FAZ Politik

Berlin gibt seine Blockade für den Export von Eurofightern an die Türkei auf. Ankara will bis zu 40 Kampfflugzeuge kaufen – auch um im Rüstungswettlauf mit Griechenland zu bestehen. faz.net/aktuell/politi…

Frauke Brosius-Gersdorfs Ansichten zur Menschenwürde werden von Unionsabgeordneten herangezogen, um ihre Eignung als Verfassungsrichterin infrage zu stellen. Wie gehen das Bundesverfassungsgericht und die Staatsrechtslehre mit dem Thema um? faz.net/einspruch/bros…

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann will investieren, nicht nur in die Rüstungsindustrie. Und er fordert eine ergebnisoffene Debatte über die Wehrpflicht. faz.net/aktuell/politi…

Der Bundeskanzler will Muslimen an deutschen Universitäten eine Ansage machen. Dabei bezeichnet er Deutschland als laizistischen Staat. Das trifft aber nicht zu. faz.net/aktuell/politi…

Erste Proteste seit 2022: Die Wut auf Selenskyj treibt sie nach draußen (von Robert Putzbach) faz.net/aktuell/politi…

Auf Initiative eines Inselstaats hat sich der Internationale Gerichtshof mit dem Klimawandel beschäftigt. In seinem Gutachten stellt er klar, dass eine gesunde Umwelt ein Menschenrecht ist. faz.net/aktuell/politi…

Richterwahl: Demokratie oder Demokratiegefährdung? (von Christoph Moes) faz.net/einspruch/demo…

Erstmals setzte der Bundestag die Richterwahl aus. Der Eklat entfacht eine Debatte über die Passung der Kandidatin. faz.net/einspruch/vom-…

Bundeskanzler Friedrich Merz erkennt in seiner Koalition keine Uneinigkeit, wenn es um Israel geht. Bei den Sozialdemokraten klingt das aber ganz anders, berichten @EckartLohse und @mawy82. faz.net/aktuell/politi…

Der stellvertretende Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms, Carl Skau, berichtet im Interview mit Christian Meier von der katastrophalen Lage in Gaza. Immer mehr Einwohner dort leiden an Hunger, sagt er. faz.net/aktuell/politi…

Nach dem angekündigten Austritt der USA drohen der Organisation große finanzielle Einbußen. Die scheidende Generalsekretärin fürchtet Konsequenzen für den Kampf gegen Antisemitismus. @MichaelaWiegel berichtet. faz.net/aktuell/politi…

F.A.Z. Einspruch Podcast: Schwarz-rote Bilanz vor der Sommerpause (von Finn Hohenschwert und Stephan Klenner) faz.net/einspruch/schw…

Mit einer neu aufgestellten Regierung will Polens Regierungschef Tusk das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Für Aufsehen sorgen zwei überraschende Personalien, berichtet @stefan_locke faz.net/aktuell/politi…

In den sächsischen Schulen wird das Gendern mit Sonderzeichen als Fehler gewertet. Daran ändert sich auch mit dem neuen Kultusminister Clemens nicht. faz.net/aktuell/politi…

Die Bundesregierung hat eine Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen nicht unterzeichnet. Das soll sie nachholen, findet der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović. faz.net/aktuell/politi…

Der Sprecher des Repräsentantenhauses will die Abgeordneten früher in den Urlaub schicken, um eine Abstimmung über die Epstein-Akten zu vermeiden. Einige Republikaner sind damit nicht einverstanden, schreibt @oliverkuehn1. faz.net/aktuell/politi…

Selenskyj und seine Leute haben der Ukraine mit dem Gesetz gegen die Antikorruptionsbehörden einen schlechten Dienst erwiesen. Es schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der europäischen Unterstützung, kommentiert @ReinhardVeser faz.net/aktuell/politi…

Erstmals seit Beginn des Krieges kommt es in der Ukraine zu großen politischen Protesten. Sie richten sich gegen ein neues Gesetz, das die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden einschränkt. @RobertPutzbach berichtet. faz.net/aktuell/politi…

Der neue syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa setzt auf den Sicherheitsapparat, um die Autorität des Staates durchzusetzen. Aber so lässt sich das Land nicht dauerhaft stabilisieren, kommentiert @cheh_faz faz.net/aktuell/politi…

Der AfD-Politiker Maximilian Krah hat in einigen Punkten umgedacht - aus strategischen Gründen. Dass ethnisch Deutsche unter sich bleiben, ist aber weiter sein Ziel. faz.net/aktuell/politi…