Felix Banaszak
@fbanaszak
Bundestagsabgeordneter @gruenebundestag für Duisburg & Bundesvorsitzender der @die_gruenen 🌻
Klimaschutz ist ein Menschenrecht – das sage nicht ich als Vorsitzender der Grünen, das sagt der Internationale Gerichtshof. Wer nun wie die schwarz-rote Regierung sehenden Auges in die Klimakrise steuert, ist nicht nur fahrlässig, sondern verletzt völkerrechtliche Verantwortung.
CDU und CSU haben sich heute aus der demokratischen Mitte unseres Landes verabschiedet. Man kann nur hoffen, dass sie den Weg zurückfinden.
Es stimmt gar nicht, dass die Klimakrise in den Nachrichten gar nicht mehr vorkommt. Sie kommt sehr regelmäßig vor, nur halt beim Wetterbericht. Sie muss in den Politik-Teil zurück, weil Politik es ist, die darüber entscheidet, wie gut oder schlecht es für unsere Kinder wird.
Die Regierung plant gerade ein erstes Rettungspaket für Gasheizer. Einen Heizrabatt. Nur heißt er nicht so. Wie er finanziert wird, ist perfide 🧵
Krass! Das ist eine Bankrotterklärung der Energieministerin in der Klimapolitik. Katherina #Reiche sagt hier, dass sie sich von dem Ziel, Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, verabschieden will. Hitzen, Dürren, Waldbrände, Überschwemmungen sind jetzt schon harte Realität.
Was auch immer sonst ihr heute macht: Lest diesen Thread! 👇
1/ Der Spahn-Bericht liegt vor: 168 Seiten, auf 70 Seiten finden sich Schwärzungen, auf ca. 40 fast flächendeckend. Schwärzungen (und Änderungen!) dort wo es um Verantwortung, Zuständigkeiten & Netzwerke geht. Die entscheidenden Passagen sind unlesbar und das ist kein Zufall!
Was braucht Politik in einer Zeit der Krisen? Ehrlichkeit - und Empathie. Es geht darum, Menschen ernst zu nehmen in ihren Sorgen. Aber als Gestalterinnen ihres Lebens, nicht als Empfänger der Regierungsverkündung. @fbrantner & ich in der @faznet: gruene.de/artikel/unser-…
Friedrich Merz wollte unbedingt harte Grenzkontrollen. Das mobilisierte die Nationalisten in Polen. Jetzt haben wir das Schlammassel. trib.al/wDtsF26
Was für ein schöner Tag! Der Grüne Martin Heilig ist mit 65 Prozent zum Oberbürgermeister von #Würzburg gewählt - allerherzlichste Glückwünsche, lieber Martin! Ein tolles Signal - und ein freundlicher Gruß an alle, die dachten, man müsste mit den Grünen nicht mehr rechnen.
Was für ein Tonwechsel in Europa. Weg vom Klimaschutz - hin zur “diversifizierten Gasversorgung". "Technologieoffenheit" soll gelten, außer für Gaskraftwerke. Wir alle werden Robert Habeck noch sehr vermissen! Die neue Energieministerin Reiche bei ihrem allerersten EU-Statement
Friedrich Merz wollte seit so vielen Jahren so unbedingt ins Kanzleramt. Erstaunlich, wie wenig er sich darauf vorbereitet hat.
Später was vor? Unsere beiden Vorsitzenden sind heute für euch in folgenden Sendungen: Um 23:05 wird @fbanaszak im Ersten bei Maischberger sein und ab 23:55 Uhr ist @fbrantner im ZDF bei Markus Lanz. 📺 Für einen Blick auf gestern und klare grüne Positionen – einschalten!
Eine Regierung braucht eine stabile Mehrheit aus sich heraus. Das ist der Sinn, warum ein Kanzler mit Kanzlermehrheit gewählt werden muss und nicht mit relativer. Ein Kanzler, der nur mit Stimmen der Opposition ins Amt kommt, verfügt nicht über eine solche Mehrheit.