Martin Greive

Exklusiv: Nach Informationen des @Handelsblatt ist das Loch im Bundeshaushakt bis 2029 um einen zweistelligen Milliardenbetrag gewachsen. Gleichzeitig wird ⁦@larsklingbeil⁩ zum Eine-Billion-Euro-Schulden-Minister. handelsblatt.com/politik/deutsc…

Gut gemeint, schlecht gemacht: Die EU-Schuldenregeln in ihrer heutigen Form sind Murks - und gehören in die Tonne. Viel netter kann ich es leider nicht ausdrücken. handelsblatt.com/meinung/kommen…

Deal enthält folgende Punkte: - Potenzialwachstum steigt von 0,5 % auf 0,9% im Schnitt bis 2029 - Auch nach Auslaufen der Ausnahmeregel für Verteidigung werden Verteidigungsausgaben vorerst nicht auf Defizit angerechnet - Ab 2029 sinkender Schuldenstand, ab 2036 Quote unter 60 %

EXCLUSIVE: Germany and the European Commission agree on a financial plan until 2029. This means that the German debt package is essentially compatible with EU rules. BUT: Excessive deficit procedures could still be looming as early as this fall. handelsblatt.com/politik/deutsc…

Exklusiv: Bundesbank-Abteilungsleiter @benjaminweigert wird neuer Chefökonom im @BMWE_. Weigert tickt marktwirtschaftlich, ist zugleich aber sehr pragmatisch, wie sein Vorschlag für einen EU-Schuldentilgungspakt aus seiner Zeit beim @SVR_Wirtschaft zeigt.

Das hier wollte die Bundesregierung übrigens heute eigentlich abfeiern. Interessiert nur jetzt niemanden. Wie dumm. Dabei ist der Investitionsbooster wirklich gar nicht schlecht (auch wenn er nur der Anfang einer großen Wirtschaftsagenda sein kann)

Exakt.

So isses. Desaster für die Union mit Ansage. Wie ein Autounfall in Zeitlupe, und niemand greift ins Steuer. Schlimmer hätten Merz und Spahn diesen Tag nicht versemmeln können hbapp.handelsblatt.com/cmsid/10014100…

Nach dem heutigen Tag muss man konstatieren: Regieren müssen Union und SPD offenbar noch üben.

Leiten wird den neuen Außenpolitik-Stab Christian Aulbach, bisher Stellvertreter von Jens Ploetner im Bundeskanzleramt. Im @BMF_Bund gibt es aber auch Sorgen vor internen Zuständigkeitskonflikten und langsameren Prozessen.

Exklusiv: Vizekanzler @larsklingbeil will die Außenpolitik nicht allein der Union überlassen - und gründet erstmals im @BMF_Bund einen Stab für Außenpolitik. Auch das Vizekanzleramt wird ausgebaut, wie interne Mails und das interne Organigramm zeigen. handelsblatt.com/politik/deutsc…

Exklusiv: Dutzende Großunternehmen planen milliardenschwere Ausgaben in Deutschland. Die Gruppe, zu der auch die Deutsche Bank zählen soll, hat dabei eine klare Erwartung an die Bundesregierung. Deutsche Wirtschaft startet gewaltige Investitionsoffensive handelsblatt.com/100140183.html…

Verschweigen, beschönigen, verstecken: Der Start von @larsklingbeil als Bundesfinanzminister verläuft holpriger als erwartet. Was auch daran liegt, dass der SPD-Chef und seine Leute glauben, die Öffentlichkeit etwas für dumm verkaufen zu können. handelsblatt.com/100139185.html…

Vielleicht kann mir da jemand auf die Sprünge helfen. Hatten wir früher auch schon „technisch“ Probleme, die Mütterrente früher auszuzahlen?

Here we go, Haushaltsprobleme reloaded, Ampel-Style. Stromsteuersenkung kommt, wenn Geld da ist.

Vor dem Koalitionsausschuss zeichnet sich eine Lösung im Streit um die Senkung der Energiekosten ab. Die Stromsteuer soll für alle sinken – mit möglichen Einschränkungen. handelsblatt.com/100138660.html… #

Was bislang kaum thematisiert wurde: Wie will die Bundesregierung bitte die in Aussicht gestellten Entlastungen für untere und mittlere Einkommen bei einem Haushaltsloch von 144 Mrd. finanzieren? Selbst wenn die Konjunktur anspringt, wird sich die Lücke ja nicht in Luft auflösen.

Der Streit um die Stromsteuer offenbart, was die Koalition über Jahre begleiten wird: Trotz Rekordschulden klafft eine Milliardenlücke im Haushalt. Sparen ist das Gebot der Stunde – aber wo? Die Union hat da ein paar Ideen. Sparen sollen die anderen. handelsblatt.com/100138288.html… #