Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Fraktion in Liquidation
Wir sagen „Auf Wiedersehen!“. Und meinen es wortwörtlich 😉. Liberale Ideen und Konzepte werden im #Bundestag enorm fehlen. Aber: We’ll be back!
In diesem Gesetzentwurf der CDU/CSU und der SPD sind nur Unklarheiten und weit und breit keine Antworten! @Otto_Fricke heute im #Bundestag :
Heute steht im Bundestag ein historischer Dammbruch bevor. Eine Schuldenkoalition aus @cducsubt, @spdbt und @GrueneBundestag trägt die #Schuldenbremse zu Grabe. Der #Wortbruch von @_FriedrichMerz ermöglicht eine linke Finanz- und Wirtschaftspolitik. Unfassbar!
Danke @Otto_Fricke für diese wahren Worte! Wir brauchen eine Politik, die rechnen kann. @fdpbt #SchuKo
"Wenn einem Politiker das Geld einfach als Möglichkeit gegeben wird, dann nimmt er es und gibt es aus", zitiert @Otto_Fricke @fdpbt. Man dürfe sich nicht einfach in eine Verschuldung begeben, welche spätere Generationen belaste, ohne darüber regelmäßig nachzudenken, so Fricke.
Bundesrechnungshof: "Umgehung der #Schuldenbremse gefährdet solide Staatsfinanzen. [...] Solide Staatsfinanzen sind nur möglich, wenn der Bund die drängenden Kernaufgaben des Staates priorisiert & einen durchgreifenden Konsolidierungsplan vorlegt." #Bundestag #Abgeordnete
Heute im #Bundestag: @alexmuellerfdp gegen das 1%-Programm der #SchuKo
#Bundestag | "Sie verkaufen hier eine Grundgesetzänderung, Herr Merz, als notwendige Anpassung an neue Herausforderungen", so @christianduerr @fdpbt. Dies sei "der Startschuss für hemmungslose Schuldenmacherei."
„Die Bundeswehr darf keine lästige Zusatzbelastung sein!“, betont @MarcusFaber heute im #Bundestag
"Herr Merz, das, was Sie hier heute machen, ist Ihr persönlicher Green Deal. Sie sagen, jetzt kommen erst die wahren Koalitionsverhandlungen, die Frage ist doch: Geht das? Linke Fiskalpolitik und bürgerliche Wirtschaftspolitik? Ich glaube nicht.“ @christianduerr im #Bundestag
Die Charakterfrage der Politik ist doch diese: Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter?“ fragt @c_lindner in Richtung @_FriedrichMerz im #Bundestag
"Herr Merz! Lauter Subventionen, lauter neue Schulden, ohne echte Reformen: Das ist linke Wirtschaftspolitik und kann nicht die Antwort auf die Probleme der Bundesrepubik Deutschland sein!" @christianduerr im Bundestag
Friedrich Merz ist gerade dabei, drei Fehler zu machen: 1. Er tut nach der Wahl das Gegenteil dessen, was er vor der Wahl gesagt hat 2. Er will Konflikte mit Geld auf Pump zudecken 3. Er kopiert den Politikmodus von Angela Merkel „Kehren Sie um!“ - @johannesvogel im #Bundestag
Sehr guter Vorschlag von @christianduerr, 2 % des BIP dauerhaft im Haushalt für Verteidigungsausgaben zu verankern und einen Verteidigungsfonds in Höhe von € 300 Mrd. aufzulegen, Die @fdpbt macht konstruktive Vorschläge - aber bestimmt nicht beim Billionen Schuldenwahn.
Ich habe mich mit der Union getroffen und vorgeschlagen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dauerhaft im Haushalt für Verteidigungsausgaben zu verankern. Darüber hinaus habe ich vorgeschlagen einen Verteidigungsfonds für Deutschland in Höhe von 300 Milliarden Euro…
„Ich will, dass die Probleme in Deutschland gelöst und nicht nur thematisiert werden!“ @christianduerr im #Bundestag