Peter Aumer, MdB
@PeterAumer
#Bayer #Abgeordneter WK Regensburg / Ausschuss #Arbeit und #Soziales / #CSU
Die Mütterrente III darf kein Bürokratieopfer werden". Über zwei Jahre für die Umsetzung sind inakzeptabel. Mütter dürfen nicht die Leidtragenden von technischen oder organisatorischen Ausreden werden. Ich erwarte, dass spätestens zum 1. Januar 2026 die Auszahlung beginnt.
3Jahre haben Scholz und die #Ampel unsere Angebote zu Zusammenarbeit abgelehnt. Jetzt, wo sie alles an die Wand gefahren haben, versucht er sich übers Jahr zu retten. Jeder Tag länger mit SPD u Grünen ist ein verlorener . Scholz muss noch diese Woche die #Vertrauensfrage stellen
Jetzt trifft das Bayern-Bashing der #Ampel auch direkt die Region #regensburg. #Habeck plant das Wasserstoffkernnetz einfach an Regensburg vprbei. peteraumer.de/bayern-bashing…
Wie so oft bei der Migration kommen von der Ampel große Pläne, bis dann alles zerredet u kleinste gemeinsame Nenner rauskommt. Wie bei Scholz "großem" Sicherheitspaket. Weniger als ein Mini-Päckchen. Mehr unter: peteraumer.de
Ich unterstütze die Forderungen des CDU-Vorsitzenden @_FriedrichMerz nach einer Umkehr in der Asylpolitik. peteraumer.de
Die Zahl der Organspenden ist rückläufig. Ich habe daher heute zusammen mit Kolleginnen und Kollegen einen überparteilichen Gruppenantrag für die Einführung einer #Widerspruchslösung bei der Organspende eingereicht. Hier mein Interview mit #Br24 br.de/br-fernsehen/s…
Wir als #CSU sind solidarisch und stehen hinter unserer Landwirtschaft. Unsere Landwirte brauchen Wertschätzung und Verlässlichkeit. Das habe ich bei meinem Grußwort von der Bundesregierung eingefordert. #HörtzuPacktan #HartnäckigDranbleiben #ampel #Bauerndemo
Scheibchenweise gesteht @hubertus_heil das Scheitern der #SPD-Idologie beim Bürgergeld ein. Jetzt will er Sanktionen wieder einführen u. sogar noch verschärfen. Unternehmen klagen, dass sie keine Mitarbeiter finden, die Kosten explodieren. Das Bürgergeld ist gescheitert!
Dass die Landwirtschaft für die verfassungswidrigen Haushaltstricks der #Ampel herhalten soll ist ein Schlag ins Gesicht unserer Landwirte. Die #CSU wird den geplanten Kürzungen für die #Landwirtschaft nicht zustimmen. #HörtzuPacktan #HartnäckigDranbleiben #agrardiesel
Die Erwartung an die #Regierungserklaerung waren groß. Die Menschen verlieren das Vertrauen in die Regierung. Was #Scholz geliefert hat, war ideen- u planlos. Wann, wenn nicht jetzt, will er endlich die Führung in der zerstrittenen Regierung übernehmen? Zeit für #Neuwahlen!
In Erding forderte @HubertAiwanger den Stopp des Heizungsgesetzes. Heute geht er auf Kuschelkurs zu Habeck. Er will solide Haushaltspolitik, ad acta legen und mit Grünen u SPD Schulden machen. Wir fordern die Abschaffung des Heizungsgesetzes. So können viele Mrd. gespart werden.
Nach dem Fiasko beim #Heizungsgesetz scheitert die #Ampel erneut vorm #Bundesverfassunggericht. Die nächsten Wochen werden zeigen welche Tricksereien und Schattenhaushalte @c_lindner jetzt einfallen. Das Urteil gibt die Richtung für den Umgang mit der #Schuldenbremse vor!
Wir wollen illegale Migration stoppen! Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch: Deutschlandpakt.de Kanzler Scholz und die Ampel müssen jetzt endlich handeln. Beim nächsten Migrationsgipfel muss es echte Ergebnisse geben!
Herr Bundeskanzler, starten Sie den #Deutschlandpakt mit dem Ende der illegalen Migration! Bisher haben Sie die Hilferufe der Kommunen/Länder überhört. Lassen Sie Worten Taten folgen u. beenden Sie die Streitigkeiten Ihrer #Ampel sonst wirds auch mit dem Deutschland-Pakt nichts!
148.000 #Arbeitslose mehr u. 116.000 Stellen weniger Nachfrage bei #Unternehmen. Das ist ein deutliches Alarmsignal! Die #Ampel muss jetzt endlich aktiv werden. Die #Stromsteuer muss runter auf das europäische Mindestmaß. Das geht schnell und hilft allen Unternehmen.
Doppelmoral der Ampel: Wir schalten in Deutschland sichere Kernenergie ab und kaufen dafür entweder Atomstrom aus dem Ausland oder nutzen Kohle. Das ist teurer und schadet dem Klima! Den Grünen geht es nicht um Vernunft, sondern nur um Ideologie! Das ist immer falsch!
Nach deutschem Ausstieg: Frankreich schafft Atom-Ziele ab und nimmt Deutsche als Kunden ins Visier focus.de/196950238?poc=…
Die @BayernSPD kritisiert, dass MP @Markus_Soeder nicht bei jeder Landtagsdebatte anwesend ist. Das ist durchschaubare Polemik. Die Staatsregierung ist jederzeit kompetent vertreten.
Bundesregierungen seit 1998: 🔴🟢 🔴🟢 ⚫️🔴 ⚫️🟡 ⚫️🔴 ⚫️🔴 🔴🟢🟡 Aber dass #Scholz gerne vergisst, wissen wir ja…
Eigentlich gibt´s zu dem Kommentar der FAZ nicht mehr zu sagen. Die #Ampel täuscht die Wähler und will die kritische Opposition abschaffen.
