Max Kolter
@mapk44
Rechtsjournalist & Volljurist | Redakteur bei @lto_de | Antidiskriminierung, Migration, Polit. Strafrecht, Medien | https://www.lto.de/autoren/name/max-kolter/
E3 leaders’ declaration on the situation in Gaza and the West Bank The third (inconsequential) statement on Gaza this week. Variations on a theme in terms of international law with regard to the call on Israel to lift restrictions on the flow of aid: "Israel must comply with…
The time has come to end the war in Gaza. We – France, the United Kindom and Germany – urge all parties to bring an end to the conflict by reaching an immediate ceasefire:
„Sehr besorgt“ und „enger Austausch“ ist deutscher Code für thoughts & prayers.
Wir sind sehr besorgt über die Lage in Gaza und die Intensivierung der militärischen Operationen. Wir stehen dazu im engen Austausch mit der israelischen Regierung und drängen darauf, dass nun endlich die humanitären Mittel in den Gazastreifen gelangen und die Menschen erreichen.
Sinti und Roma hatte der Vizepräsident des VG Gera als "Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche" bezeichnet. Das sei zwar schäbig, aber keine Volksverhetzung, so das LG Gera, das die Eröffnung des Hauptverfahrens deshalb ablehnte: #Strafrecht buff.ly/02I6gvG
Consistent with its historic commitment to a just and lasting peace in the Middle East, I have decided that France will recognize the State of Palestine. I will make this solemn announcement before the United Nations General Assembly this coming September.…
Germany (finally) joins an international statement on Gaza After the German Government was criticised for not joining Monday's drastic statement by 30 Western States on the Occupied Palestinian Territories, it joined today a more moderate statement on Gaza by a Group of fifteen…
Hier auf X drückte @elhotzo über das Scheitern des Attentats auf Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf Bedauern aus. Das AG Tiergarten sieht darin geschmacklose, aber straflose Satire. Welche Fragen offen geblieben sind, berichtet @mapk44 aus Moabit. buff.ly/rEAjQHc
Seit die Berliner Polizei den Bus des Zentrums für politische Schönheit im Februar zerstörte, sind beide beste Freunde und haben in monatelangen Geheimgesprächen die Störung des ARD-Sommerinterviews gemeinsam geplant. Genau so wird es gewesen sein. tagesspiegel.de/berlin/anwohne…
Es ist schon irre, wie manche Leute ticken - vor allem, was sie sich heutzutage öffentlich zu sagen trauen (immerhin unter einem Post, in dem der Verschwörer des 20. Juli gedacht wurde) und wie wenig Widerspruch sie dafür ernten ... 😳
AfD als "Verdachtsfall"? Der Weg durch die Gerichtsinstanzen ist mit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht nun zu Ende. Bleibt noch das Bundesverfassungsgericht: lto.de/recht/nachrich…
Morgen gehts los am AG Tiergarten: Der Strafprozess gegen den Satiriker @elhotzo wegen Häme über Trump-Attentat. Die StA wirft ihm Belohnung und Billigung einer Straftat gemäß § 140 StGB vor. El Hotzo bittet seine Fans um zahlreiches Erscheinen: lto.de/recht/nachrich…
Merz: Auch was Frau Brosius-Gersdorf in den letzten Wochen erlebt hat, ist völlig inakzeptabel. Die Kritik, die da teilweise geäußert worden ist, war unsachlich, polemisch – zum Teil sogar persönlich beleidigend und herabsetzend. Dass der Kanzler dies äußert, ist 1/2
Wer erklärt dem israelischen Botschafter, was Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit bedeuten?
Wenn @sophie_tann lieber Aktivistin wäre, sollte sie den Job wechseln. Auf ihrer Instagram-Seite teilt sie den Beitrag des umstrittenen Historikers Omer Bartov, der Israel einen Genozid vorwirft. Besonders perfide ist die Überschrift: „Never Again”. Die Worte erinnern an die…
Ein bisschen konsequent ist sie ja, die Bundestagspräsidentin. Aber ob der eingeschlagenen Weg wirklich der richtige ist? Bei der Srebrenica-Gedenkstunde jedenfalls sicher nicht. spiegel.de/politik/deutsc…
