Ates Gürpinar

Keine Überraschung: An Geflüchteten ausprobiert, wird die Bezahlkarte nun langsam für Sozialleistungsbeziehende ausgeweitet. Ein neues Werkzeug für Kontrolle & Entwürdigung. Statt Steuerschlupflöcher für Reiche zu schließen, baut der Staat Kontrollmechanismen für die Ärmsten aus.

Eine Erklärung von Die Linke im Bundestag zur aktuellen Situation in Gaza.

„Es ist längst überfällig, dass der Bund ein #Tariftreuegesetz bekommt. Denn es darf nicht länger achselzuckend hingenommen werden, dass mit #Steuergeld #Lohndumping gefördert wird und Unternehmen, die nach #Tarif zahlen, bei der öffentlichen Auftragsvergabe in die Röhre schauen.…

Kinder verhungern in Gaza & die Bundesregierung liefert weiter Waffen. Die WHO schlägt Alarm: Hunger tötet, Bomben zerstören Hilfswege, über 1000 Menschen starben beim Versuch, an Lebensmittel zu kommen. Deutschlands Regierung unterstützt Kriegsverbrechen. tagesschau.de/ausland/asien/…

1930 wollten einige übrigens die NSDAP verbieten. Sie scheiterten an der damaligen Regierung. geo.de/wissen/weltges…

Der Bundestag hat die IS-Verbrechen an den #Jesiden als Völkermord anerkannt. Einer Familie mit vier Kindern wurde vor Gericht Schutz zugesprochen - sie wurde trotzdem in den Irak abgeschoben. Sie muss sofort zurückgeholt werden. #Abschiebungen #Dobrindt tagesschau.de/inland/regiona…

Die Vorschläge vom neuen Beauftragten für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik #Streeck, lassen hoffen. Die Einschränkung des Alkoholverkaufs wäre ein großer Schritt. Es ist die Droge mit den zweitmeisten Toten im Jahr - und die Droge mit der tödlichsten Fremdgefährdung.

In Syrien kam es in den letzten Tagen erneut zu Angriffen auf Angehörige der Drusen. Bei den Kämpfen starben nach Medienberichten zahlreiche Menschen, Hunderte wurden verletzt, Häuser geplündert und Dörfer bombardiert. Cansu Özdemir erklärt: "Die Angriffe und die Gewalt müssen…

"Die Angriffe durch islamistische Truppen auf religiöse Minderheiten in #Syrien, wie die Drus:innen, sind ein Verbrechen, das sofort gestoppt werden muss. Es gibt inzwischen hunderte Tote und Verletzte, Menschen werden erniedrigt und gequält, Dörfer zerstört und Häuser…