Katrin Göring-Eckardt

Wie Jens Spahn mit Gesetzen einen weiteren Unternehmer aus dem Unionsumfeld sehr reich machte - mit Milliarden der Krankenkassen. Der Mann hinter CGM ist nicht nur Großspender der CDU, er finanziert auch maßgeblich rechte Portale wie NIUS & Reichelt. Neue Correctiv-Recherche 👇🏼

Aha. Auch #Dobrindt schiebt die #Verantwortung auf Frauke Brosius-Gersdorf ab. „Als Bewerberin für eine Position im #Verfassungsgericht hat man wohl kaum die Intention, die Polarisierung in der Gesellschaft weiter zu befördern.“ spiegel.de/politik/deutsc…

Als Bundeskanzler war Friedrich Merz schon weltweit unterwegs, in den Osten der Republik hat er aber noch nicht geschafft. Dabei hätte er doch dort so viel zu erklären…! stern.de/politik/deutsc…

Ein Erzbischof, der die Größe hat einzugestehen, einen Fehler in der Beurteilung von Brosius-Gersdorf gemacht zu haben. In einer idealen Welt wäre er ein Vorbild. Was ein Bischof kann, sollten doch auch Fraktionschefs und einfache Abgeordnete hinbekommen. br.de/nachrichten/ba…

Es ist schon interessant, dass Unionisten jetzt behaupten, es wäre ihrer Wahl abträglich, dass Frau Brosius-Gersdorf sich öffentlich äußert. Ja, Sakrament(!): Soll die Frau schweigend Diffamieren, Rufmord, bewusst falsch verstehen, nicht vollständig lesen einfach hinnehmen ???…

Die #Ampel hat in den ersten 24 Monaten übrigens die größte Energiekrise des Landes gemanagt. Dank @roberthabeck. Ohne 850 Mrd Polster. Die neue Koalition sollte nur eine Pflichtaufgabe erledigen #justsaying

Das Desaster um die Wahlen zu den Bundesverfassungsrichter*innen hat es so noch nicht gegeben! @BriHasselmann macht klar, wer dafür verantwortlich ist: Jens Spahn & Friedrich Merz. Das Verhalten der Union ist eine Gefahr für unsere Demokratie & das #Bundesverfassungsgericht 👇

Dieser Tag. Sogar die BILD macht mit der großen Rede von ⁦@BriHasselmann⁩ auf

Worauf Karin Prien hinweist:

Die russischen Luftangriffe nehmen zu, das Gefühl der Unsicherheit wächst. Mütter haben Angst um ihre Kinder. Mehr Familien denken darüber nach, Kyjiw zu verlassen. Sie fragen sich, warum Europa und die USA nicht mehr tun, um ihr Leben gegen den russischen Terror zu schützen.

Das Verhalten der Union heute erschüttert mich. Aber vor allem erschüttert es die bisher stabil geglaubten Grundfesten unserer demokratischen Grundordnung

Es ist Juli 1995. Bei dem Genozid von #Srebrenica werden mehr als 8000 Bosniaken von bosnisch-serbischen Truppen ermordet, Frauen werden systematisch vergewaltigt. Der Völkermord von Srebrenica war das grausamste Verbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg – mitten in…

Wir müssen die Corona-Zeit ehrlich aufarbeiten. Gut, dass der Bundestag heute eine #Enquete-Kommission einsetzt – und gut, dass @GrueneBundestag durchgesetzt haben, dass auch die sozialen Folgen im Fokus stehen. Aber das reicht nicht. Ein Untersuchungsausschuss tut not. Wenn…

Wiederaufbau ist mehr als Beton und Stromnetze. Es ist der Kampf um eine freie, demokratische Ukraine. Es ist gesellschaftlicher Widerstand und ein Akt der Resilienz. Eingefrorenes russisches Staatsvermögen muss zur Finanzierung herangezogen werden. Wer Krieg führt, muss zahlen.…

Die Kommunikationsstrategie des Bundesgesundheitsministeriums in der #Maskenaffäre wird immer fragwürdiger. Unsere Recherchen zeigen: Die Sonderermittlerin #Sudhof wurde vom @BMG_Bund zu Unrecht der Falschaussage bezichtigt. mit #NDR und #WDR via @SZ sz.de/li.3281945

Ich fände es gut, wenn unser Kulturstaatsminister weniger über Kulturkämpfe reden würde und mehr für die Kultur kämpfen würde. Denn #Kultur muss frei sein. Sie muss möglich sein. Und sie darf kein Luxus sein. Dafür gibt es noch genügend zu tun. #Generaldebatte

Digitalplattformen verdienen hier Milliarden, es ist überfällig, dass sie auch hier eine größere Abgabe leisten. Katharina Reiche stellt sich nun vor die Plattformen und damit gegen europäische Interessen. Und offenbart, wie uneins diese Koalition ist. Ein fatales Signal.

Wieder: ein furchtbarer Angriff auf die Ukraine. Der schärfste bisher. Es ist an der Zeit, nicht ihr zu reden, sondern zu machen! ZB das russische Geld freizugeben, damit es im Kampf gegen den russischen Krieg eingesetzt werden kann