Christian Leye
@christian_leye
Generalsekretär Bündnis Sahra Wagenknecht
Nach 57 000 Toten, nach der vollständigen Zerstörung des Gazastreifens, nach Bomben auf Flüchtling, inmitten einer Belagerung mit Hungertoten... ..finden die USA die französische Anerkennung Palästinas "rücksichtlos". Das ist nicht mal Doppelmoral, das ist platter Imperialsmus.
Bei einer Politik für Milliardäre, die alles kaputt spart, wählen Menschen aus Wut blau. Statt dem nächsten Kulturkampf sollten wir vielleicht politisch diskutieren, dass von dem Programm der AfD Milliardäre noch viel mehr profitieren und noch schlimmeres Sparen die Folge ist.

So sieht die Belagerung des Gaza-Streifen aus: der 14-jährige Mosab al-Debs im al-Shifa Hospital. Dass die deutsche Regierung sich weigert einen Appell zu unterzeichnen, ist eine Schande. Irgendwann werden unsere Kinder fragen, für wen F. Merz "die Drecksarbeit erledigt hat".

Dass Kinder in Gaza vor den Augen der Welt verhungern war eine Entscheidung der israelischen Regierung, und der Westen hat diese Verbrechen zu lange ermöglicht. Der globale Süden wird auf Jahre keinem westlichen Politiker zuhören, der sich traut von "Menschenrechten" zu sprechen.
Guck an, Trump droht mit "Remigration" um politische Kritiker einzuschüchtern. Sollten sich Wähler merken, die mehr Demokratie wünschen, aber eine Partei wählen, für die Trump Vorbild ist & die Remigration möchte. Nach Demokratie sieht die Verbannung von Kritikern nicht aus, ne?

Vor wenigen Tagen kündigte der Kanzler im Bundesrat an, dass die Aufrüstung eine Kürzung der Ausgaben und Reform der Sozialsysteme nötig mache. Bei uns allen müsse für die Aufrüstung also leider gespart werden, aber das Geld der Konzerne will Mr. BlackRock lieber nicht haben.

Das Handelsabkommen mit Israel auszusetzen fordern 27 ehemalige EU Botschafter - was Deutschland diese Woche erneut verhindert hat. Egal wie hoch der Blutzoll ist: Friedrich-die-Drecksarbeit-Merz steht stabil an der Seite der Unterdrückung. freitag.de/autoren/der-fr…
Die US-Regierung, die gerade einen Handelskonflikt gegen uns führt, hat uns vorher gedrängt, 5 % des BIP ins Militär zu stecken - alles klar schlecht fürs Land! Ich wäre daher gegenüber jeder Partei misstrauisch, die im Wahlkampf von dieser US-Regierung aktiv unterstützt wurden.
Die Regierung kriegt nicht einmal die Wahl von Verfassungsrichtern hin. Es ist maximal unsouverän, kleinliche Kulturkämpfchen anhand solcher Personalien zu führen. Da braucht sich niemand über Frust auf Politik und ein gespaltenes Land wundern, wenn solche Experte regieren.
Das, was der Generalsekretär sagt. Wenn es um das eigene Portemonnaie geht, ist die AfD nicht zu unterscheiden von den Parteien, die sie sonst immer kritisiert:
Die Abgeordnetendiät von etwa 12.000 Euro pro Monat sollte den Politikern im Bundestag für ein auskömmliches Leben reichen, könnte man meinen. Doch längst haben sich weitere Zulagen für das Spitzenpersonal etabliert. CDU/CSU und SPD halten ihre Zusatzzahlungen geheim, die Grünen…
"Es kann nicht sein, dass wir bei der Aufrüstung Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen" Wenn man die Menschen nicht absichtlich veräppeln will, geht der Satz korrekt so.

Haaretz zitiert israelische Soldaten, die auf Hungernde geschossen haben. Keine Notwehr, keine Bedrohung. Sie warten auf Nahrung und israelische Soldaten schießen "mit allem, was man sich vorstellen kann: schwere Maschinengewehre, Granatwerfer, Mörser." haaretz.com/israel-news/20…
Und Tschüss Würde, war schön mit Dir 👋 Wie kann man sich so erniedrigen, nachdem Trump die Europäer dazu genötigt hat, Unsummen in Bewaffung zu stecken? Wenn "Daddy" in den nächsten Krieg zieht, rutschen die Europäer auf einer Schleimspur hinterher, egal was sie das kostet.

Wissen alle noch, wie nach der Bundestagswahl erklärt wurde, "Aufrüstung mache uns von Trump unabhängig"? Tatsächlich ist das 5 Prozent Ziel ein Bückling vor Trump. Europa vergaß heute jede Würde, verriet den Sozialstaat und wird morgen Trump noch in den nächsten Krieg folgen.

Endlich greift die europäische Diplomatie ein! Nachdem Israel den Iran völkerrechtswidrig angegriffen & nachdem die USA völkerrechtswidrig den Iran bombardiert haben, warnen die Europäer nun den Iran (!) vor weiterer Eskalation. Toll! Klare Kante gegen den Angreifer wird helfen!

Die USA greifen völkerrechtswidrig Iran an. Das ist keine Selbstverteidigung Israels, sondern Imperialsmus. Reminder: Der Irakkrieg führte zu Chaos, Bürgerkrieg und hunderttausenden Toten. Diese bösen Menschen setzen die Welt in Brand, und Merz spricht von "unserer Drecksarbeit".
Israels rechte Regierung benutzt Hunger als Waffe gegen die palästinensische Bevölkerung. Der Westen hat zugesehen, Waffen geliefert, politisch Rückendeckung gegeben. Fraglich ist, ob nach dieser "Drecksarbeit" der globale Süden je wieder ein Wort aus dem Westen ernst nimmt.

Ich wüsste gerne, wie viel Politiker, Rheinmetall-Bosse und BlackRock-Manager ihre eigenen Kindern zur Armee schicken, damit sie im Zweifel für "unsere Werte" sterben können. Ich wette: was die für den Rest derzeit planen, wollen die für ihre eigenen Kinder lieber nicht.
