SPD-Fraktion im Bundestag
@spdbt
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In eigener Sache: Wir beobachten seit Wochen, dass die Kommentarspalte unter unseren Beiträgen auf X als Plattform für Hasskommentare und rechte Propaganda missbraucht wird. Das nehmen wir nicht länger hin und werden die Antwortmöglichkeiten künftig einschränken.
Berichte über verhungerte Kinder & rapide eskalierende Hungersnot zeigen: Wir haben den 'point of no return' erreicht. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich der Erklärung von UK & 28 internationaler Partner anzuschließen: Der #Gaza-Krieg muss enden! adis-ahmetovic.de/meldungen/der-…
Wir haben in den letzten Tagen eine Hetzkampagne gegen eine hochangesehene Staatsrechtslehrerin erlebt, die über jeden Zweifel erhaben ist, sagt unser Erster Parlamentarischer Geschäftsführer @DirkWieseSPD.
Die menschenverachtende Rede von Alice Weidel in der #Generaldebatte zeigt nochmal: Die AfD agiert verfassungsfeindlich! Unser Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch: "Nicht umsonst haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes auch ein Parteiverbot in die Verfassung aufgenommen."
Die Investitionen, die wir tätigen, schaffen Wachstum und sie schaffen Gerechtigkeit, sagt @larsklingbeil zum Haushalt im #Bundestag.
„Ich kann Wagenknechts unaufgeräumte Truppe nur vor einer Kooperation mit Björn Höcke und anderen Rechtsextremisten warnen“, kommentiert @DirkWieseSPD Gedankenspiele einer mögliche Zusammenarbeit von BSW und AfD.
„Die beschlossene Prüfung eines möglichen #AfD-Parteiverbots ist richtig“, kommentiert @DirkWieseSPD den Beschluss des SPD-Parteitags. „Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang - er muss Konsequenzen haben.“
Wir spielen soziale, innere und äußere Sicherheit nicht gegeneinander aus, macht Siemtje Möller im #Bundestag deutlich.
Kabinett beschließt neuen Haushaltsentwurf 2025 und Investitionspaket mit Rekordinvestitionen von über 115 Mrd. Euro. Bis 2029 sollen #Investitionen auf fast 120 Mrd. Euro pro Jahr gesteigert werden. Wir ermöglichen damit einen Modernisierungsschub für unser Land, so…
„Unser oberstes Ziel ist es, dass wir die Wirtschaft ankurbeln wollen. Dass wir Arbeitsplätze in unserem Land sichern wollen und neue schaffen“, so @larsklingbeil zum #Haushalt.
Mit dem Bau-Turbo wollen wir ein neues Tempo und geringere Kosten beim Wohnungsbau erreichen: schnellere Planungen, beschleunigte Genehmigungen und die Erschließung zusätzlicher Flächen, sagt SPD-Fraktionsvize @EsraLimbacher.
„Es ist schnell, aber nicht kopflos“ verkündet Bauministerin @verenahubertz. Das Bundeskabinett stimmt ihrem „Bau-Turbo“ zu. Finanzminister @larsklingbeil unterstreicht: „Wir werden als Bundesregierung massiv in den Bau neuer Wohnungen investieren.“
Wohnen in der Stadt darf kein Luxusgut sein, sagt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Deswegen verlängern wir die #Mietpreisbremse.