CSU im Bundestag

Heute durfte ich Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, im Bundestag begrüßen. Wir haben uns u.a. über Standortbedingungen, Zölle & Bürokratieabbau ausgetauscht. Klar ist: Technologieoffenheit ist der Schlüssel zum Erfolg!

Die @csu_bt steht fest an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland! (2/2)

Ich gratuliere dem @ZentralratJuden in Deutschland ganz herzlich zum 75-jährigen Jubiläum! Die Entscheidung, nur wenige Jahre nach der Schoa jüdisches Leben in Deutschland wieder hörbar und sichtbar zu machen, ist ein historischer Glücksfall für unser Land. (1/2)

Deutschland braucht mehr Wohnungsbau! Daher zünden wir mit einer Reihe an gesetzlichen Erleichterungen den Bau-Turbo. Mehr dazu in unserem aktuellen Bundestagsbriefing 👇 csu-landesgruppe.de/themen/finanze…

Zur Entscheidung der Koalition, die heutige #Richterwahl abzusetzen, erklärt @csu_bt-Chef @Hoffmann_MdB: „Diese Entscheidung ist geprägt von unserer gemeinsamen Verantwortung, das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts zu schützen und zu wahren. Ich habe für das in der Koalition…

Wir wollen Abschiebungen beschleunigen statt blockieren! Deswegen vereinfachen wir die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten und schaffen den verpflichtenden Rechtsbeistand bei Abschiebehaft wieder ab!

Wir bauen keine Luftschlösser, sondern setzen die richtigen Prioritäten: Entlastungen für die Bürger und die Wirtschaft! #Generaldebatte

In seiner Rede unterstreicht @csu_bt-Chef @Hoffmann_MdB den klaren Kurs in der Migrationspolitik: "Zurückweisungen an den Grenzen, Aussetzung des Familiennachzugs, Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. Und es ist ausdrücklich richtig, für mehr Abschiebungen auch mit den…

In der #Generaldebatte macht @csu_bt-Chef @Hoffmann_MdB klar, dass der Politikwechsel bereits spürbar ist: "Nach Jahren der Unsicherheit und der Herausforderungen kehrt Optimismus zurück. Und es ist das Vertrauen darauf, dass wir dieses Land wieder in Ordnung bringen."

„Wir haben das Richter-Paket geschnürt, um einen Richter mit einer klar bürgerlichen Weltanschauung nach Karlsruhe zu entsenden", stellt @csu_bt-Chef @Hoffmann_MdB klar. "Sollte die Wahl dieses Richter-Pakets im Bundestag scheitern, droht das Gegenteil von dem, was die Kritiker…

10 Millionen Mütter können sich darauf verlassen - die #Mütterrente kommt und sie kommt früher!

„Wir haben im Koalitionsvertrag die #Mütterrente und die Senkung der #Stromsteuer vereinbart!“ unterstreicht @csu_bt-Chef @Hoffmann_MdB. „Es wird der Eindruck erweckt, wir würden das eine gegen das andere ausspielen“, so Hoffmann.

Mit Blick auf die Wahlen von Richtern für das Bundesverfassungsgericht sagt @csu_bt-Chef @Hoffmann_MdB: „Es ist wichtig, dass hier die Mitte des Parlaments Handlungsfähigkeit zeigt, gerade in einer Zeit, wo die Ränder immer stärker werden. Es wäre ein fatales Signal für dieses…

Live-Statement vor der Fraktionssitzung - hier auf X und auf cducsu.de/livestream. ⏰ gegen 16:45 Uhr 👉 mit unserem Vorsitzenden @jensspahn & @csu_bt-Chef @Hoffmann_MdB

Es ist Haushaltswoche im Bundestag. Was in dieser Woche sonst noch wichtig wird, erfahrt ihr in unseren Themen der Woche! 👇

"Die #Mütterrente kommt früher! Das ist das klare Signal des gestrigen Abends," sagt @csu_bt-Chef @Hoffmann_MdB dem RND. "10 Millionen Mütter können sich darauf verlassen, dass ihre Lebensleistung in der Rente besser anerkannt wird. Ich freue mich, dass wir diese wichtige…

Die Mütterrente III darf kein Bürokratieopfer werden". Über zwei Jahre für die Umsetzung sind inakzeptabel. Mütter dürfen nicht die Leidtragenden von technischen oder organisatorischen Ausreden werden. Ich erwarte, dass spätestens zum 1. Januar 2026 die Auszahlung beginnt.