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München

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beck-online@beckonlinede · 18 h

Koffer vor Kreuzfahrt verschwunden: Ohne Medikamente geht's nicht an Bord – rsw.beck.de/aktuell/meldun…

beckonlinede's tweet card. Ohne wichtige Medikamente brauchte ein älteres Ehepaar die gebuchte Kreuzfahrt nicht antreten, meint das AG München. Das Geld gibt es von der Veranstalterin zurück.

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beck-online@beckonlinede · 19 h

Nächster "Pakt für den Rechtsstaat": Bund sagt über 400 Millionen weitere Mittel zu – rsw.beck.de/aktuell/meldun…

beckonlinede's tweet card. Schon früher hat der Bund große Summen für die Justiz versprochen, doch noch immer fehlt es an vielen Ecken. Bringen die neuen Millionen nun Schwung auch im Bereich der digitalen Infrastruktur?

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beck-online@beckonlinede · 20 h

Probezeitkündigung eines Schwerbehinderten – kein Präventionsverfahren erforderlich – rsw.beck.de/aktuell/meldun…

beckonlinede's tweet card. Befindet er sich noch in der Probezeit, hat ein Schwerbehinderter dem BAG zufolge keinen Anspruch auf ein Präventionsverfahren nach dem SGB IX.

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beck-online@beckonlinede · 22 h

Kanzleramtschef – Bei Richterwahl "nichts auszuschließen" – rsw.beck.de/aktuell/meldun…

beckonlinede's tweet card. Wie geht es weiter nach der gescheiterten Richterwahl? Gibt es womöglich eine neue Paketlösung für die drei Richterstellen?

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beck-online@beckonlinede · 22 h

Iran verabschiedet Gesetzentwurf für weitere Internet-Einschränkung – rsw.beck.de/aktuell/meldun…

beckonlinede's tweet card. Das Internet im Iran wird wieder zum Politikum. Ein Gesetz soll die Verbreitung falscher Informationen im Netz unter Strafe stellen. Kritiker warnen vor den Auswirkungen.

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beck-online@beckonlinede · 23 h

Rechtsextremistin Liebich beschäftigt weiter die Justiz – rsw.beck.de/aktuell/meldun…

beckonlinede's tweet card. Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ist rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Jetzt hat sie eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.

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beck-online@beckonlinede · 23 h

Justiz in den sozialen Medien: "TikTok überfordert uns momentan noch" – rsw.beck.de/aktuell/meldun…

beckonlinede's tweet card. Auch die Justiz muss sich für Instagram und Co. öffnen, wenn sie nicht den Anschluss verlieren will, meint Stefanie Otte im Gespräch. Gleichwohl dürfen Richter öffentlich nicht alles sagen.

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beck-online@beckonlinede · 24 h

Von ganz links nach ganz rechts: Holocaust-Leugner Horst Mahler tot – rsw.beck.de/aktuell/meldun…

beckonlinede's tweet card. Horst Mahler war eine schillernde politische Figur der deutschen Nachkriegszeit. Der einstige Mitbegründer der RAF wandelte sich zum Verfechter eines rechtsextremen Deutschtums.

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beck-online@beckonlinede · Jul 25

Schwimmen als Pflichtfach: Glaube allein begründet keine Ausnahme – rsw.beck.de/aktuell/meldun…

beckonlinede's tweet card. Eltern wollten ihre Tochter wegen eines religiösen Badeverbots vom Schwimmen befreien. Doch das Gericht entschied: Schulpflicht geht vor – auch bei strengem Glauben.

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beck-online@beckonlinede · Jul 25

Lebenslänglich in Deutschland und Frankreich: Nachteilsausgleich statt Gesamtstrafe – rsw.beck.de/aktuell/meldun…

beckonlinede's tweet card. Ab wann kann eine lebenslange Freiheitsstrafe ausgesetzt werden, wenn der Täter in Deutschland und Frankreich wegen zwei in Deutschland an sich gesamtstrafenfähiger Taten verurteilt wurde?

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beck-online@beckonlinede · Jul 25

Empfangsbekenntnis per beA: Anwaltskammer ist kein Gericht – rsw.beck.de/aktuell/meldun…

beckonlinede's tweet card. Eine Kammer rügte einen Anwalt, weil er kein elektronisches Empfangsbekenntnis per beA zurückgeschickt habe. Das musste er in diesem Fall jedoch auch nicht, meint der AGH.

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beck-online@beckonlinede · Jul 25

Die weiße Krawatte: Aus Stoff gemacht, doch voller Haltung – rsw.beck.de/aktuell/meldun…

beckonlinede's tweet card. Ein Stück Seide, das nicht die Welt bedeutet, aber doch eine Haltung: Strafverteidiger André M. Szesny darüber, warum er den Gerichtssaal nicht ohne Krawatte betritt.

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beck-online@beckonlinede · Jul 25

Influencer lästert über "Kollegin": Wettbewerblich keine Handhabe – rsw.beck.de/aktuell/meldun…

beckonlinede's tweet card. Influencer-Streit vor Gericht: Das OLG Frankfurt a.M. erlaubt harte Kritik im Netz – doch bei unwahren Behauptungen ist Schluss. Wettbewerbliche Ansprüche allerdings bestünden keine.

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beck-online@beckonlinede · Jul 25

Entscheidung: Block-Prozess wird nicht ausgesetzt – rsw.beck.de/aktuell/meldun…

beckonlinede's tweet card. Im Prozess um die Entführung der Block-Kinder aus Dänemark hatten mehrere Anwälte die Aussetzung des Verfahrens beantragt. Nun hat die Strafkammer eine Entscheidung dazu verkündet.

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beck-online@beckonlinede · Jul 25

Vorwurf der Volksverhetzung: Kein Gerichtsverfahren gegen Geraer Verwaltungsrichter – rsw.beck.de/aktuell/meldun…

beckonlinede's tweet card. Der Vizepräsident des VG Gera soll sich online abfällig über Sinti und Roma geäußert haben. Die Staatsanwaltschaft klagte ihn wegen Volksverhetzung an – ohne Erfolg.

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beck-online@beckonlinede · Jul 25

#63: Wozu brauchen Gerichte Social Media, Stefanie Otte? – rsw.beck.de/aktuell/meldun…

beckonlinede's tweet card. Auch die manchmal etwas behäbige deutsche Justiz muss sich für soziale Medien öffnen, sonst verliert sie den Anschluss zur jungen Generation, glaubt die Präsidentin des OLG Celle.

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beck-online@beckonlinede · Jul 25

Causa Brosius-Gersdorf: Rückenwind aus Umfrage - Uni prüft Plagiats-Hinweise – rsw.beck.de/aktuell/meldun…

beckonlinede's tweet card. Die SPD hält an Brosius-Gersdorf als BVerfG-Kandidatin fest – fast die Hälfte der Bevölkerung unterstützt sie. Während die Union weiter blockiert, prüft die Uni Hamburg Plagiatsvorwürfe.

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beck-online@beckonlinede · Jul 25

Kein Haftbefehl gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro – rsw.beck.de/aktuell/meldun…

beckonlinede's tweet card. Brasiliens Ex-Präsident hat gegen richterliche Auflagen verstoßen – vorerst ohne rechtliche Konsequenzen. Doch der oberste Gerichtshof droht bei Wiederholung mit einer harten Reaktion.

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beck-online@beckonlinede · Jul 25

Selenskyjs Gesetz stellt Korruptionsbekämpfer zufrieden – rsw.beck.de/aktuell/meldun…

beckonlinede's tweet card. Nach zwei Tagen Protest lenkt der ukrainische Präsident Selenskyj ein und reicht einen Gesetzentwurf ein, der die Vollmachten der Korruptionsbekämpfer wiederherstellt. Spielt das Parlament mit?

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beck-online@beckonlinede · Jul 24

Musikschullehrerin mit vielen Freiheiten: Keine abhängige Beschäftigung – rsw.beck.de/aktuell/meldun…

beckonlinede's tweet card. Als freie Mitarbeiterin eingestellt, tatsächlich aber abhängig beschäftigt: So lage es bei einer Musikschullehrerin aus Berlin nicht. Die Musikschule durfte ihr daher mit kurzer Frist kündigen.

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