Axel Flasbarth
@AxelFlasbarth
Dr. Axel Flasbarth - Co-Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der Lübecker Bürgerschaft
Um es mal ganz platt zu sagen: Reduzierung der EKSt. hilft vor allem Gutverdienern, Reduzierung der MWSt. insb. Geringverdienern.
Privoz market is a cultural icon and one of the biggest markets in Europe of its kind. I used to go every day in Odesa. It’s amazing & beautiful. russian hit is last night. They are systematically wiping out some of Europes most treasured cultural landmarks. Utterly…
LKW!!!
Am Freitag eine besondere Tour gehabt. Mit dem Diesel Lkw nach Hamburg. Von dort aus geht's in den Export und dort dürfen sie noch ein bisschen arbeiten. Neue Diesel kommen nicht . Es werden nur noch Elektro Lkw angeschafft. Dieses Jahr wird über 50 Prozent der Flotte…
Der Rückgang der Exporte nach China und Russland hat uns in den letzten 4-5 Jahren insgesamt knapp 2% vom BIP gekostet.
The slump in German exports to China over the past couple of years is actually bigger, relative to German GDP, than the slump in German exports to the US during the great financial crisis 3/
Und die Uneigennützigkeit besteht dann darin, wo immer möglich, Unterstützung für die Ukraine zu verzögern und zu verhindern und vor den Gefahren eines 3. Weltkrieges zu warnen?
Neunmal reiste Matthias Platzeck seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine nach Russland. Gegen Kritik nehmen ihn Parteikollegen in Schutz. Der ehemalige Fraktionschef Mützenich sagt, der Ex-SPD-Chef sei »uneigennützig« um Frieden bemüht.spiegel.de/politik/deutsc…
Warum macht die SPD solch einen Unsinn mit? Unsere Infrastruktur verfällt, bei Bildung sind wir nur noch zweitklassig, Klimaschutz ist unterfinanziert und die SPD will Fliegen billiger machen, obwohl Flugbenzin sowieso schon steuerbefreit ist? bild.de/politik/inland…
Verhalten der CDU ggü dieser Kampagne war unterirdisch. Dröhnende Schweigen der SPD mit anschliessender Kirchenkritik ebenso. Warum jetzt öffentliche Ultimaten verbreitet werden anstatt nach gemeinsamer Lösung zu suchen, ist nicht nachvollziehbar. Panik nach nur 3 Monaten?
Reicht jetzt! Spätestens seit die Rechtspopulisten in der CDU einen Putschversuch herbeifabulieren, ohne dass Parteivorsitzender, Fraktionsvorsitzender oder General deutlich widersprechen, muss die Formel lauten: Die CDU wählt die vereinbarten Kandidatinnen mit, oder es ist aus.
Ja, man darf nie vergessen, welch 100%ige Linientreue in der DDR nötig war, um Ökonomie studieren zu können.
Saskia Ludwig, von der angehenden „sozialistischen Ökonomin“ in der DDR, zu der Vorsitzenden der AfD-Ortsgruppe in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU. Was für eine Wendekarriere.
In jedem Fall ist es an der Zeit, über differentierte Rentenhöhen (und Abkehr von Äquivalenzprinzip) nachzudenken: - Rentengarantie von 48% nur bei geringen Renten - "Rente mit 63" nur bei körperlich Arbeitendenden (und geringen Renten) - Berücksichtigung von Anzahl der Kinder
Unpopuläre Meinung: #Rentenkürzungen für Kinderlose finde ich gerechtfertigt. #Rente #Sozialabgaben
Dear World, We, Ukrainians, don’t ask for much. Just the right to wake up And know our house is still standing. To hear birds, not sirens. To fall asleep Without wondering if it’ll be our last night.
Sehr enttäuschend, Boris Pistorius. Was spricht dagegen, die dringend benötigte Luftverteidigung in der Ukraine jetzt zu stärken und die deutschen Systeme parallel aufzubauen? Es geht um die Rettung zivilen Lebens in der Ukraine, da sind solche Egoismen fehl am Platz.
German Defence Minister Pistorius to FT: We only have six Patriot systems left in Germany. That’s really too few, especially considering the NATO capability goals we have to meet. We definitely can’t give any more.
.@APeichl hat vollkommen Recht: "Die neuen Spielräume werden für kostspielige Wahlgeschenke genutzt und nicht sinnvoll in Infrastruktur oder Verteidigung investiert." Und das liegt vor allem an den unsinnigen Kosumwünschen der @CSU (Mütterrente, Agrarrdiesel, Gastro-MWSt).
Die Regierung macht in den kommenden Jahren fast eine Billion Euro an neuen Schulden – und für eine Senkung der Stromsteuer ist kein Geld mehr da. Warum das frische Geld nicht ausreicht. faz.net/aktuell/wirtsc…
Hat ja gut funktioniert mit "Wir wollen besser zusammenarbeiten als die Ampel." Und das, obwohl die FDP nicht mal dabei ist...
„Regierungsschiff in schwerer See“ – #SPD-Politiker stellen Verlässlichkeit der Union infrage. #richterwahl #brosiusgersdorf hbapp.handelsblatt.com/cmsid/10014123…
Es ist traurig aber wahr. Spahn ist nicht mehr haltbar und sollte endlich abtreten. #maskendeals #vetternwirtschaft
„Ich glaube, dass es [Plagiatsvorwürfe] der billige Versuch war zu vertuschen, dass @jensspahn in seiner eigenen Fraktion keine Mehrheit hatte, für einen Vorschlag, den er selbst gemacht hat. Wie soviel Dilettantismus an den Tag gelegt werden kann…“ Richtig @BriHasselmann! 👏
Das ist wirklich maximal verstörend.
Nach dem Angriff auf die Erneuerbaren stellt sich Reiche jetzt auf die Seite von Amazon, Google & Co. Gegen den Koalitionsvertrag fordert sie den Verzicht auf die EU-Digitalsteuer. Steuergerechtigkeit und europäische Souveränität dürfen nicht in einem Handelsdeal geopfert werden.
Welch ein brutaler, unmenschlicher Wahnsinn: Russland setzt inzwischen über 4.000 Langstreckendrohnen im Monat gegen überwiegend zivile Ziele ein.
Welch Irrsinn! Flugbenzin ist komplett von der Steuer befreit, eine enorme Subvention der externen Kosten. Insbesondere innerdeutsche Flüge sollten deutlich teurer sein als die Bahn.
#Fliegen MUSS bezahlbar bleiben! ✈️ Zu hohe Kosten belasten unseren #Luftverkehr. Wir wollen die erhöhte #Luftverkehrsteuer zurücknehmen & müssen klären, welche Steuern, Gebühren und Abgaben wir zusätzlich reduzieren können. Schau Dir jetzt das Video von @PSchnieder hierzu an.👀
Das ist natürlich Unsinn von den vermeintlichen "Lebensschützern". Weder sorgt Bestrafung von Abtreibungen dafür, dass weniger vorgenommen werden, noch ist solch eine Bestrafung in irgendeiner Weise christlich. Deswegen eine Bundesverfassungsrichterin abzulehnen, ist absurd.
Das JA des Herrn Friedrich #Merz ist letzlich ein NEIN zum Grundsatzprogramm der CDU ("Wir sind für Lebensschutz. Das ungeborene Leben bedarf unseres besonderen Schutzes") und ein NEIN zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ("Wo menschliches Leben existiert, kommt ihm…
Bürokratieabbau geht anders. Klingbeil hatte vorher Jörg Kukies entfernt, den fähigsten Finanzminister, den wir je hatten. Und jetzt missbraucht er das Amt für seine Ambitionen. Geht gar nicht.
Exklusiv: Vizekanzler @larsklingbeil will die Außenpolitik nicht allein der Union überlassen - und gründet erstmals im @BMF_Bund einen Stab für Außenpolitik. Auch das Vizekanzleramt wird ausgebaut, wie interne Mails und das interne Organigramm zeigen. handelsblatt.com/politik/deutsc…
Irre! Warum lässt die @CDU sowas und so einen laufen. MP Kretschmer - die wertvollste Stütze der russischen Propaganda in Deutschland, neben AfD und Wagenknecht. Sagt Russland.
Ha ha - MP Kretschmer auf dem Höhepunkt seiner rhetorischen Fertigkeiten. Was soll er auch sagen, wenn klare Anweisungen aus dem Kreml fehlen?
Dass die Investitionsquote im regulären Haushalt sinkt, ist sehr enttäuschend. Wir müssen uns dringend so aufstellen, dass wir auch ohne überbordende Staatsverschuldung und Sondervermögen einen zukunftsfähigen Staat gewährleisten. sueddeutsche.de/meinung/bundes…
