Sylvia Kaufhold

Die #Zurückweisung Asylsuchender in sichere Drittstaaten nach Art. 16a II GG verstoße mangels Darlegung einer besonderen Gefahrenlage gegen vorrangiges #EU-Recht, heißt es. Diese Ansicht übersieht, dass bereits die Wiedereinführung von #Binnengrenzkontrollen eine derartige…

Als Freund der Meinungs- & Kunstfreiheit finde den Freispruch gut. Umso irritierender wirken die teils drakonischen Urteile gegen Bürger, die sich kritisch/satirisch zu deutschen Regierungspolitikern äußern. Die Justiz darf nicht den Eindruck erwecken, sie messe mit zweierlei Maß

Die SPD ist eine unterwanderte und durch und durch verkommene Partei. Ein konzertierter Austritt aller jener, die ihren politischen und moralischen Kompass noch nicht verloren haben und die Gründung einer neuen Partei, wäre die einzige Chance, die deutsche Sozialdemokratie zu…

Massenproteste in Kiew: Die Wut über Selenskyj treibt sie auf die Straße faz.net/aktuell/politi…

Die Parteien sind mit dem Vorschlagsrecht für die Richterwahl überfordert und es gehört dort auch nicht hin. Die SPD hat endgültig den Konsens aufgekündigt, der dieses Verfahren früher mal ermöglicht hat. Falsch war es immer schon, doch Reformen sind nun unausweichlich. Die…

Soll das ein Witz sein?

Ok, ich habe das jetzt nicht im Detail rechtlich recherchiert, aber die Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft muss Bundesangelegenheit sein. Somit muss der Bund auch Mindestvoraussetzungen des Verfahrens regeln. Eine Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft ohne persönliche…

Die Innensenatorin von Berlin, Iris Spranger, gehört der SPD an und hat ohne Abschluss ein paar Jahre Jura studiert. That's it.

Man stelle sich vor, während des Sommerinterviews mit Franziska Brantner hätten glatzköpfige Neonazis einen Bus mit Lautsprechern vor den Bundestag manövriert: Festnahmen, Verfassungsschutz, Hausdurchsuchungen….das volle Programm wäre abgelaufen.

Während meines Studiums hat mir ein Oberarzt in der Geriatrie Folgendes mitgegeben: Wenn man beim Patienten nicht mehr durchblickt – Krankheit, Medikamenten-Nebenwirkungen und -Wechselwirkungen verschwimmen – hilft oft nur eins: alle Medikamente absetzen und neu sortieren. Ich…

Verfassungsrichterwahl. Das wäre jedenfalls ein Fortschritt 👇

„Es wird Zeit, dass die islamistischen Oppositionellen gegen Assad, die in Deutschland als Flüchtlinge aufgenommen wurden, wieder in ihre Heimat zurückkehren. Dort droht ihnen keine Gefahr, bei uns sind sie eine Gefahr für die innere Sicherheit.“ 💯

Nehmen Sie sich die Zeit. Hören Sie zu. Vielen Dank. .....

Frauke Brosius-Gersdorf stellt den Menschenwürdeschutz Ungeborener infrage. Damit liegt sie fundamental falsch. Einen abgestuften Lebensschutz darf es wegen der Garantie der Menschenwürde nicht geben. Prof. Hillgruber in @faz_einspruch, ohne Paywall. faz.net/einspruch/waru…

Heimatlos in Deutschland – weil er Palästinenser ist! Ich wollte ihm widersprechen. Stattdessen hat er mich berührt. Ein Palästinenser – auf der Straße in Berlin, ein zufälliges Gespräch, das mir unter die Haut ging. Er hatte Kritik. An mir. An meinen Berichten über…

Eine Beschallung des öffentlichen Raumes in Berlin, die über bloße Straßenmusik hinausgeht und bei der störende Geräusche für Dritte zu erwarten sind, ist nach § 11 Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG Bln) übrigens genehmigungspflichtig. Sogar über Brandmauern hinweg.

Auch das ist eine Erkenntnis des gestrigen Tages: Jeder kann einen Bus, bis oben beladen mit was auch immer, unter den Augen der Polizei direkt neben dem Bundestag parken (die Polizei sichtbar ab Sek 57). Det is Berlin.

Das "Zentrum für politische Schönheit" kündigte bei der Republica25 Störaktionen wie beim Sommerinterview mit Alice Weidel an. Medienpartner der Republica ist die ARD. #OerrBlog

AfD-Verbot: Wenn Demokraten ein autoritäres Gesicht zeigen Guter Kommentar von @altenbockum. Hier ohne Paywall. Das "Nie Wieder" wird von links für den puren Machterhalt pervertiert. Das kann ganz böse enden. faz.net/aktuell/politi…