Bündnis Sahra Wagenknecht

So sieht die Belagerung des Gaza-Streifen aus: der 14-jährige Mosab al-Debs im al-Shifa Hospital. Dass die deutsche Regierung sich weigert einen Appell zu unterzeichnen, ist eine Schande. Irgendwann werden unsere Kinder fragen, für wen F. Merz "die Drecksarbeit erledigt hat".

Wohlstandsheuchler. Bei 11.500 Euro Diät + 5 k Kostenpauschale mtl + BahnCard 100 1. Klasse täuschen sie Bescheidenheit vor, während sie dafür verantwortlich sind, dass ein Großteil der Bevölkerung weniger in der Tasche. Unerträgliche Art. #nurnochbsw

Bei einer Politik für Milliardäre, die alles kaputt spart, wählen Menschen aus Wut blau. Statt dem nächsten Kulturkampf sollten wir vielleicht politisch diskutieren, dass von dem Programm der AfD Milliardäre noch viel mehr profitieren und noch schlimmeres Sparen die Folge ist.

„#BSW. Weil es um Euch geht!“ Mit viel Energie, klaren Botschaften und großem Engagement haben wir heute den Startschuss für unsere Wahlkampagne in #NRW gegeben. In 47 Kommunen treten wir an, mit über 1.000 Kandidaten, d. für einen echten Politikwechsel stehen @Buendnis_SahraW

Dass Kinder in Gaza vor den Augen der Welt verhungern war eine Entscheidung der israelischen Regierung, und der Westen hat diese Verbrechen zu lange ermöglicht. Der globale Süden wird auf Jahre keinem westlichen Politiker zuhören, der sich traut von "Menschenrechten" zu sprechen.

Ich weiß nicht wie oft ich verunglimpft wurde, weil ich wenige Tage nach dem 7. Oktober vor der Instrumentalisierung des Terrors durch die israelische Regierung für eine Vertreibung der Palästinenser warnte. Man war damit sehr alleine.. Ich weiß nicht wie oft ich verunglimpft…

🟥 Milliarden für Waffen, Lobbyismus und Konzerne – und die Landesregierung macht brav mit! Die neuesten Recherchen von ZDF und Abgeordnetenwatch belegen erneut: Über 670 Lobbyisten mit direkter Vergangenheit in Bundestag oder Regierung mischen in Berlin mit – viele davon aus…

Man muss meine Auffassung zum Ukraine-Krieg nicht teilen, darf sie hart kritisieren. Aber der zweifellos völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands hat weder die seit Jahren endemischen Probleme des Landes mit Korruption und Oligarchie beseitigt (ganz ähnlich wie in Russland) noch…

Zwei Meldungen aus den letzten 24 Stunden: 1. Mehr als hundert Hilfsorganisationen warnen vor Massenhungersnot in Gaza. 2. Unionsfraktion in Sorge: Könnten die Gefühle der rechtsextremen israelischen Regierung durch eine Erklärung gekränkt werden?

Neue Recherchen des ZDF und von Abgeordnetenwatch zeigen: Die Verflechtung zwischen #Politik und #Lobbyismus ist eng. Sehr eng! Mindestens 670 Lobbyisten haben vormals als Abgeordnete im Bundestag oder Mitarbeiter der Bundesregierung oder der Bundesverwaltung gearbeitet – oder…

Die #SPD versprach im Wahlkampf, die Eigenanteile in den #Pflegeheimen bei 1000 Euro zu deckeln. Der nächste Wahlbetrug! Stattdessen erhöhen sie den Militärhaushalt von 52 Milliarden auf 153 Milliarden bis 2029. tagesschau.de/wirtschaft/ver…

„Wir haben das Herz der russischen Kriegsmaschinerie getroffen“, verkündet @vonderleyen voller Selbstlob zum 18. EU-#Sanktionspaket. Doch die Wahrheit ist eine andere: Getroffen wird vor allem unser Land. Deutschland zahlt den höchsten Preis für Symbolpolitik aus Brüssel. Unsere…

Doppelmoral par excellence. Bei einigen Konflikten können Politiker aus dem Establishment gar nicht genug von Aufrufen bekommen - bei Israel schweigen sie und liefern weiter Waffen. Eine glaubwürdige Außenpolitik muss alle Kriege, Kriegsverbrechen & Völkerrechtsbrüche ablehnen.

Der #Bundeskanzler scheint sich eher als Befehlsempfänger aus Washington zu verstehen als Vertreter deutscher und europäischer Interessen. #Trump verlangt fünf Prozent des BIP für Rüstung ⏩ Merz stimmt zu. Trump drängt darauf, teures und umweltschädliches Fracking-Gas aus den…

Was haben Australien, Österreich, Belgien, Kanada, Zypern, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Italien, Griechenland, Japan, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlanden, Neuseeland, Norwegen, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien, Schweden, Schweiz und…

Das wirtschaftspolitische Motto der EU-Kommission und des Bundeskanzlers lautet: Stress mit der ganzen Welt! Aus den USA holen wir uns trotz Arsch-Kuss für Daddy Trump und Bezug von Rüstungsgütern und Fracking-Gas Strafzölle ab, das billige Pipelinegas der Russen wollen wir nur…

Es ist eine außenpolitische Bankrotterklärung, dass Deutschland die #Gaza-Friedensinitiative der 25 Staaten nicht unterzeichnet hat. Wenn Frankreich, Polen und viele andere EU-Staaten dabei sind, dann hat sich die Bundesregierung in Europa auch noch außenpolitisch isoliert.…

Bei aller Kritik, die auch ich an mancher Entscheidung in Thüringen hatte. Es riecht sehr streng wie man einen Monat vor der Bundestagswahl zu einem über ein Jahr alten Vorgang Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen BSW-Minister in den Medien lancierte, die sich dann wenige…

Ist das Sehnsucht nach dem eigenen Untergang? Kurz vor dem EU-China-Gipfel verhängt die #EU nun auch Sanktionen gegen #China. Im Handelskrieg gegen immer mehr Staaten drohen Berlin und Brüssel damit vor allem, ihre eigene Selbstzerstörung zu beschleunigen. tagesschau.de/ausland/asien/…

Zwei Dutzend Staaten machen Druck auf Israel zur Beendigung der Gewalt und fordern Freilassung der Geiseln durch Hamas - darunter Frankreich, Groß-Britannien, Österreich, Italien, Kanada. Deutschland ist nicht dabei! Wir liefern Waffen!