Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
🇪🇺 🇩🇪 🇺🇸 🇮🇱 CDU / politisch Mitte & Regierung / Polemik / Team @mittepunkt
Wie ich auf @EmmanuelMacron schaue.
وفاءً منها لالتزامها التاريخيّ من أجل سلام عادل ودائم في الشرق الأدنى، قررت أن فرنسا ستعترف بدولة فلسطين. سأعلن ذلك رسمياً أمام الجمعية العامة للأمم المتحدة في أيلول/سبتمبر المقبل. من الملحّ الآن أن تتوقف الحرب في غزة وأن يتم إسعاف المدنيين. السلام ممكن.…
Israel reagiert deutlich auf Paris.
יומרתו של נשיא צרפת לברוא בהבל פה את הסדר הקבע בארצנו הוא מופרך ולא רציני. הצהרתו מהערב מלמדת שכל התנאים שהוא עצמו הציב לפני שבועות ספורים - התאיידו. נותרה רק המדינה הדמיונית שהוא מתיימר להקים. מדינה פלסטינית תהיה מדינת חמאס בדיוק כפי שהנסיגה מרצועת עזה לפני עשרים שנה הביאה…
Weiß jemand, welches Gebiet/welche Gebiete konkret Frankreich als „Palästinenserstaat“ anerkennen will?
Das hilft nun auch wirklich mal gar nicht. 😐
#Knesset goes rogue: Das israelische Parlament hat einem Antrag zur Annexion des besetzten #Westjordanlandes zugestimmt. In der Knesset stimmten am Mittwoch 71 Abgeordnete für die "Anwendung der israelischen Souveränität auf Judäa, Samaria und das Jordantal". Nur 13 Gegenstimmen.
Die Anerkennung eines sogenannten Palästinenserstaates kann nur im Schulterschluss mit den Israelis und den USA erfolgen. Solange das nicht ist, mögen europäischen Symbolakte einzelner Staaten innenpolitisch motiviert sein, helfen wird es bei gar nichts. Das alles wirkt völlig…
Finde, dann kann Frankreich auch den Wiederaufbau in Gaza bezahlen.
Erzählt es nicht der SPD. 🤫
+ USA und Israel ziehen Delegationen von Gaza-Gesprächen ab - Vorwürfe gegen Hamas n-tv.de/newsletter/bre…
Deutschland hilft bei der Gesetzgebung zur Unabhängigkeit der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine.
I spoke with @bundeskanzler Friedrich Merz. As always, a very good conversation. There is a willingness to help and continue supporting us. I informed him that I have already approved the draft bill guaranteeing the independence and effectiveness of anti-corruption institutions…
Heute wurde in eklatanter und provozierender Weise mit der Gepflogenheit der Schlussworte im Parlament gebrochen. Statt versöhnlich aufzutreten und für die gesamte Opposition zu sprechen, wurden rechtsextremistische Thesen vorgetragen. Ich habe dem Einhalt geboten. ⬇️
Oha. Müssen weite Teile der grünen Kampagne gegen Merz neu geschrieben werden? 😱 Offenbar war es dem Bundeskanzler selbst unangenehm, dass nur eine einzige Frau auf dem Wirtschaftsgipfel war. 😌 (Und hey stern, vllt. Korrigiert ihr dann mal im 5-Min-Podcast eure Folge dazu.)
"Ich hätte gerne gesagt ‚Meine Damen und Herren‘, aber nun sage ich: Sehr geehrte Frau Orlopp, sehr geehrte Herren", begrüßt Friedrich Merz nach Teilnehmerangaben auf dem #Investitionsgipfel. Merz stößt der Frauenanteil offenbar auf. Eine einzige ist gekommen. Organisiert haben…
Renate! Die Grünen (!) haben den vorgeschlagenen Kandidaten der Union abgelehnt. Und Britta: Respektlos ist, eine Wahl durch freie Abgeordnete im Plenum determinieren zu wollen, weil da schon irgendwas prozessual vorausgegangen war. Reicht jetzt endlich mit Eurem Theater.
Ist das dann auch geklärt: 1. Man darf es nicht sagen. 2. Weidel zeigt Leute an, was sie anderen Politikern aber vorwirft. Nächste AfD-Veranstaltung: „Man darf in diesem Land ja gar nichts mehr sagen.“
Wegen eines älteren Urteils halten viele es für erlaubt, die AfD-Politikerin auf diese Weise öffentlich zu schmähen: buff.ly/4qg9xEQ