Nina Scheer
@NinaScheer_SPD
SPD-Bundestagsabgeordnete, Energiepolitische Sprecherin SPD-Bundestagsfraktion - tweete selbst, Initiatorin von http://energiewende-appell.de
#KonzertierteAktion: Mit unserem Modell #Energiesparbonus #ESB gibt es Bonus i Verhältnis z Sparen. Effekt: 3x Entlastung: 1) niedriger Verbrauch, 2) Preisnachlass aus #ESB, 3) allg. Preisdämpfung durch weniger Gaseinkäufe! @jsuedekum @spdbt nina-scheer.de/2022/06/21/mit…
Weder #Trump noch #vonderLeyen können entscheiden, dass bestimmte Mengen #fossiler #Energieressourcen in einem #Mitgliedstaat der #EU verbraucht werden, wenn dies den jeweiligen #Klima- und Energiepolitiken widerspricht. Zur Not: Zahlung ohne Verbrauch. #Deal #Zölle @spdbt
Der Energiemix ist EU-rechtlich Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Ein EU-Deal mit #Trump kann somit schon rechtlich keine die Mitgliedstaaten der Menge nach verpflichtende Nutzung fossiler Ressourcen auslösen. @spdbt
Beim #Zollstreit-Deal zwischen #EU und #USA soll Europa Energie für 750 Mrd.$ kaufen. Das wären ca.25.000TWh Flüssiggas, das mind. 5Mrd.t CO2 verursachen wird. Wird Öl oder Kohle gekauft, ist die CO2-Menge noch größer. Ein mieser #Deal für unsere Kinder! msn.com/de-de/finanzen…
Das Aushungern, die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung durch #Israel sind #Kriegsverbrechen und müssen gestoppt werden. Sie greifen zugleich die territoriale Basis für eine #Zwei-Staaten-Lösung an. Ja zur Anerkennung eines Palästinensischen Staates. #Macron @spdbt
Da mein Brief „Monitoringprozess zur Energiewende – Mögliche Unvereinbarkeiten mit dem Koalitionsvertrag“ an Katherina Reiche inzwischen medial abrufbar ist, habe ich mich zur besseren Transparenz entschieden, ihn auch öffentlich verfügbar zu stellen: nina-scheer.de/wp-content/upl…
Die Gasspeicherumlage dient dem versorgungssichernden Zweck immer ausreichend gefüllter Gasspeicher. Ihre Finanzierung darf weder zulasten von #Klimaschutz gehen noch die Ablösung von #Erdgas verlangsamen. Der Klima- und Transformationsfonds #KTF ist damit kein geeigneter Weg.
Es ist unglaublich: Die Regierung will mit dem Klimafonds klimaschädliches, fossiles #Erdgas subventionieren. Das ist so, als würde man Gelder für die Drogenprävention zur Senkung der Marihuana-Preise nutzen. correctiv.org/aktuelles/klim…
Die Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß für alle als Sofortmaßnahmen sowie die Fortsetzung der Förderungen im Wärmebereich sind mit dem Koalitionsvertrag fest vereinbart u somit umzusetzen. Ein allgemeiner Finanzierungsvorbehalt darf hier keine Schieflage bringen.
Mit dem Angriff auf den IRAN haben Israel und die USA für das Unrechtsregime Iran nun ein Selbstverteidigungsrecht aktiviert. Allein dieser Umstand ist das Gegenteil von Friedenssicherung und unverantwortlich. #Iran #Trump
Eine Welt, in der Länder, die keine Atomwaffen besitzen von denen, die Atomwaffen besitzen ohne jegliche völkerrechtliche Legitimation jederzeit angegriffen werden können, einfach weil sie es können, ist keine sicherere Welt. Für niemanden. #Iran #Trump
Ich vermisse Klarheit, etwa @DLF: Es ist nicht nur ein „Konflikt“. Hier findet ein völkerrechtswidriger Angriff Israels und der USA auf den Iran statt. Wir brauchen Schutz der Menschen in Gaza, einschließlich der Geiseln - keine weiteren militärischen Eskalationen!
Wenn internationales Recht gebrochen wird, siegen Willkür und Autokratie. Wir sind gefordert, Antonio Guterres bei zu stehen.
I am gravely alarmed by the use of force by the United States against Iran today. This is a dangerous escalation in a region already on the edge – and a direct threat to international peace and security. There is a growing risk that this conflict could rapidly get out of…
INSA-Umfrage zum friedenspolitischen Manifest. Ein bemerkenswertes und erfreuliches Ergebnis - insbesondere angesichts der vielfältigen medialen und politischen Bemühungen, es madig zu machen und von seinen Inhalten abzulenken.
das "bis zu" vor den 20 GW ist eine unmissverständliche Maßgabe: Jedes GW muss sich vor dem Hintergrund geltenden Rechts (Klimaschutz, Vorrang EE), v Kosteneffizienz u Aussagen zu Forcierung v Speichern Flexibilitäten (ebenfalls im KoaV), rechtfertigen lassen. @spdbt
Rückschritte der Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung. Abschaffung des Heizungsgesetzes ein großer Fehler,iebenso zu starker Fokus auf fossile Gaskraftwerke. auch in Sachen Klimaschutz bin ich skeptisch: Ganzes Interview 👇donaukurier.de/nachrichten/wi…
Super spannende Tagung heute der @Stiftung_UER zum Jubiläum „25 Jahre #EEG“ mit vielen Zeitzeug*innen & aktuellen Akteuren der Energiewende. Klar ist, das EEG hat auch heute noch als Absicherungsinstrument für Erneuerbare seine Berechtigung. @HJFell @NinaScheer_SPD @katrinuhligbn
Die #Kernfusion verspricht unendliche Mengen an #Energie. Die #Forschung dazu kommt jedoch kaum voran, als Baustein für die #Energiewende ist sie absolut ungeeignet. Meine Kollegin @CKemfert hat den Forschungsstand der Kernfusion untersucht. Zur Studie: diw.de/de/diw_01.c.94…
Kernfusion gilt als Hoffnungsträger für die Energiewende. Trotz staatlicher & privater Initiativen liegt eine kommerzielle Nutzung von Fusionsenergie – wenn überhaupt – in weiter Zukunft. DIW-Forscherin @CKemfert et al. zum Stand der Kernfusions-Forschung diw.de/de/diw_01.c.94…
#unterdenlinden | "Wir sind nicht die Weltmeister im Schulden machen" Für @NinaScheer_SPD sind "Fähigkeiten von Staaten, sich resilient zu machen das Gebot der Stunde": Von notwendigen Investitionen dürfe man nicht absehen. Jetzt streamen bei phoenix📲phoenix.de/s/Gly
#unterdenlinden jetzt live🔴 mit Wirtschaftswissenschaftler Prof. @HansWernerSinn und @NinaScheer_SPD zur gigantischen Verschuldung Deutschlands: "Heiligt der Zweck die Schulden?" 📲 phoenix.de/s/dbk
#unterdenlinden | Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das 500-Mrd.-Sondervermögen für die Infrastruktur und die Grundgesetz-Änderung genehmigt. Michaela Kolster stellt @HansWernerSinn und @NinaScheer_SPD die Frage: Heiligt der Zweck die Schulden? 📲 phoenix.de/s/dbk
#unterdenlinden | Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das 500-Mrd.-Sondervermögen für die Infrastruktur und die Grundgesetz-Änderung genehmigt. Michaela Kolster stellt @HansWernerSinn und @NinaScheer_SPD die Frage: Heiligt der Zweck die Schulden? 📲 phoenix.de/s/dbk
Unsere Vorständin @Anja_Piel warnt: Die Anfrage der @cdu/@csu im Bundestag zur Förderung gemeinnütziger Organisationen bedroht demokratisches Engagement. Demokratie braucht eine aktive Zivilgesellschaft und Investitionen statt Einschüchterung & Kürzungen: dgb.de/aktuelles/news…
mein Fazit beim #TV-Duell: #OlafScholz hat klar gewonnen. In Fakten, Programm, Stimmigkeit, Stil wie Vetrauenswürdigkeit. @spdde @spdbt
Pflegeheime dürfen keine unkalkulierbare finanzielle Belastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sein. Darum begrenzen wir den Eigenanteil bei den Pflegekosten auf maximal 1.000 Euro pro Monat. Das garantieren wir. #TVDuell