Ulrike Harzer
@HarzerUlrike
💛 Erzgebirge ⚒️ | 💛 Sachsen | 💛 Vorsitzende FDP Erzgebirge | stellv. Landesvorsitzende @fdp_sn I🇩🇪 MdB 2021-2025
Montag haben 61 Unternehmen angekündigt: #MadeForGermany - Wir investieren 631 Mrd €. Dienstag hat die #Bundesregierung geantwortet: Wir schaffen eine neue #Bundesprüfstelle für #Tariftreue. Viel weiter kann der Horizont von Wirtschaft und Regierung nicht auseinander fallen.
„Eine Rot-Rot-Grüne Schattenkoalition gegen eine Schwarz-Rote Regierungskoalition. Längst tobt ein linker Kulturkampf - Ein linker Kulturkampf um die geistige Vorherrschaft in Deutschland.“ focus.de/politik/analys…
Die Empfehlung, #Kulturkampf zu ignorieren, ist entweder naiv oder unredlich. Kulturkämpfe kann nur bestehen, wer sie als solche erkennt und liberal beantwortet. 2021: nzz.ch/international/…
Das muss man mal sacken lassen: UN-Kinderhilfswerk lobt Entwicklungen in Argentinien. Trotz harter Sparpolitik sei die Zahl der in Armut lebenden Kinder stark gesunken. Rund 1,7 Mio. Kids sollen laut UNICEF binnen eines Jahres aus der Armut gekommen sein. Aber der…
Redlich und nachvollziehbar wäre es gewesen, klar zu sagen, dass man als Union Frau Brosius-Gersdorf aus inhaltlichen Gründen nicht wählen kann. Dass man jetzt den Exit über eine beispiellose Schmutzkampagne sucht, ist beschämend. SPD und Union haben großen Schaden angerichtet.…
Die drei Hauptprobleme der CDU: 1. Feigheit vor Linken und Grünen 2. Feigheit vor Linken und Grünen 3. Feigheit vor Linken und Grünen Ich dachte, Merz sei von der CDU gewählt worden, um die Ära Merkel zu beenden, nicht um sie fortzusetzen.
143 Mrd. Euro neue #Schulden in 2025. Und künftig wird es noch mehr. Die #Zinsausgaben werden schon bald die #Investitionen übersteigen. Reformen, um Geld einzusparen sind nicht in Sicht, im Gegenteil (#Rente). 🇩🇪 wird zum Sanierungsfall regiert. #Haushaltsdebatte #Merz
Mit der Reform bewegen wir uns weiter ein Stück hin zur Unfinanzierbarkeit dieses Systems. Wer vertritt eigentlich die Interessen derer, die das bezahlen müssen? Warum gehen die jungen nicht auf die Straße? tagesschau.de/inland/rentenp…
„Die Frage stellt sich, wie der wachsende Staatsapparat auf Dauer finanziert werden kann, ohne irgendwo richtig dolle zu sparen. Mehr Staat, mehr Kontrolle, mehr Sozialleistungen: Das sind ja die drei zentralen Anliegen unserer Demokratie.“ welt.de/politik/deutsc…
Aus der Kategorie: Was darf Satire? 123 Mrd. Euro Zuschuss aus dem Haushalt. Oder wie man im BMAS sagt: „Die gesetzliche Rentenversicherung ist derzeit finanziell stabil aufgestellt.“
How dare you 😎 #grüne #linke #brandmauer . Wenn die Grünen mit Stimmen aus der AfD eine Mehrheit zusammenbekommen via @welt welt.de/politik/deutsc…
43 Milliarden Euro mehr für Soziales in 5 Jahren. Schulden explodieren, Reformen bleiben aus.Bürgergeld, Rentenversprechen, Subventionen – bezahlt auf Kredit. Das ist keine Sozialpolitik.Das ist politischer Selbstbetrug auf Kosten der nächsten Generation. welt.de/wirtschaft/plu…
846,9 Mrd. neue Schulden — Schwarz-Rot setzt auf Schulden, weil ihnen für echte Reformen der Mut fehlt. Wer bezahlt? Bürger, Mittelstand, nächste Generation. #Schuldenbremse #Haushalt #Staatsversagen 846,9 Milliarden Euro neue Schulden welt.de/wirtschaft/art…
Die Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Mittwoch hat gezeigt, wer in diesem Land wirklich die Fäden in der Hand hält. Es sind weder der @bundeskanzler und sein @larsklingbeil. Sondern die 16 Ministerpräsidenten. Ein Kommentar. handelsblatt.com/100136310.html… #