Peter Bußjäger

Wie es angefangen hat damals. Auf welcher Seite ihr stündet.

Guten Abend. Warum sachlich, wenn es auch persönlich geht? Ein Musterbeispiel, wie wir unsere größte Stärke zu verlieren drohen: kontroversiell und mit unterschiedlichen Perspektiven diskutieren. Alles Gute, @gerhard_mangott . kleinezeitung.at/politik/aussen…

Der unerschütterliche Optimismus, eine Konzentration von Zuständigkeiten beim Bund bewirke schnellere Verfahren, erstaunt immer wieder.

#VfGH-Entscheidungen: Volksbefragung in Kärnten über Windkraft wird auf Gesetzmäßigkeit geprüft (Frage scheint wertend gewesen zu sein), die Volksbefragung zu Windrädern in Waidhofen/Thaya wird aufgehoben (missverständliche Frage) t1p.de/hnf8m #Verfassungsgerichtshof

Gute Beispiele in den @nachrichten_at, in welchen Bereichen Gemeinden zusammenarbeiten können, um Kosten zu sparen. Ich kenne nahezu keine Gemeinde, die nicht in mehreren Verbänden mit ihren Nachbargemeinden kooperiert. Wir machen das u.a. in folgenden Bereichen: -…

Ein schöner gemeinsamer Abend. Gut so. Denn dort wo Nachbarn aufhören, miteinander zu reden und sich interessiert zu begegnen, wird's düster. Davon sind wir zum Glück weit entfernt. Hier war's und ist's froh. Sommerempfang der Österreichisch-Liechtensteinischen Gesellschaft…

Ich finde das zentrale Verwaltungsstrafregister eine Supersache, die Bürger wird’s eher nicht freuen. derstandard.at/story/30000002…

#Fusionen beruhen oft auf #Fehlannahmen: Institutsdirektor @PeterBussjaeger erklärt warum #Zentralisierung nicht per se eine Lösung darstellt. sn.at/politik/innenp…

Schon schlechter in die Saison gestartet.

Derzeit sitzen sieben Richterinnen am Bundesverfassungsgericht. Alle sind reibungslos ins Amt gekommen. Man muss schon aufpassen, dass man sich nicht lächerlich macht, wenn man bei jeder unpassenden Gelegenheit die Gender-Karte zieht.

Endlich mal die richtige Anrede.

Was wartet im🍂auf euch? Viel #föderales😁Die #Ringvorlesung unseres #Jubiläums startet durch! Am besten die Termine jetzt auf euren📅notieren und gleich im September die 1.Ringvorlesung besuchen. Mehr auf: foederalismus.at/de/jubilaeum/

Auch Strafgefangene und in forensisch-therapeutischen Zentren untergebrachte Personen haben ein Recht auf Verfahrenshilfe, so der #VfGH. Eine verfassungswidrige Bestimmung im StVG wurde aufgehoben: t1p.de/og12z #Verfassungsgerichtshof

#Wolfsmanagement: Landwirtschaftsminister Totschnig begrüßt, dass die #Bundesländer eigenständig und zügig Maßnahmen ergreifen können. vorarlberg.orf.at/stories/331386…

"Verfassungsrecht ist politisches Recht". Diese gefährliche Halbwahrheit wird aktuell gerne verbreitet. Das ist rechtsmethodisches Harakiri. Richtig ist: Verfassungsrecht hat es mit Sachverhalten zu tun, die politisch entschieden worden und politisch umstritten sind. Daraus folgt…

Digitalisierung und Verwaltung. Schwierig….

Die Antwort auf zentralistische Fehler in Österreich halt immer noch mehr „dumpfer“ Zentralismus. derstandard.at/story/30000002…