Janine Wissler

Der Bundestag hat die IS-Verbrechen an den #Jesiden als Völkermord anerkannt. Einer Familie mit vier Kindern wurde vor Gericht Schutz zugesprochen - sie wurde trotzdem in den Irak abgeschoben. Sie muss sofort zurückgeholt werden. #Abschiebungen #Dobrindt tagesschau.de/inland/regiona…

Die Türkei greift völkerrechtswidrig kurdische Gebiete in Syrien und im Irak an. Dennoch stimmt die Bundesregierung zu, dass 40 Eurofighter an Ankara geliefert werden. Von dem Deal profitiert die Rüstungsindustrie – die Zivilbevölkerung in den kurdischen Gebieten zahlt den Preis.

Viel PR-Show, nur Großkonzerne, vage Zusagen: Interview zum gestrigen Investitionsgipfel zu hören bei Deutschlandfunk @DLF deutschlandfunk.de/investitionsgi…

Eine Schande. 25 Staaten verurteilen den Krieg in #Gaza und fordern #Israel auf, humanitäre Hilfe zu ermöglichen - und Deutschland ist nicht dabei. Trotz zehntausenden Toten, Hungersnot, Angriffen auf Hilfsorganisationen. Gilt das Völkerrecht für Israel nicht, @AussenMinDE?

Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt. Viel PR-Show, nur Großkonzerne, dürftige Ergebnisse und was für ein Bild: Ganze zwei Frauen -eine davon die Ministerin. Es ist 2025 und nur 2 der 40 DAX-Konzerne werden von Frauen geführt. Doppelt so viele, vier, von einem Christian. #sausageparty

CDUCSU können nicht verlangen, dass die SPD ihre Kandidatin zurückzieht und jemanden nominiert, die für die aktuelle Fassung von §218 eintritt. Und hätte eine neue Kandidatin der SPD eine ähnliche Sichtweise darauf, würde die nächste Kampagne von rechts losgehen. #BrosiusGersdorf

Die - völlig verfälscht dargestellten - Aussagen von #BrosiusGersdorf zu §218 gegen sie anzuführen, ist vorgeschoben. Es geht vor allem um die mögliche Prüfung eines AfD-Verbots. Deshalb diese ekelhafte Kampagne von Rechtsaußen. Unverantwortlich, dass die CDU/CSU miteinstimmen.

Merz will Mieten deckeln? Die Mieten sind zu hoch - da hat er recht. Nicht nur für Bürgergeldbeziehende. Aber wo sollten Bürgergeldbeziehende denn hinziehen, wenn ihre Wohnung zu teuer ist und es viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt? Wir brauen einen bundesweiten Mietendeckel!

Wenn man das mal in Gänze liest, verkommt die Skandalisierung wirklich zur Farce

Diesen Thread widme ich allen, die (wahrheitswidrig) behauptet haben, das BVerfG habe in bisheriger Rechtssprechung das ungeborene Leben als Grundrechtsträger der Menschenwürde betrachtet. Eine solche Betrachtungsweise hätte tiefgreifende verfassungsrechtliche, politische

Absurde Debatte. Wenn man §218 und die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbruch befürwortet, ist man „unparteiisch“ und als Richter geeignet, wenn man dagegen ist, wie 74% in Deutschland, ist man eine „Aktivistin“ und „linksradikal“? #BrosiusGersdorf #Bundesverfassungsgericht

Es sind 2,8 Mio. Überstunden bei der Bundespolizei für 285 Zurückweisungen bis Ende Juni angefallen. Bei 30 €/Überstunde sind das 294.737 € pro Fall - nur an Überstundenkosten! Was für ein Irrsinn, was für abstruse Geldvernichtung!