Sahra Wagenknecht
@SWagenknecht
Vorsitzende des BSW
Die #SPD versprach im Wahlkampf, die Eigenanteile in den #Pflegeheimen bei 1000 Euro zu deckeln. Der nächste Wahlbetrug! Stattdessen erhöhen sie den Militärhaushalt von 52 Milliarden auf 153 Milliarden bis 2029. tagesschau.de/wirtschaft/ver…
Es ist eine außenpolitische Bankrotterklärung, dass Deutschland die #Gaza-Friedensinitiative der 25 Staaten nicht unterzeichnet hat. Wenn Frankreich, Polen und viele andere EU-Staaten dabei sind, dann hat sich die Bundesregierung in Europa auch noch außenpolitisch isoliert.…
Das #Sommerinterview war eine Werbeveranstaltung für die #AfD. Nicht wegen der Argumente von Frau #Weidel, sondern weil jeder Bürger mit einem Sinn für Fairness sich abgestoßen fühlen muss, wenn ein politisches Interview mit solchen Mitteln unmöglich gemacht werden soll. Wer…
Hochinteressante Allensbach-Umfrage zum Umgang mit der #AfD. Drei Ergebnisse zeigen, warum der Ruf nach einem AfD-Verbot nicht nur undemokratisch, sondern auch unsinnig ist und die tatsächlichen Gründe für den Erfolg der AfD verkennt: 1. Die Mehrheit der Bürger ist besorgt…
Kein Witz: Die Stadt #Köln will, dass #Spielplätze künftig nicht mehr Spielplätze heißen, sondern „Spiel- und Aktionsflächen“. Warum? Die Bezeichnung „Spielplatz“ sei „eingrenzend“. Der neue Name hingegen würde dem „erweiterten Inklusionsgedanken“ Rechnung tragen und die…
Dass die Stromkunden in diesem Jahr 33 Milliarden Euro an die Netzbetreiber zahlen müssen, ist inakzeptabel. Die Verdopplung der Netzkosten in den vergangenen zehn Jahren zeigt das Versagen in der Energiepolitik. Es ist kein Wunder, sondern hausgemacht, dass Deutschland weltweit…
Lächerlich: Hinterbänkler von #Grünen, #CDU und #FDP wollen das #BSW vom #Verfassungsschutz beobachten lassen, weil wir für #Meinungsfreiheit einstehen, Verständigung mit Russland fordern und die undemokratische #Brandmauer ablehnen. Dass das dem „Qualitätsmedium“ #Spiegel…
Wie kann es sein, dass ein Rentner in Deutschland im Schnitt nur 50 Prozent seines vorherigen Einkommens als #Rente ausgezahlt bekommt, ein Rentner im westeuropäischen Durchschnitt aber über 70 Prozent? Und wie ist es möglich, dass ein Arbeitnehmer in Österreich mit einem…
Kleinkinder im Panzer, in Schutzweste oder am Schießstand – ist das die neue Normalität? Wie uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit solchen Bildern an Militarisierung und Krieg gewöhnen will und warum wir uns davon niemals manipulieren lassen dürfen.
Es ist an Irrsinn kaum zu überbieten: Wochenlang hat die Bundesregierung bei US-Präsident #Trump darum gebettelt, mit deutschem Steuergeld US-#Patriot-Raketen für die Ukraine abkaufen zu dürfen. Nachdem Trump dem „Deal“ nun zugestimmt hat („Die EU zahlt dafür. Wir zahlen nichts,…
Dass jeder neunte Deutsche beim Essen jeden Cent dreimal umdrehen muss, ist ein Armutszeugnis für die Politik. Bei dieser Statistik geht es nicht darum, beim Einkauf ein bisschen auf die Preise zu achten, sondern darum, dass sich fast zehn Millionen Bürger nicht mal jeden zweiten…
Wie absurd ist es eigentlich: Kanzler #Merz freut sich darüber, den #USA nach langem Betteln mit deutschem Steuergeld Waffen für die #Ukraine abkaufen zu dürfen, während Washington selbst keinen Cent für die Verlängerung seines Stellvertreterkriegs zahlt und die europäischen…
Präsident Trump hat heute eine wichtige Initiative ergriffen: Die USA werden der Ukraine in großem Umfang Waffen zur Verfügung stellen, wenn die europäischen Partner dies finanzieren.
US-Präsident #Trump will ab dem 1. August Zölle in Höhe von 30 Prozent auf alle Waren aus der #EU erheben. Diese drastischen Zölle würden die deutsche und europäische Industrie hart treffen und uns Arbeitsplätze und Wohlstand kosten. Ein netter Dank dafür, dass sich die…
Die Ankündigungen sind hochgefährlich. Dass die #Ukraine nun mit aus Deutschland finanzierten Waffen das Landesinnere Russlands angreifen kann, ist eine neue Eskalationsstufe, die uns einem heißen Krieg mit #Russland noch näherbringt. Was für ein gefährlicher Wahnsinn! Der…
#Merz kündigt bei seiner Antrittsrede im #Bundesrat freimütig an, was von Anfang an klar war, aber bisher immer in Abrede gestellt wurde: Die gigantischen #Aufrüstungsschulden, die CDU, SPD und Grüne gemeinsam mit den Stimmen der Linken im Bundesrat beschlossen haben, werden…
Was für eine peinliche Blamage für Schwarz-Rot! Eine Regierung, die nicht mal freie Stellen in Karlsruhe besetzen kann, ist auch nicht in der Lage unser Land erfolgreich zu regieren. Wenn Politik nicht mal einfachstes personalpolitisches Management hinkriegt, dann hat sie das…
Man muss es sich einmal vor Augen führen: Der deutsche Kanzler #Merz bittet Washington darum, den #USA Waffen abkaufen zu dürfen, um auf Kosten des deutschen Steuerzahlers den Stellvertreterkrieg in der #Ukraine zu verlängern, der längst hätte beendet werden können. Wie verrückt…
Warum wir uns politisch mit der #AfD auseinandersetzen müssen – mein Interview in der Berliner Zeitung über undemokratische #Brandmauern und die Melonisierung der AfD hin zu einer transatlantischen und US-hörigen Aufrüstungspartei: berliner-zeitung.de/politik-gesell…
Wir brauchen dringend eine Friedenskonferenz zur Beendigung des #Ukraine-Kriegs, ohne Frieden ist es absurd, über Wiederaufbau zu reden. Und Frieden gibt es nur, wenn von allen Seiten, von #Russland, aber auch von der Ukraine endlich Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft…
Droht die endgültige Vertreibung der Palästinenser aus dem #Gaza-Streifen? Die israelische Regierung hat Medienberichten zufolge die Errichtung eines Internierungslagers auf den Trümmern der zerstörten Stadt Rafah im Süden von Gaza angeordnet. In einem ersten Schritt sollen…
