Reinhard Brandl

🇫🇷Forderungen zu den Arbeitsanteilen im #FCAS-Projekt sind nicht akzeptabel. Wir müssen auch in Zukunft am Standort🇩🇪 dazu in der Lage sein militärische Luftfahrzeuge zu bauen. Ich erinnere #Frankreich daher an das längst vereinbarte Prinzip zur Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Unsere Demokratie lebt vom Austausch, aber auf Augenhöhe und mit Anstand. Die AfD hat gestern erneut gezeigt, dass sie daran kein Interesse hat.

Kritik gehört zur #Demokratie. Aber die AfD kennt nur ein Mittel: ❌ Beleidigungen ❌ Herabwürdigungen ❌ Halbwahrheiten ❌ Pauschale Vorwürfe So sieht keine konstruktive #Opposition aus.

Generaldebatten sind wichtig – die Regierung stellt sich der Kritik der Opposition. Aber was die AfD gestern abgeliefert hat, war ein neuer Tiefpunkt.

In nur zwei Monaten hat sich viel verändert: ✅ Die richtigen Prioritäten im #Bundeshaushalt ✅ #Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger ✅ Impulse für die #Wirtschaft Was mir Mut macht: Die Stimmung im Land hellt sich spürbar auf!

Mit dem #Haushalt2025 wollen wir „Handlungsfähigkeit zeigen. Geben dem Land Stabilität, auch in den finanziellen Rahmenbedingungen. (...)  Es gibt einen #Politikwechsel - einen Politikwechsel in der Wirtschaftspolitik, auch mit dem #Investitionsbooster, der am Freitag im…

Unser @AussenMinDE zu 100 Jahren Deutscher Akademischer #Austauschdienst: Wer in #Deutschland studiert und forscht, wird Botschafter des eigenen Landes und trägt zu Verstehen und Vertrauen zwischen Gesellschaften bei. Ein wichtiges Zahnrad der 🇩🇪#Außenpolitik.

Es ist Haushaltswoche im Bundestag. Was in dieser Woche sonst noch wichtig wird, erfahrt ihr in unseren Themen der Woche! 👇

„Wir haben im Koalitionsvertrag die #Mütterrente und die Senkung der #Stromsteuer vereinbart!“ unterstreicht @csu_bt-Chef @Hoffmann_MdB. „Es wird der Eindruck erweckt, wir würden das eine gegen das andere ausspielen“, so Hoffmann.

Digitale #Verwaltung: Im bundesweiten Vergleich schneiden bayerische Städte besonders gut ab! #Ingolstadt ist auf Platz 2, nach Spitzenreiter #Augsburg! dashboard.digitale-verwaltung.de/verfuegbarkeit…

„Wir wollen erreichen, dass die #Stromsteuer für alle gesenkt wird!", sagt unser PGF @reinhardbrandl der @pnp. "Die CSU wird das zum Thema im Koalitionsausschuss machen. Dabei müssen wir auch über Sparpotenziale reden, die im Haushalt vorhanden sind", so Brandl.

🇪🇺🇺🇦 Die #Ukraine verpflichtet sich im Handelsabkommen, #EU-Standards etwa beim #Tierschutz und Pestizideinsatz schrittweise zu übernehmen.

Das neue #Handelsabkommen zwischen der #EU und der #Ukraine regelt vor allem den #Handel mit Agrarprodukten. Es gibt zollfreie Kontingente – aber auch strengere Standards.

Einigung erzielt: Die #EU und die #Ukraine haben ein neues #Handelsabkommen geschlossen. Ziel: Schrittweise Integration der Ukraine in den EU-Binnenmarkt.

Was gehört für mich zu einem umfangreichen #Sicherheitskonzept? Wir müssen beginnen, innere und äußere Sicherheit wieder gemeinsam zu denken. Die künstliche Trennung, die es nach dem 2. Weltkrieg in #Deutschland gab, ist der aktuellen Bedrohungslage nicht mehr angemessen.

Diese Regierung kommt ins Machen! Was in dieser Woche wichtig wird, erfahrt ihr in unseren Themen der Woche! 👇

NATO-Chef Rutte sagt: „Die deutsche #Rüstungsindustrie, die zur besten der Welt gehört, erhöht die Produktion. Das Geld ist da. Ich bin mir sicher, dass Deutschland liefern wird!“ #natogipfel

In einigen Tagen beginnt der #NATO-Gipfel in Den Haag. Zentrales Thema: Alle 32 Mitgliedstaaten sollen 5% ihrer Wirtschaftskraft für ihre #Sicherheit ausgeben! NATO-Chef #Rutte ist zuversichtlich, dass #Deutschland liefern wird! Ich auch 🤝

Martin Jäger wird #BND-Chef, ein krisenerprobter, vielseitig erfahrener Profi-#Diplomat. In diesen turbulenten Zeiten ist er genau der Richtige für den BND. Kiew, Bagdad, Kabul, der Mann kennt das Leben in Krisenregionen. Eine Personalie insbesondere mit #Ukraine-Expertise.

Aus einem Protest gegen zentralistische Vorgaben der sozialistischen Regierung in Ostberlin entwickelte sich ein Volksaufstand in der DDR. Am 17. Juni 1953 schlug das Regime der SED (die heutige Linke) den Aufstand und die Rufe nach Wiedervereinigung und freien Wahlen mit…