Legal Tribune Online (LTO)

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Köln

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Legal Tribune Online (LTO)@lto_de · 11 h

Kann "Genuss" von Fleischkonsum als "vernünftiger Grund" Tiertötungen rechtfertigen? Nein, sagt die Tierschutzorganisation @PETADeutschland und hat Strafanzeigen gestellt. Ist das mehr als #PR? Ein LTO-Interview mit Peta-Justitarin #Tierschutz lto.de/recht/hintergr…

lto_de's tweet card. Für die Tierschutzorganisation Peta ist das Töten von Tieren für Fleischkonsums strafbar. Denn der Mensch brauche kein Fleisch.

3.0K

Legal Tribune Online (LTO)@lto_de · Jul 25

"Du hast mich fertig gemacht": Christina #Block hat sich am Freitag über Stunden im Kindesentführungsprozess gegen sie eingelassen. Es ging nicht nur um die Sache, sondern auch ihre persönliche Sicht der Dinge. #Strafrecht buff.ly/wlXUlML

lto_de's tweet card. Ich habe die Entführung meiner Kinder weder beauftragt noch gewollt: Über mehrere Stunden ließ sich Christina Block vor dem LG Hamburg ausführlich ein.

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Legal Tribune Online (LTO)@lto_de · Jul 25

Spannender Fall, nicht nur weil es um die bekannte Influencerin Shurjoka geht. Das @OLG_Frankfurt hat nämlich auch entschieden, dass sich #Influencer in keinem Wettbewerbsverhältnis befinden und entsprechende Unterlassungsansprüche deshalb (-) sind: buff.ly/Ptlv0BR

lto_de's tweet card. Shurjoka setzte sich im Eilverfahren nur teilweise gegen Aussagen von Tobias Huch durch. Das OLG sprach ihr nicht alle Unterlassungsansprüche zu.

2.0K

Legal Tribune Online (LTO)@lto_de · Jul 25

Journalisten hoffen, dass das Anti-#SLAPP-Gesetz künftig Einschüchterungsklagen gegen Berichterstattung einen Riegel vorschiebt. Doch die Hoffnung ist unbegründet. Es handelt sich um bloße Symbolpolitik und die Rechtsfolgen sind lächerlich, meint @fewizi. buff.ly/e02xTKT

lto_de's tweet card. Einschüchterungsklagen gegen Journalisten sollen erschwert werden. Doch das Gesetz ist nur Symbolpolitik und bietet keinen Schutz.

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Legal Tribune Online (LTO)@lto_de · Jul 25

Erlass des @BMI_Bund von 2022 statt "Neutralitätsgebot" à la @JuliaKloeckner : Am @bundesrat weht Samstag zum Berliner #CSD die Regenbogenflagge 🏳️‍🌈 . Von @HassoSuliak. lto.de/recht/nachrich…

lto_de's tweet card. Bundestagspräsidentin Klöckner hatte das Hissen der Regenbogenflagge zum Berliner CSD abgelehnt. Die Präsidentin des Bundesrates sieht das anders.

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Legal Tribune Online (LTO)@lto_de · Jul 25

As the #Trump administration intensifies efforts to deport #migrants, courts have repeatedly found violations of those migrants' procedural rights — particularly the fundamental principle of habeas corpus: #USA buff.ly/DBDFDTn

lto_de's tweet card. In light of the Trump administration's increased efforts to deport migrants, Professor Freedman explains the fundamental principle of habeas corpus.

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Legal Tribune Online (LTO)@lto_de · Jul 25

Sinti und Roma hatte der Vizepräsident des VG Gera als "Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche" bezeichnet. Das sei zwar schäbig, aber keine Volksverhetzung, so das LG Gera, das die Eröffnung des Hauptverfahrens deshalb ablehnte: #Strafrecht buff.ly/02I6gvG

lto_de's tweet card. Der Vizepräsident des VG Gera muss sich nicht wegen Volksverhetzung vor dem LG Gera verantworten. Das LG hält die Aussagen für nicht strafbar.

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Legal Tribune Online (LTO)@lto_de · Jul 25

"In meinem Umkreis war Jura kein Thema": Oualid El Ouakili war auf der Hauptschule, machte dann Abitur und studierte Jura. Bald steigt er ins Referendariat ein. Im Interview erzählt spricht er über seinen Weg und wie ihm das Boxen geholfen hat: buff.ly/jRNjN6R

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Legal Tribune Online (LTO)@lto_de · Jul 25

Die juristische Presseschau vom 25. Juli 2025: Rüge an RA wegen KI-Einsatz / AfD scheiterte vor BVerfG / BGH zu O... lto.de/recht/pressesc…

lto_de's tweet card. Das AG Köln forderte einen Anwalt auf, keine Schriftsätze mehr mit KI anzufertigen. Das BVerfG befasst sich nicht mit der Auslegung des Neutralitätsgebots in RhPf. Noten beim Oldtimer-Kauf sind...

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Legal Tribune Online (LTO)@lto_de · Jul 24

Dilemma nach der geplatzten #Verfassungsrichterwahl: #Union wie #SPD wollen ihr Gesicht wahren. #Die CSU schlägt vor, einen oder mehrere Kandidaten zu tauschen. Ihr Argument: "Wir müssen aus dieser Situation rauskommen." buff.ly/6NfaDLC

lto_de's tweet card. Die CSU macht einen Vorstoß zur Lösung des BVerfG-Richterstreits: Warum nicht ganz neue Namen zur Wahl stellen? Die Reaktionen sind verhalten.

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Legal Tribune Online (LTO)@lto_de · Jul 24

Um das berühmte Anti-Nazi-Festival "Jamel rockt den Förster" in Mecklenburg-Vorpommern wird ein erbitterter Rechtsstreit geführt. Dabei redet sich ein CDU-Landrat in Rage und betreibt Justizschelte. Von @HassoSuliak. #Rechtsextremismus #JamelRockt lto.de/recht/hintergr…

lto_de's tweet card. Landrat von der Rolle: Um das berühmte Anti-Nazi-Festival 'Jamel rockt den Förster' in Mecklenburg-Vorpommern wird ein erbitterter Rechtsstreit geführt.

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Legal Tribune Online (LTO)@lto_de · Jul 24

Normale Menschen lesen: "Zustandsnote kann Beschaffenheitsvereinbarung sein." Was Examensprüflinge verstehen: "AAALAAARM!" #Jurastudium buff.ly/PMxbNEH

lto_de's tweet card. Der Gebrauchtwagenkauf bleibt maximal examensrelevant: Wann bei Oldtimern eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt, hat der BGH nun präzisiert.

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Legal Tribune Online (LTO)@lto_de · Jul 24

Streng religiöse Eltern wollen ihre Tochter vom #Schwimmunterricht befreien, der sei nämlich eine #Todsünde. Das VG Freiburg hat ihnen jetzt erst einmal gezeigt, wie man "Todsünde" im #Katechismus richtig subsumiert: buff.ly/YAGadKY

lto_de's tweet card. Ein Elternpaar wollte seine Tochter aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht befreien lassen – wegen angeblicher Todsünde. Das VG Freiburg winkte ab.

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Legal Tribune Online (LTO)@lto_de · Jul 24

Bitte mitschreiben, denn Ö-#Recht ist bekanntlich Liebe: In der föderalen Ordnung der Bundesrepublik sei das @BVerfG gerade "keine zweite Instanz über den Landesverfassungsgerichten", wenn sich zwei Funktionsträger landesintern streiten. buff.ly/dS60YCY

lto_de's tweet card. Immer wieder sind Äußerungen von Regierungsmitgliedern gegen die AfD Thema für das BVerfG. Im Fall von Malu Dreyer unterlag die AfD nun.

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Legal Tribune Online (LTO)@lto_de · Jul 24

Ein Anwalt nutzt KI für einen Schriftsatz und prüft offenbar nicht die generierten Zitate: die sind falsch oder existieren gar nicht. Der Richter am AG Köln fordert den Anwalt auf, Derartiges künftig zu unterlassen. Zu Recht? buff.ly/s9j5KwX

lto_de's tweet card. Ein Anwalt reichte beim AG Köln einen KI-Schriftsatz mit fehlerhaften Fundstellen ein. Durfte der Richter ihn auffordern, das zu unterlassen?

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Legal Tribune Online (LTO)@lto_de · Jul 24

Die juristische Presseschau vom 24. Juli 2025: IGH-Gutachten zum Klimaschutz / Freispruch für El Hotzo / Selenski... lto.de/recht/pressesc…

lto_de's tweet card. IGH-Gutachten postuliert Haftung von Staaten für Klimawandel. AG Tiergarten sprach Sebastian Hotz vom Vorwurf der Billigung von Straftaten frei. Ukrainischer Präsident unterzeichnete Gesetz, das...

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Legal Tribune Online (LTO)@lto_de · Jul 23

Wichtiges Gutachten des @CIJ_ICJ: Das #Völkerrecht verpflichtet Staaten zum #Klimaschutz – und Staaten könnten für #Klimaschäden zur Verantwortung gezogen werden. @FranziskaKring mit den Details: lto.de/recht/hintergr…

lto_de's tweet card. Die Klimaübereinkommen und die Menschenrechte verpflichten zum Klimaschutz. Kommen Staaten dem nicht nach, verstoßen sie gegen Völkerrecht, so der IGH.

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Legal Tribune Online (LTO)@lto_de · Jul 23

Hier auf X drückte @elhotzo über das Scheitern des Attentats auf Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf Bedauern aus. Das AG Tiergarten sieht darin geschmacklose, aber straflose Satire. Welche Fragen offen geblieben sind, berichtet @mapk44 aus Moabit. buff.ly/rEAjQHc

lto_de's tweet card. Auf X drückte El Hotzo Bedauern über das Scheitern des Attentats auf Donald Trump aus. Laut Anklage eine Billigung von Straftaten, die Richterin sieht es anders.

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Legal Tribune Online (LTO)@lto_de · Jul 23

Die @freiheitsrechte hat mit weiteren Beteiligten Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der Polizei-Software #Palantir in Bayern erhoben: lto.de/recht/nachrich…

lto_de's tweet card. Bayerns Polizei setzt auf ein Datenanalyse-Programm aus den USA, um bei Gefahren schneller reagieren zu können. Hält sich der Freistaat dabei an die verfassungsrechtlichen Vorgaben?

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Legal Tribune Online (LTO)@lto_de · Jul 23

Nicht radikal, aber ein Update braucht es": Der @Anwaltverein drängt darauf, die Hürden zum Zugang zur Fachanwaltstitel abzusenken und das System zu modernisieren. Details von @HassoSuliak. lto.de/recht/juristen…

lto_de's tweet card. Weil die Anzahl der Fachanwälte stagniert: Der Deutsche Anwaltverein drängt darauf, die Hürden zum Zugang zur Fachanwaltstitel abzusenken.

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