Bundesrat
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Das Neueste zu Initiativen, Beschlüssen und Terminen des Bundesrates. Hier postet das Team der Onlineredaktion. Impressum: http://bundesrat.de/impressum
🏳️🌈Der #Bundesrat hisst morgen am 26. Juli 2025 zum Berliner #CSD die #Regenbogenflagge vor seinem Gebäude in der Leipziger Straße – als Zeichen für #Vielfalt, #Respekt und #Toleranz. bundesrat.de/SharedDocs/pm/…
Das Protokoll der 1056. #Bundesratssitzung vom 11. Juli ist online 👇bundesrat.de/SharedDocs/dow… Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie in #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…
In der vergangenen Plenarsitzung hat der #Bundesrat die auf zwei Jahre befristete Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzbedürftigen gebilligt. Details dazu gibt es unter #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…
Im vergangenen Plenum hat der #Bundesrat die Verlängerung der #Mietpreisbremse gebilligt. Mehr dazu unter #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…
Lebensmittelbetriebe haben mehr Zeit, um Tierhaltungskennzeichen einzuführen. Zusammen mit der Fristverlängerung kritisierte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung das #Tierhaltungskennzeichnungsgesetz scharf - Details in #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…
#Haushalt2025: der #Bundesrat hat im vergangenen Plenum zum Entwurf des Haushaltsgesetzes Stellung genommen. Eine Übersicht über seine Anmerkungen und Forderungen gibt #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…
Zustimmung zum Investitionsbooster! Die Länder haben in der vergangenen Woche dem Investitionssofortprogramm zugestimmt, das steuerliche Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum enthält. Mehr unter #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…
Staatsrätin Nancy Böhning, Bevollmächtigte der Freien Hansestadt #Bremen, ist am Freitag zur Schriftführerin des #Bundesrates gewählt worden. @RathausHB bundesrat.de/DE/plenum/bund…
Maßnahmenkatalog zur Verbesserung des Verbraucherschutzes beim #Einkaufen im #Internet: der #Bundesrat hat heute eine entsprechende #Entschließung gefasst. Einzelheiten gibt es unter #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…
Bei 21 eigenen Gesetzentwürfen, mit den sich der 20. Bundestag nicht mehr beschäftigt hatte, hat der #Bundesrat heute die erneute Einbringung beim 21. Bundestag beschlossen. #Reprise #Diskontinuität bundesrat.de/SharedDocs/tex…
Wie haben die Länder im #Bundesrat abgestimmt? Die Voten der 16 Länder werden i.d.R. nicht einzeln erfasst, jedoch veröffentlichen alle Länder ihr Abstimmungsverhalten online. Hier finden Sie die entsprechenden Links: bundesrat.de/DE/plenum/abst…
Das nächste Mal tagt der #Bundesrat am 26. September 2025. Der Entwurf der Tagesordnung erscheint am 9. September 2025. Alle Termine der Plenarsitzungen finden Sie hier: bundesrat.de/DE/termine/ple…
Im vergangenen Plenum haben die Länder Stellung zum Gesetzentwurf zur Verteilung der 100 Milliarden aus dem #Sondervermögen Infrastruktur genommen. Was genau sie fordern, steht bei #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…
Der #Bundesrat diskutiert über die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen (TOP 49). Es sprechen @LydiaHueskens und Manfred Pentz @Ma_Pentz
Kein #Vermittlungsausschuss : Der #Bundesrat billigt die Aussetzung des #Familiennachzugs zu subsidiär Schutzbedürftigen für zwei Jahre. Mehr dazu unter #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…
Debatte im #Bundesrat zur Beschleunigung des Wohnungsbaus (TOP 43). Es sprechen Grant Hendrik Tonne, @nicolerazavi, Kaweh Mansoori @El_KaWeh_ und Olaf Joachim @BMWSB_Bund
#Bundesrat fordert #Modernisierung des Betriebsverfassungsrechts. Mit einer Entschließung fordern die Länder, die fortschreitende #Digitalisierung auch beim Recht der Betriebsräte zu berücksichtigen. Mehr unter #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…
Die Verlängerung der #Mietpreisbremse bis Ende 2029 kommt! Das entsprechende Gesetz des Bundestages hat heute den #Bundesrat passiert. Mehr unter #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…
Ein Entwurf zur Änderung des #Grundgesetzes mit dem Ziel, dort auch für die sexuelle #Identität ein #Diskriminierungsverbot zu verankern, wurde heute im #Bundesrat vorgestellt. Mehr dazu unter #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…
Kennzeichnung der Haltungsform bei #Schweinefleisch kommt erst 2026 / #Bundesrat kritisiert #Tierhaltungskennzeichnungsgesetz scharf. Mehr in #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…