Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦

Seit 10 Jahren verteidigt sich #Ukraine gegen den Terrorstaat Russland. Es ist nur die Ukraine die unfassbares Leid erfährt, die unzählige Opfer hat. Dabei geht es Putin um mehr, wir sind alle angegriffen. Freiheit und Demokratie sind bedroht und Russland wird massiv unterstützt…

Ukraine is a strong, growing democracy with a broad will within the population to continue the necessary reforms for EU integration despite the war. I am critical of the law on the anti-corruption authorities today - I think it is a mistake that should be corrected quickly. It…

1/ I guess a lot of people underestimate what kind of f***up this is. Loss of trust in the integrity of decision makers will have overt or covert consequences for military support.

The Rada has made a huge mistake. President @ZelenskyyUa still has the chance to fix it now and must do so urgently.

In der Ukraine drohen Rückschritte bei Reformen. Als wichtigster und verlässlichster Partner hat 🇩🇪 eine besondere Verantwortung hier auf höchster pol. Ebene gegenzusteuern. Rückschritte bei der Korruptionsbekämpfung haben direkte Auswirkungen auf den EU-Beitrittsprozess. /1

In yet another blatant attempt to weaken or destroy the country’s independent anti-corruption infrastructure, the Ukrainian parliament is likely to pass legislative amendments that could destroy the country’s post-Maidan anti-corruption architecture. A 🧵

Putin will nicht verhandeln. Russland weicht nicht von seinen imperialen Zielen ab. Wenn Europa weiter von Verhandlungen träumt, die eigentlich Kapitulation bedeuten, vernachlässigen wir die wirkliche Unterstützung der Ukraine. Wir enthalten der Ukraine das vor, was wir Deutschen…

Was in #Suweida statt gefunden hat, ist eine von Damaskus aus gesteuerte Kampagne mit dem Ziel, die Drusen – mindestens – zu vertreiben, wenn nicht gar gänzlich auszulöschen. Es sind keine Streitigkeiten zwischen verfeindeten Stämmen im syrischen Hinterland. Zwar wurden auch…

Oft gefragt: Wie lange hält die Ukraine noch durch? Die Ukraine bietet Putin seit 3 1/2 Jahren Paroli und wird das notfalls weitere Jahre machen. Wenn wir mal aus dem Knick kämen mit der Unterstützung, wäre die Ukraine allerdings schon viel weiter und wir alle dem Frieden näher.

Es ist gut, dass im 18. Sanktionspaket weitere Schiffe der RUS Schattenflotte sanktioniert werden - warum nicht alle, die bekannt sind? Es reicht nicht, nur zu beobachten, das ist kein Eindämmen. Wir brauchen eine härtere Gangart. n-tv.de/wirtschaft/Wie…

Merke: Alles was in #Syrien und passiert hat direkte Auswirkungen auf Deutschlands Großstädte. Diese islamistische Ideologie macht vor Grenzen keinen Halt. Sie ist dezentral organisiert. Wann verstehen wir das endlich? Die #TikTok Islamisten sind schon wieder fleißig am Werke.…

Das Aus von IRINI würde wahrscheinlich den Weg frei machen für den geplanten RUS Marinestützpunkt in Tobruk, Libyen. Es wäre ein Fehler, wenn erneut zugeschaut wird, wie RUS seinen Einfluss und seine Bedrohungsmöglichkeiten vor unserer Haustür ausbaut. Europa sollte das nicht…

1) Missverständnis der Rolle von Verfassungsrichtern: Verfassungsrichter sollen nicht das Volk „repräsentieren“ wie Politiker, sondern unabhängig das Recht auslegen. Sie sind keine wandelnden Meinungsumfragen. Ganz im Gegenteil. Sie sind auch ein Korrektiv gegen Populismus 2/

Mehr Patriots sind wichtig, es braucht dennoch auch weitreichende Präzisions- und Abstandswaffen. Damit können auf russischem Gebiet Logistik, Munitions- und Waffenlager, Rüstungsproduktion und Drohnenfabriken zerstört werden. Das ist effizienter und damit wird der russische…

"Russland wollte Nord Stream 2 retten, um mit Trump einen Deal auf Kosten der Ukraine zu machen, und der deutsche Staatskonzern Uniper musste dafür gewonnen werden. Also pflegte man möglicherweise über die Baku-Gruppe und Platzeck einen Kontakt nach Berlin faz.net/aktuell/politi…

1. Flugdaten zeigen: Matthias Platzeck (ex-SPD-Vorsitzender) war seit 2022 wohl mindestens 9x in Moskau. Einmal ist Ronald Pofalla (ex-CDU-Kanzleramtschef) auf dem selben Flug vermerkt. faz.net/aktuell/politi…

Geheimprojekt „Harmonie“: In #Frankfurt steht ein Geschäftsmann vor Gericht. Er soll zu einem Netzwerk gehört haben, das Technik für ein geheimes Unterwasser-Spionageprogramm nach #Russland geliefert haben soll. Unser Bericht: tagesschau.de/investigativ/n… #Navy #Marine

Bei meinem Besuch in London war klar zu sehen, dass UK Wege zurück nach Europa, nicht in EU, sucht. Dafür muss Europa geopolitisch werden & nationale Vorbehalte überwinden. Erster Schritt wäre Zugriff UKs auf EU-Militärtopf, wie für andere Drittstaaten @zeitonline @JochenBittner…

Välkommen till Sverige! CDU-ledamoten @RKiesewetter, expert på utrikes- och säkerhetspolitik, träffade vid sitt Stockholmbesök 🇸🇪 ÖB Michael Claesson samt Alexandra Anstrell (M), ledamot i försvarsutskottet, för samtal om försvar, säkerhet & internationellt samarbete. 🇩🇪🤝🇸🇪

Als Außenministerin Baerbock im Januar nach Syrien reiste, hat sie einen politischen Neuanfang mit den neuen syrischen Machthabern an Bedingungen geknüpft. Eine davon war der Schutz von Minderheiten, ethnischen Gruppen und Frauen. In den vergangenen Tagen und Wochen gab es…

There seems to be a new hope that Trump will sanction Russia after all. To me, Trump's recent ultimatum tells us the opposite: he won't. Many have pointed out that he keeps pushing back his deadlines. How many deadlines have already passed? Trump clearly does not WANT to act.