Ines Schwerdtner
@inesschwerdtner
Parteivorsitzende @dielinke | direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Berlin-Lichtenberg
Happening now in Tel Aviv: we march with the pictures of the children in Gaza who were starved to death by our government and our army. We cannot accept it. We call people to refuse the starvation, to refuse the killing, to refuse the annihilation.
Vor der Veröffentlichung zu Jens Spahns Netzwerk versuchten gleich zwei Anwälte des umstrittenen Milliardärs Angermayer, uns einzuschüchtern – darunter Ralf Höcker, der auch die AfD vertritt. Natürlich haben wir unsere Recherche publiziert – lest selbst:⬇️ correctiv.org/aktuelles/gesu…
28 Staaten fordern ein sofortiges Ende des Gazakrieges. Deutschland unterzeichnet die Stellungnahme nicht. Eine Regierung, die weiter zusieht und Waffen liefert, macht sich mitschuldig.
Dass kaum Frauen bei Merz‘ Gipfel dabei waren, ist nur der Anfang des Problems. Schlimmer wiegt, dass Wirtschaft nur die großen Unternehmen meint, keine Gewerkschaften, Sozialverbände, kleine Betriebe. Die Interessen der Menschen finden nicht statt. zeit.de/politik/deutsc…
Diese Bundestagspräsidentin wird ihrer Aufgabe nicht gerecht
Was im ganzen Lärm um das #AfD-Sommerinterview untergeht: Alice #Weidel steckt sich jeden Monat 24.000 Euro an #Steuergeldern in die eigene Tasche. Diese Frau hat keinerlei Bezug mehr zu den Problemen der normalen arbeitenden Menschen.
Die versprochene Sitzung des Haushaltsausschusses für den Juli bei der wir noch einmal Margareta Sudhof befragen könnten, wurde nun in den September verschoben. Man bekommt das Gefühl hier gäbe es etwas zu verbergen!
"Lasst uns eine Volksabstimmung organisieren", so der Appell des @dieLinke-Vorsitzenden @jan_vanaken. Eine große Mehrheit der Menschen sei für eine Vermögenssteuer in Deutschland, welche zudem im Grundgesetz vorgesehen und damit verfassungskonform sei.
Wir haben heute bei schönstem Wetter beim Hohenschönhausener Gartenlauf die Kinder angefeuert und ihnen ihre verdienten Urkunden verteilt. Es sind die schönen Teile des Jobs in denen man die Mühen des Parlaments vergisst und das echte Leben Einzug hält ☀️❤️
Die Bundesregierung wird trotz der Milliardenpakete Klimaziele verfehlen. Die Mittel des KTF sind vielfach bereits gebunden und werden kaum Wirkung erzielen. Statt Augenwischerei hilft nur eine Reform der Schuldenbremse 👇 handelsblatt.com/politik/deutsc…
Statt mir Friedrich Merz nichtssagende Pressekonferenz anzuhören, war ich heute auf verschiedenen Sommerfesten in Lichtenberg und habe mit sozialen Trägern über drohende Kürzungen und Sanktionen gesprochen. War eindeutig besser so!
Es ist krass. Gerade mal 2 Wochen ist unsere #Mietwucher App in Köln online und schon mehr als 222 Fälle überhöhter Mieten wurden gemeldet. Davon 135 Fälle echter Mietwucher. Allein mit den gemeldeten Fällen zeigt sich: mehr als 60k zocken Vermieter*innen ihren Mieter*innen ab.
Hab die Bundesregierung nach Waffenlieferungen nach Israel befragt und mit der ZEIT drüber gesprochen, was an den Antworten falsch ist. Spoiler: alles. zeit.de/politik/deutsc…
Das Schweigen der westlichen Regierungen bzgl. des islamistischen Terrors in Syrien ist mal wieder ohrenbetäubend! Es zählt jede Stunde, um weitere Massaker an der drusischen Gemeinschaft zu verhindern! #Sweida
Die Regierung ist in der Pflicht, sich auf Kandidatinnen für das Verfassungsgericht zu einigen und Mehrheiten zu beschaffen. Wer das nicht kann, sollte nicht regieren. Das Theater von letzter Woche darf sich nicht noch einmal wiederholen.
„Die CDU will mit der AfD kooperieren. Das sieht man an allen Ecken und Enden. Die stehen auf Festen zusammen.“ @inesschwerdtner bei @JungNaiv
Jetzt LIVE: Linke-Parteichefin @inesschwerdtner bei @JungNaiv youtu.be/Jyrk6_drMKo
#BehindTheScenes of @JungNaiv Live: @TiloJung interviewt @inesschwerdtner Co-Vorsitzende von @dieLinke Kira räumt den Chat auf und Hans hebt die besten Zuschauerfragen auf: youtube.com/live/Jyrk6_drM…
Ich halte eine Sondersitzung des Bundestages zur Richterwahl für eine schlechte Idee: sie ist teuer und vor einer Einigung brauchen wir das Theater nicht noch einmal aufführen. Das ist keinem Bürger mehr zu erklären.
