Bernd Riexinger ☮︎

Unfassbar, dass Deutschland nicht die Erklärung der 25 Staaten unterzeichnet, die Israel zur sofortigen Beendigung des Gazakrieges auffordern. Die Verweigerung von Hilfsgüter wird dabei heftig kritisiert und sei unerträglich. Wie viele Kinder müssen noch verhungern und wie viele…

Über 3000 Euro für einen Pflegeplatz ist der Wahnsinn. Wer kann das bezahlen. Statt zu diskutieren, wo noch am Pflegepersonal oder am Standard gespart werden kann brauchen wir endlich eine Pflegevollversicherung in die alle einzahlen. Alle Einkommen müssen verbeitragt werden,…

„Zum anderen erleben wir, wie der Krieg in Gaza die Maßstäbe verändert und Menschlichkeit kaum mehr zählt: Wenn Gaza die Zukunft des Krieges ist, dann habe ich Angst um die Zukunft der Menschheit“, sagt Pierre Krähenbühl, Generaldirektor des internationalen Komitees vom Roten…

Wenn das Sommerinterview mit Franziska Brantner einen inhaltlichen Kern hat, dann ist es das Märchen eines grünen Kapitalismus, indem durch Innovation und Neue Technologien Wachstum generiert und die Klimakatastrophe abgewendet werden könnte. Damit muss sie nicht über den…

Wer Menschen nach Afghanistan ausfliegen lässt und einem Terrorregime ausliefert, wie es Innenminister Dobrindt getan hat, sollte nie wieder behaupten er gehöre einer christlichen Partei an.

Rainer Wendt ist als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft untragbar. Wer ernsthaft schreibt, es sei ein „ demokratischer und rechtsstaatliche Kern Bestandteil jeder Behörde in Deutschland, alle Bürgerinnen und Bürger gleich zu behandeln. Umso unverständlicher ist…

Die Baden-Württembergische Landesregierung ist eine absolute Lachnummer. Seit 2005 wurden unbesetzte Stellen durch einen IT Fehler als besetzte Lehrerstellen ausgegeben. Aktuell sind das 1440 unbesetzte Stellen. Leider ist das nicht zum Lachen, denn die Leidtragenden sind die…

Das ist schon ein Schildbürgerstreich und ein dicker Hammer. Es sickert so langsam durch, dass die USA nicht aus eigenen Mitteln Waffen an die Ukraine liefert, sondern es den Europäern erlaubt, Waffen in Amerika einzukaufen und sie dann an die Ukraine weiterzureichen. Das ist ein…

Wenn die SPD anfängt bei Brosius-Gersdorf zu wackeln, würde sie einen verhängnisvollen Fehler machen. Sie muss ihrer Kandidatin den Rücken stärken und sie ermutigen nicht zurückzuziehen. Die hässliche Kampagne voller Unwahrheiten der extremen Rechten und Teilen der CDU darf…

Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert bezeichnete das Konzept einer Zeltstadt auf Rafah als Konzentrationslager. UN-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnet die Zahl der getöteten Palästinenser im Gaza Krieg als beispiellos in der jüngeren Geschichte. Was…

Volle Solidarität mit den Beschäftigten von Lieferando,die für 36 Stunden in den Warnstreik gegangen sind. Sie streiken für höhere Löhne und für bessere Arbeitsbedingungen. Auch in Frankfurt und Dortmund soll gestreikt werden. Das Geschäftsmodell von Lieferando beruht auf der…

Das skandalöse bei der gescheiterten Richter Wahl ist nicht in erster Linie, die Beschädigung des Parlaments oder die Unfähigkeit von Jens Spahn – was nicht weiter überrascht -, sondern die Rechtsverschiebung der CDU/CSU. Sie akzeptiert nicht die Wahl einer Linksliberalen…

Darf eigentlich ein Sprecher des Gesundheitsministeriums (Hanno Kautz), trotz besseren Wissens, die Sonderermittlerin in der Maskenaffäre Margarete Sudhoff der Lüge bezichtigen und im Amt bleiben? Nachdem zuvor in einem Brief des Bundesministerium für Gesundheit, Frau Sudhoff…

Die Errichtung eines Massenlagers in Rafa ist die Vorstufe zur Vertreibung der Palästinenser aus Gaza. Verteidigungsminister Katz macht daraus auch gar kein Geheimnis und will dort 2 Millionen Palästinenser zusammenpferchen. Die Vertreibung der Bevölkerung ist völkerrechtswidrig,…