Norbert Röttgen
@n_roettgen
Mitglied des Deutschen Bundestages | Stellv. Fraktionsvorsitzender für Auswärtiges & Verteidigung @cducsubt | Optimismus 🚀 Europa 🇪🇺 und Espresso ☕️
For decades, the transatlantic alliance has been the bedrock of European security. But today, it is at a critical juncture. In my piece for @ForeignAffairs, I explain what we need to do now to ensure peace & stability on our continent & support #Ukraine! foreignaffairs.com/europe/europe-…
Die Zukunft der Ukraine hängt an der Verteidigung nach außen gegen Russland und dem Kampf im Innern gegen die Korruption. @ZelenskyyUa|s Entscheidung, die Unabhängigkeit der zentralen Antikorruptionsbehörden einzuschränken, ist ein schwerwiegender Fehler, den er korrigieren muss.
Die EU-Terrorlistung der Islamischen Revolutionsgarden ist, neben dem Snapback-Mechanismus, unser schärfstes Schwert gegen das Mullah-Regime. Sie ist rechtlich klar möglich & politisch dringend notwendig. Wir müssen sie nun auf EU-Ebene endlich umsetzen. tagesspiegel.de/politik/unser-…
The British-German friendship treaty signed today sends a clear signal. In a time of war in Europe and resurgent Russian imperialism, Germany and the United Kingdom stand united in their commitment to a strong, secure and sovereign Europe.
Vor 30 Jahren fand der Völkermord in #Srebrenica statt. Der Bundestag gedenkt heute in einer vereinbarten Debatte der über 8.000 ermordeten bosnischen Muslime. Der Völkermord hat unsere Sicht auf völkerrechtlich legitimes & sogar gebotenes militärisches Eingreifen zum Schutz der…
Meeting @vseviov, Sec Gen of the 🇪🇪 Foreign Ministry, was a pleasure. The Baltic states have led with determination & financial commitment in supporting Ukraine. 🇩🇪's new gov is determined to do the same & further increase our support for 🇺🇦 & investment in Europe's defense.
A very likeminded discussion with @n_roettgen confirmed: Europe is ready to step up, and 🇩🇪 ready to lead. Now, we must put our words to action and deliver - impose more sanctions on the aggressor, lower the oil price gap, confiscate frozen assets and provide continued support…
Als Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte ist Volker Türk überall dort, wo Rechte verletzt werden. Wie wichtig seine Arbeit ist, zeigt das Russland-Urteil des 🇪🇺 Gerichtshofs für Menschenrechte, das die Arbeit des UNHCHR vielfach zur Beweisführung nutzt.
Warum kann Eric Schmidt etwas, das kein europäischer Staat hinkriegt?!
Richtig schlechte Nachrichten für Putin-Fans und Russland-Cheerleader: Eric Schmidt (Ex-CEO von Google) hat mit der Ukraine ein Abkommen zum Bau von Hunderttausenden AI-Drohnen für 2025 geschlossen. Die Drohnen werden zum Selbstkostenpreis produziert. president.gov.ua/en/news/ukrayi…
Auf Entgegenkommen reagiert #Putin mit neuer Gewalt, weil er keinen Frieden will. Darauf gibt es nur eine Antwort: Europa muss eigene Stärke entwickeln. Jetzt ist die Zeit für 🇩🇪🇫🇷& 🇵🇱, Führung zu zeigen und die Verteidigung 🇪🇺 Sicherheit in der #Ukraine zu organisieren!
Wolfgang Böhmer war eine große Persönlichkeit, mit dem ich als 1. Parlamentarischer Geschäftsführer in Bund-Länder-Fragen sehr gern und gut zusammengearbeitet habe; ein Mann mit großer Menschenliebe, Gelassenheit und einem wunderbaren Humor.
Ministerpräsident im vereinten Deutschland, Arzt, Mitglied der evangelischen Kirchen der DDR – in Wolfgang Böhmer verlieren Sachsen-Anhalt und wir einen verlässlichen Politiker mit klarem Kurs. So wurde er zum anerkannten Landesvater seiner Heimat. Wir trauern um ihn.
In 🇩🇪 verwechseln wir Außenpolitik permanent mit der Diskussion rechtlicher o. ethischer Fragen. Wo ist die 🇩🇪Außenpolitik, die auf das Verhalten int. Akteure Einfluss nimmt – in unserem Interesse & nach unseren Vorstellungen? Das findet gar nicht statt. faz.net/aktuell/politi…
Wir haben in der @cducsubt Fraktion einen neuen Kollegen: Prof Reza Asghari. Er kommt gebürtig aus dem Iran, musste seine Heimat als Flüchtling verlassen, beantragte Asyl in Deutschland und ist heute Professor und MdB. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit!
Der 🇺🇸 Außenminister #Rubio hat Recht, wenn er sagt, dass die Europäer mit dem #Snapback-Mechanismus ein wirkungsvolles Druckmittel gegen die Mullahs in den Händen halten. Es liegt an uns, die Sanktionen wieder einzusetzen & im Sinne einer aktiven Nahostpolitik zu nutzen!
Frieden entsteht nicht durch gute Absichten allein. Er entsteht nur, wenn wir bereit sind zu verhandeln und zugleich in der Lage, uns zu verteidigen. Wer eines von beidem vernachlässigt, wird Frieden weder erreichen noch bewahren.
Der NATO-Gipfel steht im Zeichen einer neuen Realität. Niemand wird mehr Europas Sicherheit garantieren, wenn wir es nicht zuallererst selbst tun. Darin liegt der Ausgangspunkt eines neuen europäischen Selbstverständnisses mit historischer Tragweite.