Sommerinterview. Von @BerndRheinberg für @Salonkolumnist. salonkolumnisten.com/treffen-sich-h…
Guter Punkt! Die Richterwahl ist normalerweise so spannend,wie das Impressum der Zeitungen,die nun jeden Tag darüber berichten. Wenn jede Personalie,jeder Streit in der Sache, Kulturkämpferisch angegangen wird,schafft sich die Mitte ab. Die letzte Patrone geht in den eigenen Fuß
Diese Richter-Wahl interessiert die Bevölkerung gar nicht Trotzdem seit Freitag weiteres Eskalieren Fronten verhärtet Die politische Elite gibt sich immer mehr genüsslich dem Kulturkampf hin Die Bevölkerung hat mehrheitlich kein Bock auf Kulturkampf. Wird aber da reingezogen
Wir sollten nicht das Verfahren ändern @Markus_Soeder ,sondern etwas dafür tun,dass die politische Mitte wieder über eine 2/3 Mehrheit in Deutschland verfügt. Das hängt von unserer Politik, unserer Kommunikation und unserem Erscheinungsbild ab. Herzliche Einladung zum mitmachen
Eine gescheiterte Richterwahl ist kein Schaden für Parlament und Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht ist absolut handlungsfähig. Auch in der Vergangenheit wurden Kandidaten der Union blockiert. Auf der jetzigen Kandidatur lag und liegt kein Segen. Verfassungsrichter sind…
Dafür besteht längst kein Zweifel mehr, dass Varwick Kriegspartei ist.
Rund 300 Rechtswissenschaftler und Ex-Verfassungsrichter melden sich in einem offenen Brief zu Wort. Sie kritisieren darin den Umgang mit Brosius-Gersdorf, eine "unsachliche Debatte" und "mangelnde Vorbereitung" seitens der Politik. Von @markus_sehl. buff.ly/u42p6c3
Mit Blick auf die Zukunft (nicht nur bei der Besetzung von Posten im BVG): NRW hat mit 18 Millionen Einwohnern 6 Stimmen im Bundesrat, ganz Ostdeutschland mit 12,6 Millionen Einwohner kommt auf 19 Stimmen.
Du hast Dein ganzes Leben in der Jungen Union zugebracht, Dein Fraktionsvorsitzender und der Kanzler haben es versemmelt — was schlägst Du vor? Die angesehene Juristin, deren Ruf ihr in Eurer Unfähigkeit ruiniert habt, soll Euch retten. Logisch.