Udo Vetter
@udovetter
law blog unterhält seit über 20 Jahren mit Themen rund ums Recht. Ausgezeichnet mit dem Grimme Online Award. Autor Udo Vetter ist Fachanwalt für Strafrecht.
Die Welt untermauert mit nachvollziehbaren Zahlen, in welche Richtung es demoskopisch für die die CDU/CSU gehen wird, wenn sie sich weiter an die SPD kettet. "Schwarz-Rot kommt laut Umfrage derzeit nur noch auf 38 Prozent der wahlwilligen Bürger. Bei der Bundestagswahl im…
Waffenverbotszonen werden nicht eingerichtet in der Erwartung, dass Kriminelle deswegen dort keine Waffen mehr mit sich führen. Sie werden eingerichtet damit die Polizei dort ohne konkrete Anlass jeden durchsuchen kann.
Den heutigen Freispruch für den Humoristen "El Hotzo" kann man nur begrüßen. Deutschlands Strafverteidiger werden das Urteil künftig gerne referenzieren, auch und gerade wenn der rechte, im Gegensatz zu El Hotzo hausdurchsuchte Rentner Norbert wegen eines geschmacklosen…
„Diejenigen, die aus der muslimischen Welt zu uns kommen, die herzlich willkommen sind an unseren Universitäten, mögen bitte daran denken, dass wir ein laizistischer Staat sind.“ Es war eigentlich unstreitig, dass Deutschland ein säkularer Staat ist. Bis heute. Aber wenn der…
CDU/CSU 25 % AfD 25 % Das ist alles, was man zur Forsa-Umfage vom 22.07.2025 wissen muss.
Sehr informativer Artikel zum Volkserziehungsmodus, in den Bibliotheken mit "Warnhinweisen" in Büchern schalten möchten.
x.com/i/article/1947…
Haha.
Sprecher: "Jeder Versuch gegen das starre System zu opponieren, wird von ihm [Anm.: Karl-Eduard von Schnitzler, Chefpropagandist des DDR-Fernsehens] mit der Faschismuskeule niedergeknüppelt oder als friedensfeindlich diffamiert.”
Eine Beschallung des öffentlichen Raumes in Berlin, die über bloße Straßenmusik hinausgeht und bei der störende Geräusche für Dritte zu erwarten sind, ist nach § 11 Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG Bln) übrigens genehmigungspflichtig. Sogar über Brandmauern hinweg.
Morgen gibt es bei der ARD viel zu tun für die Abteilung HR: - Einstellung eines Pförtners, der auch am heiligen Sonntag das Hauptstadtstudio für ein kurzfristiges Interview aufschließen kann. - Suche nach einem Tontechniker, der es schafft, störende Außengeräusche…
Dass wir offenbar nur eine einzige Volljuristin haben, war mir bis letzten Freitag auch nicht bekannt. Wir sollten dringend eine zweite ausbilden, bevor Deutschland in den politischen Abgrund stürzt. #BrosiusGersdorf #Verfassungsrichterin
"Der Staat sind wir alle." Wem der heutige Appell von Friedrich Merz ans Kollektive fragwürdig erscheint, findet hier eine Antwort:
"Der Staat sind wir alle", so Kanzler Merz heute. Ein gefährlicher und aus dem Mundes eines Bundeskanzlers irritierender Satz. Warum? Weil er ein kollektivistisches Staats- und Rechtsverständnis zum Ausdruck bringt, das nicht dem des Grundgesetzes entspricht. Das GG konstruiert…
Mit Apollo News habe ich etwas ausführlicher über die schwierige Neubesetzung des Bundesverfassungsgerichts gesprochen. Danke für die Einladung. apollo-news.net/sie-halten-das…
