Michael Lühmann 🇺🇦
@HerrLuehmann
🌻 Mitglied des niedersächsischen Landtages ✊ Sprecher f. Innenpolitik, Sport & Antifaschismus, Fraktion Bü90/Grüne 🏫 WK Göttingen/Münden, Ratsherr in Bovenden
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Frauke Brosius-Gersdorf eine tolle Verfassungsrichterin sein dürfte, dass #Maja umgehend rücküberstellt gehört & ein faires Verfahren in Deutschland bekommen muss & dass die AfD verboten gehört. Damit verabschiede ich mich in die Sommerpause.
Und was glaubt ihr, was passiert, wenn erst das Verbotsverfahren läuft. Von wegen das stärkt nur die AfD. Das war schon immer ein Quatsch Argument. So wie praktisch alle Argumente gegen ein #Afdverbot.
Die Umstände von Majas Auslieferung sind skandalös und müssen weiter aufgeklärt werden. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich unverzüglich für menschenwürdige Haftbedingungen, einen fairen Prozess und eine schnellstmögliche Rücküberstellung von Maja T. einsetzt.
Seit mehr als einem Jahr ist Maja T. in Ungarn in Haft – nach einer verfassungswidrigen Auslieferung, unter menschenunwürdigen Bedingungen. Wie es so weit kommen konnte trib.al/LFoNC05
Geplante Gasplattform vor #Borkum: Unser Eilantrag zum sofortigen Baustopp für das Stromkabel war erfolgreich! Jetzt fossiles Vorhaben neben UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer endgültig absagen! duh.de/presse/pressem…
Einer meiner ersten Texte über die rechte Radikalisierung der #CDU aus 2014 (!) handelte im Übrigen von radikalisierten Lebensschützern in der CDU #Sachsen & davon, wie die AfD in diesem Sumpf fischt. Es ist im Herzen der Partei angekommen. 🤢 share.google/BsglHQ2pEUhTjK…
“Wir können den Kulturkampf nicht ignorieren” bedeutet übersetzt “Wir wollen, dass künftig so viele politische Debatten in Deutschland wie möglich so unsachlich und destruktiv geführt werden wie jene über die Personalie Brosius-Gersdorf.”
Was erzählen @_FriedrichMerz und der Moderator für einen Bullshit. Die #Wohnkosten im #Bürgergeld sind bereits nach kommunalen Richtwerten gedeckelt. Bei jedem 8. Haushalt wurden die Kosten 2023 nicht in voller Höhe übernommen. Faktenfreie Stimmungsmache!
Du machst politisch vieles richtig, wenn du zur Zielscheibe von rechts radikalisierten Tech Giganten wirst. Was aber ist politisch mit jenen, die ernsthaft Produkten von so durchgeknallten, rechts Libertären wie #Thiel die Türen öffnen? In sensibelste Bereiche hinein? #palantir
1/ Grüne seien weit gefährlicher als Islamismus oder Kommunismus - sagt Peter Thiel im @nytimes-Interview. Wer verstehen will, warum Europa, Klimaschutz & regelbasierte Ordnung zum Feindbild der neuen Rechten geworden sind, sollte hinschauen und fragen wer hier Thiels Nähe sucht.
1/ Grüne seien weit gefährlicher als Islamismus oder Kommunismus - sagt Peter Thiel im @nytimes-Interview. Wer verstehen will, warum Europa, Klimaschutz & regelbasierte Ordnung zum Feindbild der neuen Rechten geworden sind, sollte hinschauen und fragen wer hier Thiels Nähe sucht.
Der Zustand der CDU ist besorgniserregend. Für die gesamte Demokratie.
Die #AfD in #Niedersachsen ist auch nur eine #Höcke hörige Truppe. Will sie nur nicht hören, deswegen erzähle ich es ihr immer wieder, bis sie bald ganz viel Freizeit haben. Faschisten raus aus den Parlamenten. #AfDVerbot
Es reicht langsam.
Die Universität Potsdam ist in besonderem Maße dazu verpflichtet, politische und weltanschauliche Neutralität zu wahren, da sie eine staatliche Einrichtung ist und dem Neutralitätsgebot des Grundgesetzes unterliegt. Daher ist die Professorin aus Potsdam in ihrer Funktion als…
Über AfD, die seit 2017 in #Sachsen Wahlen gewinnt, will #Kretschmer nicht reden, zu Russland nur schweigen. Aber Anhebung Mindestlohns über 6 € war falsch, Demokratieförderung hat Faschisten quasi gestärkt, Familiennachzug stoppen besser als AfD Verbot. Der Mann ist CDU Vize!
BVerfG '21: "Der Klimaschutzverpflichtung aus Art. 20a GG steht nicht entgegen, dass Klima & Erderwärmung globale Phänomene sind und die Probleme des Klimawandels daher nicht durch die Klimaschutzbeiträge eines Staates allein gelöst werden können." GaLiGrü @_FriedrichMerz. #merz
Ja, aber China. Ja, aber wir machen ja schon. Ja, aber man muss ja auch mal realistisch sein. Ja, aber alleine retten wir das Klima auch nicht. Friedrich Merz bedient bei der Generaldebatte einmal das klimapoltische Bullshit-Bingo von vorne bis hinten.
Dass man selbstverständliches inzwischen kommunizieren muss, weil der Rechtsruck keine Grenzen mehr kennt, ist und bleibt eine furchtbare Entwicklung, gerade weil wir aus den frühen 90ern alle gewarnt sei sollten. Volle Solidarität @ProAsyl.
Jens Spahn Maskenkauf bei Zuger Firma setzt Deutschlands Ex-Gesundheitsminister unter Druck 🤮 @SVPch EBEN 🤮 Der deutsche Staat soll von der Emix Corona-Masken für über 749 Millionen Euro gekauft haben. Der Umgang mit der CH Firma wirft Fragen auf. tagesanzeiger.ch/deutschland-je…
Das hier ist nicht irgendeine Witzfigur, sondern der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, der immer und zu allem eine Meinung hat, außer man fragt ihn nach Putin, den Herrn #Kretschmer. Eine Offenbarung in 58 Sekunden.
Ha ha - MP Kretschmer auf dem Höhepunkt seiner rhetorischen Fertigkeiten. Was soll er auch sagen, wenn klare Anweisungen aus dem Kreml fehlen?