Die Linke

28 Staaten fordern ein sofortiges Ende des Gazakrieges. Deutschland unterzeichnet die Stellungnahme nicht. Eine Regierung, die weiter zusieht und Waffen liefert, macht sich mitschuldig.

Diese Bundestagspräsidentin wird ihrer Aufgabe nicht gerecht

"Lasst uns eine Volksabstimmung organisieren", so der Appell des @dieLinke-Vorsitzenden @jan_vanaken​. Eine große Mehrheit der Menschen sei für eine Vermögenssteuer in Deutschland, welche zudem im Grundgesetz vorgesehen und damit verfassungskonform sei.

Dass kaum Frauen bei Merz‘ Gipfel dabei waren, ist nur der Anfang des Problems. Schlimmer wiegt, dass Wirtschaft nur die großen Unternehmen meint, keine Gewerkschaften, Sozialverbände, kleine Betriebe. Die Interessen der Menschen finden nicht statt. zeit.de/politik/deutsc…

Die Bundesregierung wird trotz der Milliardenpakete Klimaziele verfehlen. Die Mittel des KTF sind vielfach bereits gebunden und werden kaum Wirkung erzielen. Statt Augenwischerei hilft nur eine Reform der Schuldenbremse 👇 handelsblatt.com/politik/deutsc…

Er hat Jens Spahn falsch ausgesprochen

Es ist krass. Gerade mal 2 Wochen ist unsere #Mietwucher App in Köln online und schon mehr als 222 Fälle überhöhter Mieten wurden gemeldet. Davon 135 Fälle echter Mietwucher. Allein mit den gemeldeten Fällen zeigt sich: mehr als 60k zocken Vermieter*innen ihren Mieter*innen ab.

Die Regierung ist in der Pflicht, sich auf Kandidatinnen für das Verfassungsgericht zu einigen und Mehrheiten zu beschaffen. Wer das nicht kann, sollte nicht regieren. Das Theater von letzter Woche darf sich nicht noch einmal wiederholen.

Ich halte eine Sondersitzung des Bundestages zur Richterwahl für eine schlechte Idee: sie ist teuer und vor einer Einigung brauchen wir das Theater nicht noch einmal aufführen. Das ist keinem Bürger mehr zu erklären.

Nicht verpassen: @inesschwerdtner heute um 14 Uhr live bei @JungNaiv! 📺youtube.com/live/Jyrk6_drM…

"Ich glaube, es müsste jetzt wirklich sehr klare Gegenmaßnahmen geben", so die Parteivorsitzende der @dieLinke zu den von US-Präsident Donald Trump angekündigten ​Zöllen auf EU-Importe, die ab 1. August gelten sollen.

Wenn die Mieten steigen, steigen auch die Sozialausgaben. Doch statt endlich die Mieten bei Vonovia & Co. zu deckeln, will Merz die Kosten auf die Bürgergeld-Empfänger abwälzen. Das ist Klassenkampf von oben! Wir lassen uns nicht spalten: Mietendeckel jetzt!

Bundeskanzler Merz gesteht ein, dass sich eine normale Arbeitnehmerfamilie die Miete oft nicht mehr leisten kann. Will er also jetzt die Miete senken? Nein – stattdessen will er das Wohngeld für Arbeitslose kürzen und verbreitet weiterhin die vielfach widerlegte Mär vom…

Heute denke ich an die Menschen, die im Ahrtal ihre Liebsten verloren haben. Wir müssen die Leute besser vor Naturkatastrophen schützen.

.@HeidiReichinnek: Die Union hat am Freitag gezeigt, dass auf sie kein Verlass ist. Entweder hat Jens Spahn seine Fraktion nicht im Griff oder er bereitet bewusst die Öffnung der Union zur AfD vor. Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7634432

JETZT LIVE! Pressekonferenz mit Ines Schwerdtner: So bereitet die Union die schwarz-blaue Republik vor. Und: Wie Friedrich Merz Bürgergeld-Berechtigte gegen arbeitende Menschen ausspielt. youtube.com/live/BENoBymmr…