Richard Graupner MdL
@RichardGraupner
AfD-Fraktion Landtag Bayern, innenpolitischer Sprecher
Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahme mobiler Endgeräte wegen Bagatelldelikten sind i. d. R. unverhältnismäßig. Der Verdacht, dass überzogene Maßnahmen nur zur Einschüchterung und Schikane durchgeführt werden, wird durch solche Antworten nicht ausgeräumt. Im Gegenteil.

Die Antwort lautet nein. In den letzten zehn Jahren sind mind. 3,5 Millionen Geringqualifizierte illegal eingewandert, eine Vielzahl davon ist immer noch im staatlichen Leistungsbezug. x.com/welt/status/19…
Wirtschaft fordert leichtere Einwanderung auch für Geringqualifizierte to.welt.de/oBkAkCa
Fällt kriminalstatistisch unter Rechtsextremismus.
Zwei wechselseitig exklusive Begriffe: "@CDU" und "Politikwende" ...
BREAKING NIUS: Im Wahlkampf wollte die CDU noch Antworten auf 551 Fragen zum NGO-Komplex. Nun erklärt aufgerechnet ein CDU-Minister die steuerfinanzierten linken Organisationen zur "Verschlusssache". nius.de/politik/news/c…
Diesmal kein "Sturm auf den Reichstag", kein Wackeln von #UnsereDemokratie in ihren Grundfesten? - Richtig: es wurden ja keine Deutschlandflaggen mitgeführt ...
Reaktion auf Klöckner-Entscheid − 400 qm große Regenbogenflagge vor dem Bundestag ausgerollt to.welt.de/ktIlJpP
Das war kein #Sommerinterview . Das war ein linksextremistisches Wunschkonzert. @Alice_Weidel
Im ARD-Sommerinterview war die AfD-Vorsitzende Weidel zu Gast. Nicht alle ihre Behauptungen halten einer Überprüfung stand, zum Beispiel gibt es deutlich weniger ausreisepflichtige Syrer als behauptet. Der Artikel wird laufend aktualisiert. tagesschau.de/faktenfinder/s…
Abgesehen davon, dass es technisch kein Problem ist, Hintergrundgeräusche herauszufiltern, ist es hier offensichtlich, dass die Störungen sogar noch akkustisch verstärkt wurden. Peinlich für den ÖRR und ein sicheres Zeichen dafür, wie groß die Verzweiflung dort sein muss.…
Zaghafte Schrittchen, die mehr als überfällig waren. Von "law und order" oder gar "Migrationswende" zu sprechen, solange endlich einmal ein paar Dutzend #Afghanen abgeschoben, aber auf der anderen Seite hunderte und tausende in dem Wissen um teils gefälschte Dokumente und…
Wir halten unsere Versprechen: Abschiebungen auch nach Afghanistan. Heute ist das erste Flugzeug mit Straftätern nach Afghanistan gestartet. Wer in unserem Land Asyl beantragt, muss sich an deutsches Recht und deutsche Gesetze halten - wer das missachtet, hat sein Bleiberecht…
Meinungsvielfalt gefährdet also die Demokratie? - Das lässt tief blicken, was die Altparteien unter "unserer Demokratie" verstehen.
„Die Berichterstattung einiger Social-Media-Plattformen gefährdet unsere Demokratie!“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) greift in der Sommer-Pressekonferenz die journalistische Arbeit freier und alternativer Medien massiv an. ❓ WIE LAUTET IHRE MEINUNG DAZU❓
Was uns die@CSUhier als „Wende“ verkaufen will, ist nicht mehr als eine kurzfristige Verlangsamung der Flutung Deutschlands mit illegalen Migranten, ein zaghaftes „flatten the curve“, aber keine nachhaltige Schubumkehr. Wir hatten Ende 2024 über 25.000 Ausreisepflichtige in…
Das ist die #Asylwende! Die aktuellen Zahlen sprechen eine klare Sprache: In #Bayern gab es von Januar bis Mai mehr Abschiebungen und freiwillige Ausreisen als neu gestellte Asyl-Anträge. Innenminister Joachim Herrmann macht deutlich: „Die Grenzkontrollen zeigen ihre Wirkung,…
Gestern Vereidigung von über 1500 jungen Polizeibeamten in Nürnberg. Die größte Herausforderung im Beruf wird sein: Differenzieren lernen. Freund und Helfer für die einen, mal ein Auge zudrücken können, aber auch konsequent und entschlossen handeln wenn die Situation es erfordert
Dass eine ultralinke Jura-Aktivistin heute NICHT zur Verfassungsrichterin gewählt wurde, darf man ruhigen Gewissens zu einem gut Teil als Erfolg von @AfD und rechts-konservativem Vorfeld (alternative Medien wie „@Junge_Freiheit“ und „@niusde_“) bzw. konservativer…
Die Wahl neuer Verfassungsrichter*innen ist vorerst geplatzt – Union und SPD konnten sich nicht auf die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf einigen und nahmen die Wahl kurzfristig von der Tagesordnung.
Diese #Schuldunfähigkeit scheint mir geradewegs eine evolutionäre Errungenschaft bestimmter Kulturkreise zu sein.
Das Stuttgarter Landgericht hält den 25-jährigen Afghanen für schuldunfähig und sprach ihn vom Mordvorwurf frei. In Hochdorf bei Stuttgart hatte er einen Jogger wahllos angegriffen und grausam mit einem Messer getötet. nius.de/kriminalitaet/…
Ich bin Pro #Remigration, weil sie die Umsetzung geltenden Rechts bedeutet. x.com/Critical__Cat/…
Wer die Richter am höchsten deutschen Gericht nach politischer Opportunität im Hinterzimmer ausklüngelt, verspielt die breite Akzeptanz der Rechtsprechung. Eine langjährige Erfahrung als Richter und weitestgehend politische Neutralität sollten eine Grundvoraussetzung sein.
Da ich keinen Bademantel habe, traue ich mich nicht, das Wort "Kartellparteien" zu benutzen.
Abtreibungsapologetin und Genderfanatikerin - dass diese Personalie zustimmungsfähig für die @CSU ist, dokumentiert deren totalen politisch-moralischen Bankrott. #Verfassungsgericht #BrosiusGersdorf
Neben Brosius-Gersdorf (Pro Impfpflicht, pro AfD-Verbot) schickt die SPD Ann-Katrin Kaufhold ins Rennen. Kaufhold war Mitglied einer Expertenkommission, die die Anliegen der Bürgerinitiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen als verfassungsgemäß einstufte. nius.de/politik/news/n…
Das Verfassungsgericht soll die Bürger gegen den übergriffig Staat schützen. Deshalb brauchen wir Richter, die von der Freiheit her denken und die Verfassung schützen wollen. Wir brauchen keine Richter, die über den Entzug von Grundrechten schwadronieren…
Nochmals zur KLARSTELLUNG: Frau Brosius-Gersdorf ist als Richterin am Bundesverfassungsgericht maximal ungeeignet und für jeden Demokraten unwählbar. Zitat: „Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen.“ focus.de/kultur/kino_tv…
Diese Frau hat eine derart ideologische Schlagseite, dass sie sich für den Posten als Verfassungsrichterin komplett delegitimiert. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts wird weiteren schweren Schaden nehmen, wenn es zur Spielwiese solcher linken…
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf soll neue Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. In krassen Worten fordert sie ein AfD-Verbot. Ihre weitere Anliegen: Die Corona-Impfpflicht und die Gendersprache im Grundgesetz. jungefreiheit.de/politik/deutsc…