Niema Movassat
@NiemaMovassat
Dr. iur 👨🎓| Rechtsanwalt ⚖️ | Bundestagsabgeordneter 2009-2021 🏛️ | Die Linke 🚩
Das israelische Parlament hat die Annektierung des Westjordanlands beschlossen. Es ging nie um den 7. Oktober oder die Geiseln. Es ging immer um „Groß-Israel“. Und Deutschland ist Komplize.
Wenn man echt noch glaubt, dass die 2-Staatenlösung denkbar ist, muss man Palästina anerkennen, die Siedlungspolitik Israels nicht nur kritisieren, sondern mittels politischer Maßnahmen Druck auf Tel Aviv ausüben u alles tun den Genozid zu stoppen. Nichts davon tut Deutschland.
Die Bundesregierung hält an der Überzeugung fest, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser bringen wird. bundesregierung.de/breg-de/aktuel…
Gaza verhungert. Kinder sterben. Israel schießt auf Hungernde, zerstört Krankenhäuser, nutzt Hunger als Waffe. Dies ist Vernichtung, getarnt als Selbstverteidigung. Eines Tages werden alle dagegen gewesen sein. Doch das ist zu spät. Der Genozid muss jetzt gestoppt werden!
UN: die Menschen sterben in Gaza an Hunger. Katholische Kirche: die Situation in Gaza ist inakzeptabel. 28 Staaten, darunter GB, Frankreich, Italien, Polen: Israel muss seine Angriffe sofort stoppen. Deutschland: wir unterstützen weiter mit voller Kraft den Genozid in Gaza.
„Es wird der Moment kommen, an dem wir uns alle fragen lassen müssen, welche Verantwortung wir dafür tragen.“ Der ÖRR ist kurz davor es zu verstehen…
Mich rief heute ein Bekannter an, der seit paar Jahren in Rente ist. Er ist acht (!) Jahre mit dem Segelboot durch die ganze Welt gereist, zusammen mit seiner Frau. Jetzt habe ich großes Fernweh und will auch mit dem Segelboot paar Jahre durch die Welt reisen 😭
„Die Demo war nicht angemeldet“ – das ist dünnste Argument im Kontext des Protests gegen Weidels Interview. Die Versammlungsfreiheit ist konstituierend für die Demokratie. Ein bloßer Verstoß gegen die Anmeldepflicht rechtfertigt keine Auflösung (vgl. BVerfGE 69, 315 - Brokdorf).
Um den Zustand dieses Landes zu begreifen: Menschen der "demokratischen Mitte" empören sich, weil man eine Rechtsextreme im Interview wegen einer Demo gegen Rechtsextremismus schlecht versteht. Keine Aufregung über Weidel, sondern über den Lärm. Wir sind verloren.
Die Personalie #BrosiusGersdorf ist letztlich ein Lackmustest für Kanzler Merz. Er hat dem Koalitionspartner die Zustimmung zugesagt – jetzt muss er liefern. Verweigert sich die CDU/CSU-Fraktion, zeigt das: Merz hat seine eigene Truppe nicht im Griff.
Israel hat inzwischen fast 90 % des Gazastreifens als militärische Sperrzone erklärt – 328,5 von 365 km². Für ca. 2,1 Mio. Menschen bleiben lediglich 36,5 km², das entspricht 60,274 Pers./km². Im Durchschnitt stehen jedem Menschen nur noch 16,6 m² zum Überleben zur Verfügung.
Hätten wir Deutsche wirklich aus unserer Geschichte gelernt, würde Alice Weidel ständig und überall ausgebuht werden, wo immer sie auch ihren rechtsextremen Müll zu verbreiten versucht.
Wenn sie ihren eigenen Anspruch zugrunde legt, lässt Saskia Ludwig ihr Mandat jetzt ruhen? „Die Verfasserin nenne zwar die Quellen im Literaturverzeichnis an der ein oder anderen Stelle, unterlasse es aber bei den meisten Übernahmen.“
Zum Wegschmeißen lustig. Könnte von Loriot sein. Habe noch nie soviel unfreiwillige Komik im ÖRR erlebt. Vielen Dank an das @politicalbeauty und der Adenauer SRP+ #Sommerinterview
BREAKING: Das beste Sommerinterview, das die ARD je mit Faschisten geführt hat. Ausgerechnet in dem Land, in dem der politische Rechtsextremismus für die schlimmsten Katastrophen in der Menschheitsgeschichte verantwortlich ist. Heute, 18 Uhr bei der ARD. 🚀🚀🚀
Dass ein paar Leute während eines Interviews mit der Vorsitzenden einer rechtsextremen Partei demonstrieren, finden einige ganz furchtbar und schlimm. Wo sind wir eigentlich angekommen? Deutschland hätte ein riesiges Problem, wenn es solche Proteste nicht mehr gäbe.
Das Regime in Iran hat die 3-jährige Raha Sheikhi mitsamt ihrer Familie getötet. Sie waren einfach nur in ihrem Auto unterwegs.
Das Verbotsverfahren gegen die NPD hat insgesamt knapp 20 Jahre gedauert. Und irgendwelche Hohlfritten glauben ernsthaft, dass man die AfD innerhalb dieser Legislaturperiode verbieten könnte, damit Lars Klingbeil Bundeskanzler und Heidi Reichinnek Vizekanzlerin werden können.
Eine herzzerreißende Szene aus #Gaza: Kinder und Jugendliche sammeln Mehl vom staubigen Boden, vermischt mit Sand. Es ist ihre einzige Hoffnung, ihre Familien vor dem Verhungern zu bewahren. Aufgenommen heute, am 18. Juli.
Ein Erzbischof, der die Größe hat einzugestehen, einen Fehler in der Beurteilung von Brosius-Gersdorf gemacht zu haben. In einer idealen Welt wäre er ein Vorbild. Was ein Bischof kann, sollten doch auch Fraktionschefs und einfache Abgeordnete hinbekommen. br.de/nachrichten/ba…