Süleyman Zorba

Herr Wirtschaftsminister, von allen die Teilzeit arbeiten sind mehr als 50% Frauen. Sie sprechen von Fleiß und Leistungsbereitschaft. Wussten Sie, dass hinter Teilzeit im Job oft ein All-in steckt. In der Kinderbetreuung. In der Pflege. Im Haushalt. (1/4)

"Wollt ihr trotz aller Warnrufe einem trojanischen Pferd die gesetzlichen Tore öffnen? Für uns steht fest: Grün hält Grundrechte hoch und die Augen offen. Wenn das Gesetz heute beschlossen werden sollte, werden wir eine Klage vor dem VfGH prüfen." @SuelZorba an SPÖ & Neos #OeNR

"Seit 9 Jahren versucht die ÖVP ihre Überwachungsfantasie vom #Bundestrojaner umzusetzen. Heute steht sie kurz davor. Denn SPÖ & Neos sind im Rekordtempo umgefallen, haben ihre Überzeugungen über Bord geworfen – kurz nach ihrem Eintritt in die Bundesregierung."🗨️@SuelZorba #OeNR

Der Nationalrat hat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS der Einführung des Bundestrojaners zugestimmt.

"In Ländern, in denen staatl. Spionagesoftware eingesetzt wurde, kam es zu Missbrauchsfällen. Auch dort sollte die Software gegen Terroristen eingesetzt werden. Überwacht wurden am Ende Menschen, die sich für Menschenrechte einsetzen, oder kritische Journalist:innen."🗨️@SuelZorba

In Kürze beginnt unsere PK mit einer Plenarvorschau. Zu aktuellen Themen sprechen @lgewessler, @Alma_Zadic und @SuelZorba. Zum Livestream geht's hier: youtube.com/live/sB15yokjX…

"Der #Bundestrojaner ist technisch nicht machbar, rechtlich nicht haltbar und bietet keinen Schutz gegen Missbrauch. Wenn es zum Einsatz kommt, ist die Frage nicht, ob es zu einem Missbrauch kommt, sondern wann. Wir Grüne halten die Grundrechte hoch." 🗨️ @SuelZorba

Der Bundestrojaner wurde soeben im Innenausschuss von ÖVP, SPÖ und NEOS durchgewunken. Nächste Station: Nationalrat. Die SPÖ, die nach dem umfallen wochenlang geschwiegen hat, verteidigt den Trojaner jetzt euphorisch.

Noch bevor der Beschluss überhaupt da ist, lässt man die Tür schon offen für Erweiterungen. Auch Innenminister Karner „hält das für sinnvoll“. Liebe Kolleginnen und Kollegen von @SPOE_at und @neos_eu - Bitte wacht endlich auf. puls24.at/news/politik/b…

Die Messengerüberwachung ist noch nicht einmal beschlossen – und schon gibt es Forderungen nach einer Ausweitung. Was als „eng begrenzte Ausnahme“ startet, wird dann Schritt für Schritt ausgeweitet. diepresse.com/19825357/nur-t…

Was der große Nachbar kann, können wir schon lange? In Deutschland wird der #Bundestrojaner seit Jahren scheibchenweise ausgeweitet. Auch bei uns wäre die Einführung einer staatlichen Spionagesoftware gegen sogenannte „Gefährder“ sicher nur der Anfang. netzpolitik.org/2025/videouebe…

Es ist kein gutes Zeichen, dass es seitens der Zivilbevölkerung kaum Widerspruch gegen den Bundestrojaner gibt. Überhaupt beachtlich, dass Netzpolitik kaum eine Rolle spielt, immerhin nutzt der Innenminister mittlerweile ein Smartphone.